[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland

macht sich bereits verdächtig!
Natürlich sind erhebliche Widerstände aus dem zivilen Bereich, insbesondere in Europa,
gegen eine derartige Entwicklung zu erwarten, die eng mit der oben beschriebenen Brasilianisierung
verknüpft sein würden, die dann aber ihrerseits noch größere Kontrollen nach
sich ziehen werden. Das ist insgesamt ein gefährlicher Weg.
Der reiche Norden steht dabei heute vor der Frage, die oben bereits aus weltökonomischer
Perspektive diskutiert wurde, ob er noch mehr Mittel aufwenden will, sich zu „verbunkern“
und Konflikte abzuwehren oder ob er die politische Herausforderung der Überwindung der
weltweiten Spaltung in Angriff nimmt. Auf Dauer wird man die Vorteile der Globalisierung
ohne Gewaltanwendung nicht nutzen können, ohne gleichzeitig die weltweiten sozialen Auswirkungen
mitzutragen. Soziale Fragen ebenso wie Umweltfragen müssen zum Gegenstand
der Weltpolitik und zum Thema einer Weltinnenpolitik werden. Gerade die US-Ablehnung
neuer verbindlicher Initiativen zur Überwindung der Armut, aber auch die bisherige Ablehnung
des Kyoto-Vertrags und der Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs sind
hier symptomatisch für einen nicht zukunftsfähigen Weg.
Hinzu kommt: Die USA haben, wie schon erwähnt, unter allen entwickelten Ländern die
höchste soziale Ungleichheit. Nicht überraschend geben sie unter den entwickelten Ländern
pro Kopf auch am meisten Geld für Gefängnisse aus. Sie setzen auf die Todesstrafe,
selbst für Minderjährige. Sie zahlen für den gewählten Weg mit einem ungewöhnlich hohen
Niveau an Kriminalität, insgesamt ein Design, das europäische Staaten und andere entwickelte
Volkswirtschaften für sich ablehnen.
Was ist zu tun? Um einer weiteren Polarisierung zwischen Nord und Süd entgegenzuwirken,
ist, wie oben beschrieben, eine Änderung der weltweiten Ordnungssysteme hin zu einer
globalen Öko-sozialen Marktwirtschaft erforderlich, angelehnt an das kontinentaleuropäische
Konsens-Modell. Die dauernde Erweiterung der EU - als kleine Form der Globalisierung
- kann als Vorbild dienen. Entscheidend sind Vereinbarungen zwischen wirtschaftlich
stärkeren und schwächeren Partnern über die Angleichung von Standards in der Gesellschaft.
Dabei eröffnen die stärker entwickelten EU-Länder den neu hinzu kommenden
Partnern über eine Co-Finanzierung den Weg, höhere Standards zum Vorteil beider Seiten
akzeptieren zu können - obwohl sie dadurch einen Teil ihrer Wettbewerbsfähigkeit verlieren,
die gerade aus dem Unterlaufen etwa von Umwelt- oder Schutzstandards für Arbeitnehmer
oder Kinder resultiert.
Im globalen Maßstab hapert es jedoch an der Co-Finanzierung. Die reichen Länder - allen
voran die USA - sind bisher nicht bereit, die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen
wesentlich mitzutragen. Es ist daher notwendig, ein Global Governance System zu etablieren,
das die Frage der Co-Finanzierung in das Zentrum der Überlegungen rückt. In der Folge
könnten an der Umsetzung von Standards orientierte Entwicklungsprogramme gestartet
werden - finanziert durch eine Besteuerung von Welthandel und Weltfinanztransaktionen
oder durch internationale Abgaben auf Mobilität und Energieverbrauch, etwa in Form einer
Welt-Kerosinsteuer. Wichtig ist dabei die Verbindung von Wachstum und einer simultanen
Erhöhung der Ökoeffizienz (Dematerialisierung). Das bedeutet einen deutlich sinkenden
Verbrauch von Rohstoffen in der Produktion und eine höhere Ökoeffizienz pro Einheit Wertschöpfung,
etwa in Form besserer Recyclingtechniken. Hier sind weltweite Abkommen für
eine nachhaltige Entwicklung - und damit für eine Begrenzung kollektiven Tuns – erforderlich,
die größte Herausforderung, die vor uns liegt.
X. Ein von europäischem Denken inspiriertes Sicherheitsprogramm
Zur Abwehr der beschriebenen Fehlentwicklungen ist aus Sicht des Autors Folgendes notwendig:
Ausgehend von einer europäischen Sicht auf die Thematik und anknüpfend an den
Erfolg bei der Formulierung eines europäischen Standards in Sachen Mobiltelefonie sollte
in ähnlicher Weise ein Standard im Sinne eines Architekturrahmens für Software-Lösungen
entwickelt werden, der vor dem beschriebenen Hintergrund und in europäischer Rechtstradition
die heutigen Sicherheitsnöte adressiert. Dabei sind durch ein intelligentes Systemdesign,
bei Sicherstellung einer hohen ökonomischen Effizienz der Lösung, drei Ziele gleichzeitig
zu erreichen, nämlich hohe Sicherheit, hohe Robustheit und Erhalt der zivilen Rechte
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