[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland

Für eine effektive globale Politik zum Klimaschutz müssen vor allem in folgenden drei Bereichen
Maßnahmen ergriffen werden:
• Es muss ein Preis für die Emission von Kohlenstoff erhoben werden - durch Steuern,
Handel mit Emissionsrechten und staatliche Regulierungsmaßnahmen. Die Ausweitung
und Verknüpfung der großen Zahl von Emissionshandelsansätzen in der ganzen Welt ist
ein leistungsfähiger Weg zur Förderung rentabler Emissionsreduzierungen.
• Innovationen zum Einsatz kohlenstoffarmer Technologien müssen gefördert werden. Die
Unterstützung von Energieforschung und -entwicklung sollte sich weltweit wenigstens
verdoppeln, die Unterstützung des Einsatzes neuer kohlenstoffarmer Technologien sollte
um das Fünffache wachsen. Diese Zahlen entsprechen denen des Stern-Berichtes. Auch
die internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Festlegung von Produktstandards ist
eine leistungsfähige Möglichkeit zur Erhöhung der Energieeffizienz.
• Hemmnisse für einen effizienteren Energieeinsatz müssen beseitigt werden. Die Öffentlichkeit
muss besser informiert werden, um Einstellungen und Verhalten zu verändern.
Der Klimawandel verlangt eine internationale Antwort auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses
langfristiger Ziele und der Vereinbarung eines Handlungsrahmens. Zahlreiche
Länder und Regionen handeln bereits: Die EU, Kalifornien und China sind Beispiele. Die Rahmenkonvention
über Klimawandel der UN und das Kyoto-Protokoll bilden eine Basis für internationale
Zusammenarbeit. Aber es ist noch ehrgeizigeres Handeln in der ganzen Welt erforderlich.
Es ist wesentlich, dass der Klimawandel völlig in die Entwicklungspolitik integriert wird und
dass reiche Länder ihre Versprechen zur Erhöhung der Auslandsentwicklungshilfe einlösen, um
den Entwicklungsländern eine Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern.
Ich denke, Umwelt und Entwicklung gehören zusammen, und an der Klimafrage wird dies noch
einmal ganz besonders deutlich.
Zu Ihrer Nachfrage zur Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Initiativen in Nordrhein-Westfalen:
Hier haben wir als Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung einen guten
Überblick. Wir waren in den letzten Jahren eines der wichtigsten Förderinstrumente des Landes
für diese Arbeit.
Es gibt uns seit Ende 2001, unsere Förderarbeit begann Anfang 2002, und seither haben wir 520
Projekte gefördert und etwa 32 Millionen Euro investiert. Durch unseren kritischen und anspruchvollen
Umgang mit Förderanträgen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Qualität von
Projekten im Bereich von Umwelt und Entwicklung geleistet. Unsere Fördermittel werden uns
vom Land Nordrhein-Westfalen aus dem Landeshaushalt zugewiesen. Sie kommen aber nicht
aus Steuermitteln, sondern aus der Konzessionsabgabe der Oddset-Sportwette. Die Konzessionsabgabe
bricht jedoch seit längerem dramatisch unter der Konkurrenz der privaten Wetten
ein, insbesondere durch die internetbasierten Wetten, deren Veranstalter auf Malta, Gibraltar
oder auf den Cayman-Inseln sitzen. Anders als bei der Oddset-Sportwette werden ihnen keine
Überschussanteile abgeschöpft, um damit gemeinnützige Arbeit zu fördern.
Schwierig ist auch das aktuelle finanzielle Verteilverfahren der Oddset-Mittel. Während andere
Empfänger Festbeträge bekommen, teilt sich die Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt
und Entwicklung den Rest mit der Sportstiftung des Landes. Eine weitere Benachteiligung ist,
dass von unserem Anteil noch einmal ein Festbetrag abgezogen wird, der Institutionen zur Bekämpfung
der Spielsucht zur Verfügung gestellt wird. Die durchschnittlich 6,5 Millionen Euro die
wir in den ersten Jahren unserer Existenz bekommen haben, erhalten wir heute nicht mehr. So
stehen wir momentan vor dem Problem, dass wir Förderverpflichtungen eingegangen sind, die
momentan unsere Reserven überschreiten.
Herr Uhlenberg und Herr Laschet haben sich zu der Stiftung bekannt. Den allgemeinen politischen
Bekenntnissen zu dieser Stiftung sind jedoch noch keine belastbaren Beschlüsse auf der
operativen Ebene gefolgt. Da wir uns alleine durch die Finanzierung aus Oddset-Mitteln nicht
halten können, muss sich die Landesregierung grundsätzlich entscheiden, ob sie dieses Förderinstrument
haben möchte oder nicht.
Das hat auch etwas mit der Wertschätzung der zivilgesellschaftlichen Arbeit in diesem Bereich
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