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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
derjenige erhält, der das Gebäude zu eigenen
Wohnzwecken nutzt. (2)Sind derartige
Übertragungen (mittelfristig) geplant,
ist ggf. zu prüfen, ob entsprechende
energetische Maßnahmen vorgezogen
werden können bzw. sollen, damit die
Steuerermäßigung nicht„verloren“ geht.
(1) Siehe BMF-Schreiben vom 14.01.2021 – IV
C 1 – S 2296-c/20/10004 (BStBl 2021 I S.
103), Rz. 3 ff.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom
14.01.2021 – IV C 1 – S 2296-c/20/10004
(BStBl 2021 I S. 103), Rz. 1.
(Quelle: Rinke Treuhand)
BAG: Aufgabenverteilung im
Konzernverbund als
Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit
seinem Urteil vom 28.02.2023, 2 AZR
227/22, bestätigt, dass die betriebsbedingte
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
damit begründet werden kann,
dass Aufgaben, die bislang vom gekündigten
Arbeitnehmer wahrgenommen
wurden, künftig auf ein anderes Konzernunternehmen
übertragen werden und
deshalb Beschäftigungsbedarf im Betrieb
entfällt. Bei der Fremdvergabe von Aufgaben
komme es – so das Bundesarbeitsgericht
– nicht darauf an, ob dadurch
Kosten gespart werden. Diese Rechtsprechung
führt auf Arbeitnehmerseite zu der
Befürchtung, dass Konzernstrukturen
missbraucht werden könnten, um Kündigungsgründe
zu schaffen oder gar vorzuspiegeln.
Hierdurch könnten dann missliebige
Beschäftigte einfacher gekündigt
werden. Auf Arbeitgeberseite stellt sich
die Frage, ob das Bundesarbeitsgericht
hier tatsächlich einen Freibrief ausgestellt
hat, der es Konzernen ermöglicht,
Arbeitsplätze „verschwinden“ zu lassen.
Tatsächlich muss diese Rechtsprechung
differenziert und in ihrem tatsächlichen
und rechtlichen Zusammenhang gesehen
werden:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 – beschreibt
den Zusammenhang zwischen
betriebsbedingter Kündigung und unter-
nehmerischer Organisationsentscheidung.
Sie ist vor dem Hintergrund zu sehen,
dass der Kündigungsschutz nach
dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
an den Betrieb und teilweise noch an das
Unternehmen gebunden ist. Konzernbezogenen
Kündigungsschutz aber gibt es
nach dem Gesetz nicht. Nur, wenn im
Arbeitsvertrag ein konzernweiter Versetzungsvorbehalt
enthalten ist und der
(Vertrags-)Arbeitgeber die Rechtsmacht
hat, diesen auch im Konzern durchzusetzen,
können Beschäftigte sich mit Aussicht
auf Erfolg auf freie Arbeitsplätze in
Konzernunternehmen berufen.
Solange das nicht der Fall ist, können Arbeitgeber
grundsätzlich frei entscheiden,
Aufgaben auf Konzernunternehmen zu
verlagern und Arbeitsplätze im eigenen
Unternehmen abzubauen. Das muss am
Ende nicht einmal zu Kündigungen führen,
weil es sein kann, dass die unterschiedlichen
Konzernunternehmen einen
gemeinsamen Betrieb bilden. Das ist
zum Beispiel der Fall bei rechtlich verselbstständigten
Serviceabteilungen. In
diesem Fall kann sich der Übergang von
Aufgaben auf ein Konzernunternehmen
als Teilbetriebsübergang im Sinne des §
613a BGB darstellen. Folge ist, dass die
Arbeitsplätze der betroffenen Beschäftigten
mit allen Rechten und Pflichten ohne
Kündigung auf die neu zuständige Konzerngesellschaft
übergehen.
(Quelle: ATN D`avoine Teubler Neu
Rechtsanwälte)
Reichweite der Entlastungswirkung
eines
Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied
bereits am 29.6.2022, dass der
Geschäftsführer einer GmbH haftet,
wenn er das Vermögen der Gesellschaft
für eigene Interessen nutzt. Die Entlastungswirkung
tritt nicht ein, wenn der
Geschäftsführer Informationen verschleiert
hat und der Geschäftsvorgang daher
nicht für die Gesellschafter erkennbar
war. Das Oberlandesgericht Brandenburg
hat sich am 29.6.2022 mit der Haftung
des Geschäftsführers einer GmbH wegen
Pflichtverletzungen aus seiner Tätigkeit
befasst. Der Geschäftsführer hatte auf
Kosten der Gesellschaft einen Wohnwagen
angeschafft, ausgestattet und Reparaturen
veranlasst, obwohl das Fahrzeug
für seine persönliche Nutzung vorgesehen
war. Die Richter bejahten eine
Pflichtverletzung des Geschäftsführers.
Zu seinen Pflichten gehöre die Trennung
eigener Interessen von den Interessen der
Gesellschaft, die gegenüber den Gläubigern
mit ihrem Gesellschaftsvermögen
haftet. Daher stelle die Nutzung von
Vermögen des Unternehmens zu eigenen
Interessen, mithin die Anschaffung und
Instandhaltung des Wohnwagens zur
privaten Nutzung, eine Pflichtverletzung
dar. Auch die Haftung des Geschäftsführers
war trotz der erteilten Entlastung
nicht ausgeschlossen. Mit der Entlastung
sprechen die Gesellschafter dem Geschäftsführer
einerseits Vertrauen für
seine bisherige Geschäftsführung aus,
andererseits schließen sie grundsätzlich
auch Schadensersatzansprüche und
Abberufungsgründe aus. Die Entlastung
bezieht sich jedoch nur auf alle für die
Gesellschafter erkennbaren Geschäftsvorgänge
aufgrund der ihnen vorgelegten
Unterlagen. Die Entlastungswirkung
tritt daher nicht ein, wenn der Geschäftsführer
Informationen verschleiert und
die Pflichtverletzung für die Gesellschafter
deshalb nicht erkennbar ist. Der
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