Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Umweltschädliches LNG Laut der internationalen Energieagentur IEA entstehen bei Förderung und Transport von Flüssiggas (LNG) erhebliche Umweltschäden. „Es ist daher alles andere als eine klimafreundliche Alternative zur herkömmlichen Erdgaslieferung über Pipelines“, erklärte der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel. Abgesehen davon, wäre es deutlich sinnvoller, die vorhandenen heimischen Ressourcen zu nutzen, als weiter von internationalen Lieferungen abhängig zu sein, betonte der FPÖ-Klubobmann. BURGENLAND Freunderlwirtschaft Die SPÖ und ihr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil müssen umdenken und die finanzielle Willkür gegenüber Gemeinden stoppen, forderte Markus Wiesler der Gemeindesprecher der FPÖ Burgenland, Markus Wiesler: „Es muss endlich Schluss sein, dass einzelne rot eingefärbte Gemeinden vom Land finanziell und strukturell bevorzugt werden.“ OBERÖSTERREICH Familienzuschuss Das Land Oberösterreich hilft einkommensschwachen Familien mit einem Weihnachtszuschuss. Konkret soll es für rund 52.000 bezugsberechtigte Familien 100 Euro pro Kind geben. Familien oder Alleinerzieher mit weniger als 65.000 Euro Jahresbruttoeinkommen erhalten die Zahlung automatisch wie auch jene Personen, die den Energiekostenzuschuss, Wohnbeihilfe oder den Wohn- und Energiekostenbonus beantragt haben. Gedeckelt ist der Zuschuss auf maximal 400 Euro pro Familie. „Wir wollen mit diesem Zuschuss bei den Wohnkosten oder beim Heizen einkommensschwache Familien unterstützen. Konkret wird in der Regierungssitzung am 4. Dezember der Beschluss für diese Gelder stattfinden“, erklärte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Foto: FPÖ Burgenland Foto: FPÖ Vorarlberg Ausgleich des Fachkräftemangels durch Asylanten krachend gescheitert! Daten des Arbeitsmarktservice Steiermark belegen das Scheitern Ganze 69 Prozent der „Flüchtlinge“ verfügen über keine ausreichenden Sprachkenntnisse, 70 Prozent maximal über eine Pflichtschulausbildung. Ärzte, Techniker und andere händeringend gesuchte Fachkräfte sollten mit der seit 2015 anhaltenden Asylwerberschwemme nach Österreich gespült werden, waren sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos sicher. Aber gekommen sind, so die Daten des AMS Steiermark, für den heimischen Arbeitsmarkt absolut unvermittelbare Bildungsnachzügler. VORARLBERG STEIERMARK Jung und unvermittelbar Die Daten für das Jahr 2022 sowie für den Oktober 2023 belegen, dass 70,26 Prozent der arbeitslosen Asylberechtigten in der Grünen Mark über keinen oder nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen, zitierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek aus dem Bericht: „Es steht damit außer Frage, dass der Großteil der arbeitslos gemeldeten Asylanten in unserem Arbeitsmarkt niemals Fuß fassen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die meisten dauerhaft auf Versäumnisse bei der Pflege 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden in Vorarlberg zu Hause betreut und gepflegt. Oft übernehmen diese schwierige Aufgabe die Familienangehörigen. Für viele bringt das große Probleme und Nachteile mit sich. Daher forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi erneut die Bitschi: Unser Modell ist das beste gegen den Pflegenotstand. Foto: FPÖ Steiermark Kunasek: Einwanderer landeten mehrheitlich im Sozialstaat. unverzügliche Umsetzung des Modells zur Anstellung pflegender Angehöriger in Vorarlberg: „Seit mittlerweile mehr als drei Jahren verhindert die grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker die Umsetzung des Erfolgsmodells zur Anstellung pflegender Angehöriger. Das kann nur als echte Arbeitsverweigerung bezeichnet werden!“ Er verwies auf eine aktuelle FPÖ-Landtagsinitiative, in der die längst notwendige Umsetzung des Modells zur Anstellung pflegender Angehöriger eingefordet wird. Das Modell ist für die Freiheitlichen ein zentraler Schlüssel für die notwendige Verbesserung der Pflege im Land, weil pflegende Angehörige finanziell und sozialrechtlich endlich so abgesichert werden, wie sie es verdienen. Bitschi: „Die schwarz-grüne ,Politik der Kälte‘ gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Familien muss endlich beendet werden, stärken sie familiären Zusammenhalt!“ Foto: FPÖ Tirol Kosten des österreichischen Sozialstaates ihr Dasein fristen werden.“ Besonders fatal ist dabei die Altersstruktur, denn 74,65 Prozent der Asyl- bzw. „subsidiär Schutzberechtigten“ sind unter 45 Jahre alt und somit im besten Erwerbsalter. TIROL Markus Abwerzger „Urlaubsskandal“ in der Tiroler ÖVP Einen Politskandal ortet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger im vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich des 18-wöchigen Urlaubs von Ex-ÖVP-Landesrat Johannes Tratter, den der sich als Landesbeamter genehmigen ließ. Für den FPÖ-Chef müsste Tratter endlich die Konsequenzen ziehen und als Geschäftsführer der neuen Wohnbaugesellschaft „Heimat Tirol“ sofort zurücktreten: „Wo bleibt der Anstand, wo die Moral? ÖVP und SPÖ leben in Tirol nach dem Motto: Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt!“
Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LPD Salzburg Salzburg wird das kleine Glücksspiel legalisieren Kriminellen Banden muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden Die mafiösen Strukturen beim illegalen Glücksspiel müssen zerschlagen und den unzähligen Betreibern illegaler Lokale das Handwerk gelegt werden. „Wir legalisieren das kleine Glücksspiel, so wie das auch im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Kärnten ganz normal ist“, kommentierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek das Vorhaben der Landesregierung. Kriminelle würden Millionen auf Kosten der Spielsüchtigen verdienen und das Geld wiederum in mafiöse Machenschaften und Strukturen pumpen. Wer in der Landeshauptstadt etwa in Lehen, Itzling oder der Elisabeth-Vorstadt unterwegs ist, weiß auch, in welchem einschlägigen Milieu diese illegale Geschäftemacherei stattfindet. „Dieses Bild wird sich mit unserem Engagement aber jedenfalls verändern“, betonte Svazek. Oberösterreich zeigte es vor Sie erläuterte, dass die Landesregierung die Verantwortung übernehme und den Kriminellen die Geschäftsgrundlage entziehe: „Illegale Betreiber sind nicht um den Leistungsoffensive Bahn Die von Niederösterreichs Verkehrslandesrat Udo Landbauer präsentierte Leistungsoffensive im öffentlichen Verkehr bringt auch auf der Badner Bahn deutlich mehr Kapazitäten an den Start, insbesondere in den Abendstunden. „Wir bringen mehr Züge, schnellere Taktungen und bessere Verbindungen für unsere Pendler, Schüler und Familien auf der Badner Bahn auf Schiene. Die 280 zusätzlichen Sitzplätze in der Früh und der Einsatz zusätzlicher Doppelgarnituren werden den Fahrkomfort deutlich Durch Legalisierung des kleinen Glückspiels will Salzburg kriminellen Organisationen ihre Geschäftsgrundlage entziehen. erhöhen“, führte Landbauer zum Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2023 aus. Die Badner Bahn wird an den Wochenenden und vor Feiertagen im durchgehenden Nachtverkehr auf der Strecke Wien Oper bis Wiener Neudorf unterwegs sein. Untertags sind im 7,5-Minuten-Takt ausnahmslos Doppelgarnituren statt der bisherigen Einzelgarnituren unterwegs. „Dieses Platzangebot ist den auch heuer wieder stark gestiegenen Fahrgastzahlen geschuldet“, erläuterte Landbauer. Spielerschutz bemüht. Jeder Süchtige ist einer zu viel, aber mit maximalen Kontrollen und Hilfsangeboten können wir jedem Einzelnen besser helfen.“ In Oberösterreich war seit der Legalisierung des kleinen Glücksspiels der Effekt offensichtlich: Die Zahl der verbotenen Automaten ist von 5.000 auf 50 bis 100 zurückgegangen, so Svazek: „Während SPÖ, Kommunisten und Grüne kein Interesse an der Zerschlagung der kriminellen Glücksspielszene haben, übernehmen wir Verantwortung, zerschlagen diese Strukturen und stellen den Spielerschutz an oberste Stelle.“ NIEDERÖSTERREICH Mehr Züge, mehr Plätze, mehr Komfort bei der Badner Bahn. Foto: WLB Rückenwind, Antithese, Aufschwung. Was wir in unserer Landeshauptstadt endlich brauchen, konnte noch nie so leicht in Worte gefasst werden. Noch nie war das politische Bild unserer Landeshauptstadt so düster: Zwischen dem unmotivierten Trübsal als Thronfolger und dem ewigen Zweiten auf krankhafter Suche nach einem Alleinstellungsmerkmal, machte sich inzwischen so derart viel Verzweiflung in den heimischen Redaktionen breit, dass man sogar schon auf längst überwundene Ideologien setzen musste und dabei mit den letzten übrigen Zeilen das Märchen des Altstadtkommunismus verfasste. Stadtwahl Ein Drama. Weil es an ernstzunehmenden, politischen Alternativen fehlt, verschenken sich der Boulevard und Öffentlich Rechtliche an den städtischen Eigenheimmarxisten und schenken ihm ein Werbefenster nach dem anderen. Ja, diese Woche haben wir uns nun dazu entschlossen, den urbanen Salzburgern ein Gegenangebot zu legen, sprechen dabei die brennendsten Themen an, unterbreiten Vorschläge, um das Wohnen leistbarer, die Straßen sicher zu machen und dem Alter mit mehr Zuversicht und Würde zu begegnen. Dazu bieten wir einen Kandidaten, der die Sprache der Menschen versteht und dabei eine klare Botschaft vermittelt: Salzburg ist zu kostbar, um es an einen rot-rot-grünen Linksblock zu verlieren! Es ist Zeit, dass man den Salzburgern nach den enormen Teuerungswellen und der politischen Verwahrlosung durch den amtierenden Bürgermeister wieder Rückenwind gibt. Es ist Zeit für Paul Dürnberger!
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Seite 3 und 4: Nr. 48 Donnerstag, 30. November 202
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