[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland

einem globalen Cap- und Trade-System, mit den Belastungen direkt bei den fossilen Rohstoffen
anzusetzen, also eine Besteuerung an der Quelle der Erzeugung von Klimagasemissionen
vorzusehen. Man kann dann gegebenenfalls Personen oder Branchen durch soziale
Ausgleichmaßnahmen unterstützen, wenn die auf die beschriebene Weise entstehenden
Belastungen vollkommen asymmetrisch zu denjenigen anderer Marktteilnehmer sein
sollten.
Im Besonderen eröffnet ein solches System auch eine bessere Option der Umsetzung der
Reduktionsverpflichtungen in den einzelnen Ländern. Staaten würden, nach Trading, mit
je einer bestimmten Rechte-Menge ausgestattet sein. Sie müssten auf ihrem Gebiet ordnungspolitisch
dafür sorgen, dass nicht mehr an Klimagasen emittiert wird, als Rechte
vorhanden sind. Das würde vernünftigerweise durch eine Direktbesteuerung der Nutzung
fossiler Rohstoffe, also von Kohle, Öl und Gas erfolgen. Damit ergäbe sich, ökonomisch betrachtet,
direkt an der Quelle der Emissionen ein Einnahmestrom, aus dem gegebenenfalls
der Ankauf benötigter fremder Rechte gekauft werden könnten.
Staaten würden im Sinne einer Preisgleichgewichtsbildung so lange Rechte zukaufen, wie
die dadurch induzierte höhere Besteuerung nicht zu ausreichend vielen Ausweichreaktionen
der Unternehmen und Verbraucher führt, die den Emissionsbedarf senken. Das kann
etwa in Form der Erhöhung der Ökoeffizienz oder durch Erfindung oder Einsatz neuer Technologien
oder Veränderung von Lebensstilen (Absenkung des privaten Verbrauchs) erfolgen,
die letztlich dazu führen, dass ein Staat mit weniger zugekauften Rechten auskommt,
weil weniger Emissionen erzeugt werden. Das wäre in vielem effizienter als der heutige
sektorale Ansatz, der letztlich nicht die Marktkräfte in vollem Umfang dazu nutzt, um bestmögliche
Anpassungen an die anstehenden Herausforderungen zu finden.
Der Status quo in der Klima- und Energiefrage beinhaltet, wie dargestellt, einen Trend zu
Emissionsumfängen, die vielfach über dem heutigen liegen. Dies angesichts der Notwendigkeit
eines Rückgangs in Richtung 50% der heutigen Umfänge. Was sollen die europäische
und im Besonderen die deutsche Politik in dieser Situation tun? Sicher reicht es nicht
aus, über ein globales Cap- and Trade-System zu reden und ansonsten erst einmal abzuwarten.
Andererseits hat lokaler Aktionismus ohne Adressierung der globalen Problematik
auch wenig Überzeugungskraft.
Empfehlenswert ist auch an dieser Stelle eine Doppelstrategie, die mit Blick auf die spieltheoretische
Problematik der Situation zwei Ideen kombiniert:
(1) Einerseits die Argumentation für die Notwendigkeit einer vernünftigen globalen
Lösung in Form eines globalen Cap- und Trade-Systems, ausgerichtet auf der Klimagerechtigkeit.
(2) Parallel dazu Maßnahmen unterschiedlicher, auch sektoraler Art, um auch jetzt
schon zu handeln, bevor ein globales Cap- und Trade-System Wirklichkeit geworden ist.
Zu Teil (1) würde u. a. eine massive Verteuerung des internationalen Transports gehören,
der heute hochsubventioniert zu Lasten der Umwelt ist. Betrachtet man den Teil (2) der
Doppelstrategie vertieft, dann geht es z. B. darum, in Deutschland alles umzusetzen, was
die Politik in Europa beschlossen hat, also hierzu einen adäquaten deutschen Beitrag zu
leisten. Sektoral heißt das auch, spezifische Maßnahmen umzusetzen, so wie das heute in
der Politik diskutiert wird.
Insgesamt: Eine Doppelstrategie kombiniert konkrete Aktivitäten mit Glaubwürdigkeit und
langfristiger Perspektive. Sie bleibt nicht ausschließlich bei einer langfristigen Perspektive
stehen, sondern wirkt auch im Konkreten, kann so die Menschen mitnehmen. Für die, die
weiterdenken und eine weitergehende Perspektive brauchen, ist auch diese involviert. Aufgrund
der auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erreichten Ergebnisse spricht heute viel dafür,
dass ein doppelstrategischer Ansatz Sinn macht. Baden-Württemberg hat übrigens als
erstes deutsches Bundesland, motiviert auch durch den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes,
für sich eine solche Klimadoppelstrategie bereits beschlossen. Der Ansatz der Klimagerechtigkeit
hat eine Perspektive und damit auch das öko-soziale Balancemodell.
XIII. Die Global Marshall Plan Initiative - ein tragfähiges Programm für einen neuen
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