WLZ 56 | Juni 2018

Wirtschaft
Zum Schutz der Nutzer
können E-Mails nicht
uneingeschränkt versendet
werden.
Quelle: WKO (auszugsweise)
Stand: 01.04.2018
E-Mails versenden - was ist erlaubt?
© Bild designed by Jannoon028 / Freepik
Viele Unternehmer oder Vereine
sind durch die Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO)
beim Versenden von E-Mails verunsichert.
Wir informieren Sie
umfangreich was Sie beachten
müssen und wann Sie die Einwilligung
des Empfängers benötigen.
Denn für den E-Mail-Versand
gelten nicht nur die neuen
Datenschutzrichtlinien, sondern
zusätzlich die Bestimmungen
des Telekommunikationsgesetzes
(TKG). Das konkrete Zusammenspiel
zwischen DSGVO und
der künftigen E-DSVO ist noch
nicht geklärt. Da im Hintergrund
eines Newsletter-Systems eine
Datenverarbeitung steht, gelten
die Bestimmungen der DSGVO
auch beim Newsletter-Versand.
Welche Arten von E-Mails
sind erlaubt?
E-Mails die zum Zweck der Direktwerbung
versendet werden,
bedürfen grundsätzlich der vorherigen
Zustimmung des Empfängers
und der Möglichkeit sich
aus der Verteilerliste auszutragen.
Erlaubt sind Zusendungen
von E-Mails:
1) mit Einwilligung
Beispiel: Ein Unternehmer versendet
einen Newsletter, in dem
er über seine neuesten Produkte
informiert. Für jede E-Mail-
Adresse, hat er eine Einwilligungserklärung
(erstellt bei Anmeldung
zum Newsletter) in seiner
Datenbank gespeichert.
2) ohne Einwilligung an bis zu
50 Empfänger, wenn die E-Mails
nicht der Direktwerbung dienen;
3) ohne Einwilligung, bei Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen.
Wie kann die Einwilligung
erhoben werden?
Die Einwilligung ist an keine
Form gebunden. Sie kann ausdrücklich
(z.B. schriftlich, per
E-Mail oder mündlich) oder sogar
schlüssig erteilt werden. Sie
darf jedoch nicht durch Erstkontakte
wie Telefonanruf, E-Mail
oder Fax eingeholt werden.
Eine schlüssige Einwilligung ist
daher nur dann möglich, wenn
kein vernünftiger Grund verbleibt,
daran zu zweifeln, dass
der Empfänger eine Einwilligung
erteilen wollte. Beispiel: gemäß
den Erläuterungen des Gesetzgebers
zum TKG kann von der
Mitgliedschaft in einem Verein
abgeleitet werden, dass dem
Empfang von Informationen per
E-Mail zugestimmt wird.
Die Einwilligung über die AGB
sind wegen dem Koppelungsverbot
nicht zulässig.
Möglicher E-Mail Versand
ohne Einwilligung:
• An bis zu 50 Empfänger können
E-Mails ohne Einwilligung
versendet werden, wenn sie
nicht der Direktwerbung dienen.
Berücksichtigt werden muss jedoch
die sog „ECG-Liste“. Sie
enthält jene E-Mail-Adressen, an
die keine E-Mails gesendet werden
dürfen. Ohne Zustimmung
versendet werden können daher
zum Beispiel E-Mails zum Zweck
der bloßen Meinungsforschung,
ohne jedem Werbecharakter an
bis zu 50 Empfänger.
• Liegt keine Einwilligung vor,
können E-Mails außerdem an
Kunden ohne Beschränkung
der Empfängerzahl versendet
werden, wenn sämtliche der
folgenden fünf Voraussetzungen
vorliegen:
1. die E-Mail-Adresse des Kunden
wird beim Verkauf einer
Ware oder einer Dienstleistung
erhoben; und
2. der Kunde erhält bei Erhebung
der E-Mail-Adresse die Möglichkeit,
den Empfang kostenfrei und
problemlos abzulehnen; und
3. der Kunde erhält bei jeder
Zusendung die Möglichkeit, den
Empfang kostenfrei und problemlos
abzulehnen; und
4. die Zusendung erfolgt zur Direktwerbung
für eigene, ähnliche
Produkte; und
5. der Kunde ist nicht in die sog
„ECG-Liste“ eingetragen.
Koppelungsverbot bei
Einwilligungserklärungen
Das Koppelungsverbot bedeutet,
dass Einwilligungen zu Datenverarbeitungsvorgängen
von anderen
Vertragserklärungen unabhängig
sein müssen.
Positives Beispiel:
• Ja, ich möchte die Ware XYZ
zum Preis von € ?? kaufen.
• Ja, ich stimme dem Erhalt eines
wöchentlichen E-Mail Newsletters
des Unternehmens XY,
gesendet an folgende E-Mail-
Adresse ....... zu. Ich kann diese
Einwilligung jederzeit und auch
bei jedem Erhalt des Newsletters,
widerrufen.
So aber nicht:
• Ja, ich möchte die Ware XYZ
zum Preis von € ?? kaufen und
stimme zu, den E-Mail- Newsletter
des Unternehmens XY an
folgende E-Mail-Adresse ......
zugestellt zu erhalten und nehme
zur Kenntnis, dass ich diese
Einwilligung jederzeit, auch bei
jedem Erhalt des Newsletters,
widerrufen kann.
Notwendige Angaben bei
E-Mails von Unternehmen
Nach dem Unternehmensgesetzbuch
(UGB) und nach der Gewerbeordnung
(GewO) haben
„Geschäftspapiere“ zu denen
auch E-Mails zählen, folgende
Angaben zu enthalten:
Name/Firma, Rechtsform, Sitz
laut Firmenbuch bzw. Standort
der Gewerbeberechtigung und
falls vorhanden Firmenbuchnummer
und Firmenbuchgericht.
Bei Verstoß
Durch das Versenden von
E-Mails entgegen den Vorschriften
begeht der Absender eine
Verwaltungsübertretung und
kann mit einer Geldstrafe bis zu
€ 37.000 bestraft werden. ❏
Bettina Schopfhauser
Mehr Infos: http://t1p.de/y7jt
Wechselland Zeitung | Juli/August 2018
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