[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland

zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt festgelegt. Jeder, der an einer Ausschreibung
teilnimmt, bekommt zusätzliche Vertragsbedingungen. In diesen ist geregelt, dass der Anbieter
mit der Angebotsabgabe gleichzeitig erklärt die ILO-Normen eingehalten zu haben.
Der für dieses Verfahren erforderliche Entwicklungsprozess erfolgte wie immer schrittweise.
Am Anfang stand ein Ratsbeschluss, in dem der Stadtrat die Verwaltung beauftragt
hat Vorgehensweisen zur Umsetzung einer fairen Beschaffung zu entwickeln. Es folgt die
Überzeugungsarbeit innerhalb der Verwaltung. Ich glaube, diese beiden Schritte wären in
Düsseldorf ohne unsere bereits funktionierenden Beispielprojekte nicht gelungen. Wir hatten
seit vier bis fünf Jahren eine faire Beschaffung von Feuerwehrdienstkleidung, in deren
Rahmen die Feuerwehr für jeden einzelnen Auftrag eine entsprechende Erklärung fordert.
Bis jetzt gibt es keine vergaberechtlichen Beschwerden, obwohl das Verfahren rechtlich
umstritten ist und die Produkte sind nicht teurer geworden. So haben in unserem Fall die
Projekte geholfen das Prinzip einzuführen.
Die noch unvollendete letzte Maßnahme ist unsere Hilfestellung für die Praxis. Wir haben
Informationsblätter für die Kollegen aus der Verwaltung und für die Anbieter entwickelt.
Aber das ist sicherlich noch nicht alles. Wir haben zwar einen ersten Schritt gemacht, aber
es ist sicherlich hilfreich, wenn andere Kommunen mit den gleichen Zielsetzungen nicht
alleine bleiben. Dies würde eine Änderung des nationalen Vergaberechts erfordern. Das
Ziel sind bundesweite Regelungen, die Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbieten
und die ILO-Normen als Mindeststandard verwenden. Soweit sind wir lange noch nicht,
aber wir machen weiter.
Jens Harnack,
Stadt Rheinberg
In Rheinberg gibt es Erfahrung mit dem Schwerpunkt „Nachhaltigkeits-
Berichterstattung“, die in diesen Bericht einfließen.
Mit ungefähr 32.000 Einwohner ist Rheinberg eine eher kleine Stadt am
Niederrhein. Unser Agenda-Prozess läuft seit knapp 10 Jahren, hier ein
paar Daten dazu:
Auftaktveranstaltung 1998, Gründung der ersten Agenda-Gruppen, erfolgreiche Projekte,
die eine Kostendimension von bis zu 5 Millionen € erreicht haben. Trotzdem gab es nach 2
Jahren (2000/2001) Frust, weil keine Verbindlichkeiten existierten. Projekte erfolgten immer
nur auf Zuruf, und je nach Tagesform oder politischer Regierung wurden Anträge im Ausschuss
abgelehnt oder genehmigt.
Deswegen wollten wir ein Leitbild entwickeln. Auf halbem Weg sind wir durch einen Antrag
der CDU-Fraktion gestoppt worden. Weil sich die Mehrheiten im Rat geändert hatten, legte
der Rat eine Erarbeitung des Leitbildes zusammen mit dem Stadtmarketing fest. Daraufhin
begannen wir noch einmal von vorne. 2001 wurde das Leitbild beschlossen, aber nach
einem halben oder dreiviertel Jahr kam das nächste Problem: das Leitbild wurde nicht
umgesetzt. Nach einem weiteren halben Jahr haben wir uns dazu entschlossen nicht nur
Forderungen zu stellen, sondern ein eigenes Stadtentwicklungskonzept, ein strategisches
Nachhaltigkeitskonzept, zu entwerfen.
Mit ungefähr 150 Menschen haben wir in sechs Zukunftswerkstätten fünf Handlungsfelder
bearbeitet. Zwei von den sechs Handlungsmoderatoren, die uns tatkräftig unterstützt haben,
sitzen heute in diesem Raum. Das Ergebnis bestand aus einem kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement
mit verschiedenen Bausteinen. Organisation in der Verwaltung,
Nachhaltigkeitscheck, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Controlling-Instrumente und
Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Leider stimmte der Rat dem nicht zu.
Daraufhin wurde das Moderatorenteam auf 2 Personen verkleinert. Zusammen mit einer
Kernarbeitsgruppe von 12-15 Leuten aus dem täglichen Leben, der Politik und der Verwaltungsspitze
konkretisierten wir unseren Entwurf und skizzierten ein Controllingsystem. Es
war natürlich nicht mit einem aus der freien Wirtschaft vergleichbar, denn soziale oder Bildungsprozesse
kann man nicht wie ein beliebiges Produkt alle 2 Wochen ändern. Trotzdem
haben wir es geschafft mit dieser kleinen Gruppe die Politik zu überzeugen. Im April 2004
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