Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor einem Jahr haben unsere Klubmitglieder Susanne Fürst und Christian Hafenecker einen Antrag zur Änderung unserer Bundesverfassung eingebracht, um die Möglichkeit zur Abwahl des Ersten Präsidenten des Nationalrates zu schaffen. Begründet wurde der Antrag, über den noch nicht abgestimmt wurde, mit dem großen Verantwortungsbereich des zweithöchsten Amtes im Staat und der damit verknüpften moralischen Verantwortung: „Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen. „Lex Sobotka“? Dafür wurde unser Klub heftig kritisiert. Heute ist das anders. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen rund um den verstorbenen Sektionschef Pilnacek, die den Präsidenten schwer belasten, stieß sogar „Die Presse“ ins blaue Horn: „Freilich sollte man einen Nationalratspräsidenten nicht zu leicht absetzen können, damit er nicht nach jeder Geschäftsordnungsdebatte um sein Amt fürchten muss. Aber warum man ihn nicht mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten abwählen können soll, ist nicht ersichtlich.“ Das liest sich wie die Begründung des Fürst-Hafenecker-Antrages. Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass unser Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen wird, die Grünen halten der ÖVP die Stange. Der von der ÖVP eingebrachte Untersuchungsausschuss nimmt nämlich grüne Regierungsmitglieder aus. Im ursprünglichen Entwurf, der irrtümlich an die Öffentlichkeit kam, war das noch anders. Auch hier sieht man, wie kurz die Leine ist, an der die Grünen die ÖVP durch die Manege der Innenpolitik ziehen. Foto: NFZ AUSSENPOLITIK „Palästinenserhilfe“ hinterfragen In einem Antrag, dem alle Parteien zugestimmt haben, wurde im Nationalrat der Überfall der Hamas auf Israel verurteilt. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, forderte dazu einen Lerneffekt zur Ausszahlung von Hilfsgeldern ein: „Die Zahlungen an die Palästinenser sehen wir als problematisch an, weil schon bisher die Hamas zu viele dieser Gelder nicht für die Zivilbevölkerung, sondern für sich selbst eingesetzt hat.“ Foto: NFZ AUSSENPOLITIK Vernachlässigt Der freiheitliche Südtirolsprecher Peter Wurm forderte letzte Woche im Nationalrat erneut ein, den aufrechten Beschluss des Südtiroler Landtages wie auch den aufrechten Beschluss des Nationalrates endlich umzusetzen und die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zu ermöglichen. Häftlingsflucht: Falsch verstandene Menschlichkeit Statt „Privatpatientenstatus“ Behandlung in einem Heeresspital Nachdem mehrere Strafgefangene einen Krankenhausbesuch zur Flucht nutzten, fordert die FPÖ eine Änderung der Praxis. Das sei sicherer und viel günstiger für die Steuerzahler. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, von Beruf selbst Justizwachebeamter, konnte über die vier Fluchten von Häftlingen bei ärztlichen Behandlungen in den letzten zwei Wochen nur den Kopf schütteln: „Das Ganze kann nur passieren, weil seit Jahren ein Kuschelkurs im Vollzug eingezogen ist. Es wurden die einfachsten Maßnahmen zur Sicherung abgeschafft. Und die grüne Justizministerin Alma Zadić unternimmt nichts gegen den eklatanten Personlamangel in der Justizwache.“ Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) appellierte in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Experten Lausch: Häftlingsuntersuchungen in Heeresspitälern. Mehr Sicherheit Die einfachste, bewährte Sicherungsmaßnahme, der sogenannte Bauchgurt, mit dem die Hände des Häftlings vor dem Körper so für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Christoph Urtz, eindringlich an die Bundesregierung, das „Mercosur-Abkommen“ im Sinne der heimischen Bauern und Konsumenten zu verhindern: „Während Europas Bauern mit immer mehr bürokratischen Auflagen zu kämpfen und die Produktion zurückzufahren haben, können die südamerikanischen Landwirte noch immer unter Bedingungen produzieren, die selbst in Österreich schon vor dem EU-Beitritt verboten waren.“ Professor Urtz kritisierte, dass das Abkommen in einen allgemeinpolitischen sowie einen handels- Foto: NFZ gesichert waren, dass er auch nicht den Beamten, Arzt oder einen Unbeteiligten verletzen konnte, sei aus „humanitären Gründen“ abgeschafft worden. Dafür wird den Häftlingen der Zeitpunkt des Krankenhausbesuches jetzt Tage im Voraus mitgeteilt. Lausch forderte, dass bereits im Vorfeld in der Haftanstalt abgeklärt werden sollte, ob ein Spitalsbesuch überhaupt notwendig sei. Denn viele Behandlungen würde ein herbeigeholter Arzt mit Sicherheit auch an Ort und Stelle erledigen können. „Viel einfacher, sicherer und für die Steuerzahler auch bedeutend günstiger wäre eine Behandlung in einem sicheren Heeresspital. Die dafür notwendigen Verträge können wohl wirklich kein Problem sein“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. „Mercosur-Abkommen“ verhindern! politischen Teil aufgeteilt wurde, wodurch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat ausgehebelt werde: „Damit wird versucht, demokratische Prinzipien und Transparenz zu umgehen. 2019 hat der Nationalrat übrigens per Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das ,Mercosur-Abkommen‘ zu verhindern. Daran ist die Bundesregierung bis heute gebunden!“ Schmiedlechner sah vor allem die ÖVP in die Pflicht, deren Bauernbund das Abkommen ablehne, während es der Wirtschaftsflügel vehement einfordere.
Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023 g Mit mehr als 53.640 Asylanträgen zu Ende Oktober hat ÖVP- Innenminister Gerhard Karner jetzt bereits den dritthöchsten Asylwerberansturm seit 1958 zu verantworten. Aber Karner und die Medien bejubeln lediglich den „Rückgang“ gegenüber dem Rekordjahr 2022 mit 112.272 hereingelassenen illegalen Einwanderern. Parlament 7 ÖVP-Jubel über dritthöchste Asylwerberzahl Mainstream-Medien übernehmen Jubelmeldung des gescheiterten ÖVP-Innenministers Mit Verwunderung reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Jubelmeldungen in Sachen Asyleinwanderung in den heimischen Tageszeitungen: „Mit mehr als 53.640 Asylanträgen bisher hat die ÖVP bereits den dritthöchsten Wert seit 1958 zu verantworten – und das Jahr ist noch nicht einmal zu Ende!“ Die Grundversorgung betreute mit Anfang Oktober 37.570 Asylwerber, Asyl- sowie Schutzberechtigte. Weil die ÖVP die Zahlen der Menschen in Grundversorgung mit denen der Asylanträge willkürlich durcheinander mischt, um FPÖ- Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister anzupatzen, stellt Amesbauer den „türkisen Zahlensalat“ richtig: „Im September wurden rund 8.300 Asylanträge verzeichnet, im Oktober fast 9.900. Damit wurden unter dem Innenminister Gerhard Karner in nur zwei Monaten mehr Asylanträge gestellt als unter Herbert Kickl im gesamten Jahr 2018. Damals gab es gerade einmal 13.400. Selbst im Coronajahr 2020 konnte die ÖVP diese Zahl nicht unterbieten, trotz der damals von Karl Nehammer angekündigten ,Null-Zuwanderung‘!“ Vier Städte voll mit Asylwerber In Summe haben Kickls ÖVP- Nachfolger als Innenminister mit 220.618 Asylanträgen mehr Illegale ins Land hereingelassen als die Dinghofer-Preisträger im Palais Epstein geehrt Im Rahmen des „Dinghofer- Symposiums 2023“ wurden in einem vom „Johann Strauss Quartett“ musikalisch umrahmten Festakt im Wiener Palais Epstein die diesjährigen Preisträger geehrt. So erhielt das Online-Portal „unzensuriert.at“ den Medienpreis zugesprochen. Der Laudator, FPÖ- Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, lobte die „alternative Stimme in der österreichischen Medienwelt”. Die kritische Auseinandersetzung mit den vorherrschenden Narrativen und die Ermutigung der Leser, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, machen laut Hafenecker den Erfolg des Mediums aus. Weitere Preisträger waren der Völkerrechtler Michael Geistlinger – er erhielt die Dinghofer-Medaille für Wissenschaft – und Verteidigungsminister a.D. Helmut Krünes, der den Demokratie-Preis überreicht bekam. Zudem wurde das Buch von Eike Dohr mit dem Titel „Um Nachsicht wird gebeten!“, das die Zustimmung der Großdeutschen Volkspartei zum Bundesverfassungsgesetz 1920 beleuchtet, vorgestellt. In seinen Eröffnungsworten zum Dinghofer Symposium erinnerte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer an die „Vorkämpfer freiheitlich-demokratischer Grundwerte“ wie den während der Revolution von 1848 hingerichteten Robert Blum und stellte auch den Ausrufer der Ersten Republik, Fritz Dinghofer, in diese Reihe. Die durch diese Persönlichkeiten verkörperten Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie stellten die Grundpfeiler unserer heutigen Gesellschaft dar. Doch würden krisenhafte Entwicklungen wie die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Konflikt im Nahen Osten diese Grundpfeiler zunehmend erschüttern, wie Hofer ausführte. Die Laudatio auf den Preisträger Michael Geistlinger hielt dann Johannes Rainer, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Darin ging er auf Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Amesbauer: Karner jubelt über die dritthöchste Asylwerberzahl seit 1958. Landeshauptstädte Bregenz, Eisenstadt, Klagenfurt und St. Pölten zusammen Einwohner haben. „53.640 Asylanträge als Erfolg zu verkaufen, das ist dreist, schamlos und unverschämt gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aber die hat das Spiel längst durchschaut, denn die Realität straft die ÖVP-Propaganda Lügen“, betonte Amesbauer. Die freiheitliche „Festung Österreich“ sei das Gebot der Stunde, um die anhaltende Völkerwanderung zu stoppen. Preisträger und Laudatoren des Dinghofer-Symposiums 2023. Von links: Norbert Hofer, Martin Graf, Christian Hafenecker, Walter Asperl (unzensuriert.at), Michael Geistlinger, Helmut Krünes, Holger Bauer, Christian Neschwara und Gerhard Kaniak. Geistlingers außerordentliches Engagement im osteuropäischen Raum ein, wo er zahlreiche Partnerschaften der Universität Salzburg mit hochrenommierten Universitäten etwa in Russland, der Ukraine oder in Tschechien begründete. Als „Mann der Freiheit“ und stets „kritischer Geist“ sei Geistlinger ein würdiger Nachfolger der Vorkämpfer von 1848. In seiner zu Ehren des Demokratie-Preisträgers Helmut Krünes gehaltenen Rede betonte Staatssekretär a.D. Holger Bauer dessen Verdienste sowohl im wirtschaftlichen, als auch im politischen Bereich. Krünes selbst berichtete von seinem Werdegang als Chemiker sowie Industriemanager und plädierte sowohl an seine, als auch an alle anderen Parteien, über ihren Schatten zu springen und den überparteilichen Dialog zu suchen, Nur so wäre es möglich, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern zu können Foto: NFZ
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