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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
sen und dort dann ein Gästezimmer einrichten.
Ein Miteigentümer ging
gerichtlich dagegen vor und forderte Unterlassung.
Doch durch zwei Instanzen
wurde die Klage abgewiesen – mit der
Begründung, der Kläger könne diesen
Anspruch gar nicht geltend machen. Das
letzte Wort hatte im Revisionsverfahren
der Bundesgerichtshof. Das Urteil: Die
höchste Gerichtsinstanz schloss sich der
vorausgegangenen Rechtsmeinung von
Amts- und Landgericht an. Nur die Eigentümergemeinschaft
könne einen Unterlassungsanspruch
gegenüber einem bestimmten
Mitglied durchsetzen. Erst dann, wenn
die Gemeinschaft einen solchen Schritt
verweigere, sei es unter bestimmten Umständen
für den Einzelnen möglich, ein
Einschreiten zu erzwingen. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen V ZR 86/21)
(Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern)
Berücksichtigung des Verlusts
aus einer stehengelassenen Gesellschafterbürgschaft
Die Fremdfinanzierung einer kleineren
oder mittleren GmbH kann vielfach nur
dadurch realisiert werden, dass Gesellschafter
Sicherheiten stellen. Dies erfolgt
oftmals durch eine selbstschuldnerische
Höchstbetragsbürgschaft oder auch durch
Verpfändung eines Wertpapierdepots an
die darlehensgebende Bank. Tritt dann
der Sicherungsfall ein, so nimmt die
Bank den Gesellschafter aus der Bürgschaft
in Anspruch. Der Gesellschafter
hat dann einen Regressanspruch gegen
die GmbH, welcher oftmals aber wertlos
sein wird. Hinsichtlich der Frage, ob und
wann der Gesellschafter die Aufwendungen
aus der Bürgschaftsinanspruchnahme
steuerlich geltend machen kann, ist –
bei einer GmbH-Beteiligung im
steuerlichen Privatvermögen – zwischen
folgenden Fällen zu unterscheiden:
– Befand sich die GmbH bereits bei Hingabe
der Bürgschaft in der Krise, so ist die
Bürgschaftsübernahme von vorneherein
gesellschaftsrechtlich veranlasst und die
Aufwendungen aus der Bürgschaftsübernahme
können als nachträgliche Anschaffungskosten
geltend gemacht werden.
– Befand sich die GmbH bei Bürgschaftsübernahme
noch nicht in der Krise, so ist
die Bürgschaftsübernahme zunächst noch
nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst. Dies
ändert sich mit Eintritt der Krise der Gesellschaft.
Der Wertverlust der Bürgschaftsregressforderung
bis zum Eintritt der Krise
ist mangels gesellschaftsrechtlicher Veranlassung
als Verlust bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen ansetzbar. Der Wertverlust
ab der Entscheidung über das Stehenlassen
der Bürgschaft ist hingegen bei Liquidation
der Gesellschaft bzw. Verkauf der
Anteile berücksichtigungsfähig.
(Quelle: RMB Bachtig Steuerberatungsgesellschaft
mbH)
ChatGPT in der Insolvenzverwalterpraxis
„ChatGPT“ und andere KI-Chatbots sind
derzeit Gegenstand vieler Veranstaltungen
und Diskussionen. Solche Computerprogramme
erlauben es den Anwendern,
mit der „KI“ einen menschenähnlichen
Dialog zu führen. Auf diese Weise kann
man vom Chatbot Texte erstellen, überund
verarbeiten lassen. In Zeiten von
massivem Fachkräftemangel beschäftigen
sich inzwischen auch in Deutschland
immer mehr Anwaltskanzleien mit entsprechenden
Anwendungen. In ersten
Fortbildungsveranstaltungen wird bereits
demonstriert, wie mit Anwendungen wie
ChatGPT 4.0, Bing oder BARD ganze
Schriftsatzentwürfe und dazu korrespondierende
Mandantenanschreiben erstellt
werden können. Auch die Justiz selbst beschäftigt
sich in verschiedenen Projekten
auf Länderebene mit diesen Technologien,
dabei vorwiegend in Bereichen, in denen
Massenverfahren, wie z.B. Diesel- oder
Fluggastprozesse, bearbeitet werden müssen.
Zwar verweisen die zuständigen Vertreter
der Justiz dabei ausdrücklich auf den
sich aus dem Grundgesetz ergebenden
„Menschenvorbehalt“ für Richter und die
Notwendigkeit des Erhalts der richterlichen
Unabhängigkeit. Die Tatsache der Befassung
der Justiz mit diesen KI-Anwendungen
an sich zeigt aber, dass diese sich ein
Übergehen angesichts der wachsenden
Verfahrensmenge schlicht nicht leisten
kann.
Ähnliche Zwänge zeigen sich in der Praxis
der Insolvenzverwalterbüros. Auch
diese haben derzeit mit steigenden Verfahrensanzahlen
und wachsender Personalknappheit
zu kämpfen. Ein Großteil
der Arbeit im Berichtswesen ist aber beschreibender
und analysierender Art. Anwendungen
wie Ask-your-pdf können die
Bearbeitung mit KI-Programmen in diesen
Bereichen erheblich vereinfachen
und beschleunigen. Dies betrifft aber nur
den beschreibenden Teil der Arbeit, denn
KI-Bots sind nicht in der Lage, eigene
einzelfallbezogene und sachgerechte Entscheidungen
zu treffen, die die menschliche
Bearbeitung ersetzen könnten. Solche
Entscheidungen machen zwar den
wichtigsten, aber auch nur einen kleinen
Teil der Insolvenzverwalterpraxis aus.
Offen sind allerdings noch diverse
Rechtsfragen, z.B. arbeits-, datenschutzund
urheberrechtlicher Art. Letztere führen
dazu, dass die verschiedenen KI-
Chatbots derzeit zu Übungszwecken nur
auf einen kleinen Teil der verfügbaren
Gerichtsurteile zugreifen können.
Tatsächlich könnten die Systeme in der
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