Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

Nr. 48 . Donnerstag, 30. November 2023
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Wir entziehen Kriminellen
ihre Geschäftsgrundlage
Wie schon im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark,
in Oberösterreich und in Kärnten passiert, wird jetzt auch in Salzburg
das „kleine Glücksspiel“ legalisiert. „Damit entziehen
wir kriminellen Vereinigungen ihre Geschäftsgrundlage“, erklärte
FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Machtbesessenheit
in Schwarz: Sobotka
Die ÖVP und ihr Nationalratspräsident lassen jeden politischen Anstand vermissen
S. 2/3
Corona-Aufarbeitung
jetzt auch im Parlament!
Foto: NFZ
FPÖ und SPÖ beantragen Untersuchungsausschuss zur COFAG – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Es nimmt kein Ende
Wählerrevolution
Rekorddefizite
Journalistenkauf
Bereits mit Ende Oktober wurde
in Österreich die dritthöchste
Zahl an Asylanträgen seit 1958 registriert.
Aber ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner und viele Medien
jubeln über den „großen Rückgang“
der Aufgriffszahlen gegenüber
dem Rekordjahr 2023. S. 7
Die niederländischen Wähler haben
letzte Woche bei der Parlamentswahl
das politische System
der Nachkriegszeit abgewählt.
Geert Wilders Partei errang einen
fulminanten Wahlsieg und wird als
stärkste Partei in die Koalitionsverhandlungen
gehen. S. 8/9
Die Folgen der unkontrollierten
Masseneinwanderung schlagen
sich im Doppelbudget 2024/25 der
Stadt Wien durch. Weil die Sozialausgaben
für Ausländer explodieren,
macht die Stadt in den kommenden
zwei Jahren fünf Milliarden
Euro an neuen Schulden. S. 11
Weil die Medien das Vertrauen
der Österreicher verlieren und die
Verkäufe zurückgehen, springt der
Staat ein. Schwarz-Grün will den
„Qualitätsjournalismus“, sprich
eine regierungstreue Berichterstattung,
jetzt extra mit fast 20 Millionen
Euro fördern. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Corona, Teuerungswelle, Asylversagen,
Sanktionspleite und
Neutralitätsdiskussion haben die
Umfragewerte der ÖVP in den Keller
rutschen lassen. Und jetzt noch
der Vorwurf der Anstiftung zum
Amtsmissbrauchs gegen ihr Enfant
terrible Wolfgang Sobotka.
Jetzt schlägt die Kanzlerpartei
wie ein Ertrinkender wild um sich.
Der Innenminister versucht mithilfe
inseratengeköderter Medien
die Asylzahlen schönzuschummeln.
Die Verteidigungsministerin
kauft nach den NATO-Raketen
österreichisches Schuhwerk fürs
Bundesheer, um Neutralitätsbewusstsein
zu demonstrieren.
Alles Chaos in Türkis
Der Finanzminister verkauft den
nächsten Staatsschuldenrekord als
Wohlstandszuwachs für alle.
Der Kanzler übt sich in staatsmännischem
Schweigen, um mit
seinem spröden Humor nicht zusätzliches
Öl ins Feuer zu gießen.
Also muss die Kellergasse der
Niederösterreicher in der Bundespartei
ausrücken, Generalsekretär
Christian Stocker und der Satiriker
wider Willen Andreas Hanger, um
mit krausen Verschwörungstheorien
die FPÖ anzupatzen, in der
Hoffnung, dass irgendetwas hängen
bleibt. Zuerst wird den Freiheitlichen
die Urheber- und Anstifterschaft
des Pilnacek-Tonbands
umgehängt. Als sich das als pure
Verleumdung herausstellt, wird
ein U-Ausschussantrag zurechtgezimmert,
der sich als Sarg für ihre
Karrieren erweisen könnte.
Die beiden Blitzgneisser wollen
den „rot-blauen Sumpf“ zwischen
2007 und 2020 trockenlegen, vergessend,
dass die ÖVP in der Zeit
mit den beiden angegriffenen Parteien
koaliert und regiert hat.
Wie lange wollt ihr uns das noch
antun, liebe ÖVP?
Hätte er Anstand, würde Sob
Mit seiner Erklärung zeigte der ÖVP-Nationalratspräsent auf, wie groß die
Keinerlei Einsicht zeigte der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka letzte Woche im Parlament – trotz der Kritik aller Parteien
an ihm. „Die einzig mögliche und richtige Erklärung wäre jene
seines unverzüglichen Rücktritts gewesen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl zu Recht.
Am vorletzten Plenartag letzte
Woche lief ÖVP-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka zur Hochform
auf, als er ein Selbstportrait
als Unschuldslamm in der „Causa
Pilnacek“ referierte. Die von diesem
erhobenen Vorwürfe der Anstiftung
zum Amtsmissbrauch treffen
nicht „in keiner Weise“ auf ihn
zu, sondern in der des nicht existierenden
Superlativ des Pronoms,
also „in keinster Weise“.
Erneuter „Amtsmissbrauch“
Bezugnehmend auf den eigentlich
vorgesehenen Tagesordnungspunkt
zum Budgetkapitel „Familie,
Frauen und Gleichstellung“
nahm FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl Bezug auf Sobotkas
Selbstreinwaschung: „Wir müssen
heute über eine besondere Familie
sprechen, nämlich über die Familie
ÖVP, gegenüber der – wieder
einmal – schwerwiegende Vorwürfe
der Anstiftung zum Amtsmissbrauch
erhoben werden.“
Und das nicht gegenüber irgendjemandem,
sondern den nach Bundespräsident
Alexander Van der
Bellen zweithöchsten Amtsträger
unseres Staates. „Aber der von den
schweren Vorwürfen Betroffene
ist heute hergegangen und hat sein
Amt noch einmal dazu benutzt, um
SPITZE FEDER
Machtrausch à la Türkis.
das Parlament zu missbrauchen.
Denn nichts anderes hat Wolfgang
Sobotka getan, indem er die ‚falsche
Erklärung‘ abgegeben hat“,
empörte sich Kickl.
ÖVP in der Geiselhaft Sobotkas
Die einzig mögliche und richtige
Erklärung wäre nämlich jene
seines unverzüglichen Rücktritts
gewesen. Das hätten die politische
Sauberkeit und der Anstand geboten
– falls in der ÖVP-Führungsriege
noch jene moralischen Maßstäbe
existieren würden, mit denen
man stets nach der politischen
Konkurrenz werfe, wenn diese dem
beanspruchten Machtmonopol der
ÖVP gefährlich werde, führte der
FPÖ-Obmann aus.
Die Bürger fragten sich daher zu
Recht, was denn in dieser Republik
los sei. Denn kein Sterbenswörtchen
habe man bis dato vom Obmann
der Grünen, die „mittlerweile
zu einem Schweigeorden verkommen“
seien, gehört.
Leid täten ihm, so Kickl, die Bürger
und die Anständigen und Integren
in den Reihen der ÖVP, die es
in den Ländern, den Gemeinden
und in den Kammern noch gebe,
für alles, was ihnen diese Parteispitze
antue. Diesen verbliebenen
„besonnenen Kräften“ hatte Kickl
Foto: Screenshot FPÖ-TV
Klare Aussage der Freiheitlichen: ÖVP-
Republik nicht mehr tragbar. Weil aber
bereits am Vortag in einer Pressekonferenz
in Wien die Hand ausgestreckt.
„Denn Sie sind nicht unser Präsident!
Sie haben kein Ehrgefühl,
kein Verantwortungsbewusstsein,
keinen Anstand und keine Glaubwürdigkeit“,
richtete sich der freiheitliche
Bundesparteiobmann direkt
an Sobotka und forderte ihn
erneut zum Rücktritt auf.
Nach dem Desaster im Plenum
änderte die ÖVP ihre Taktik: Weil
sich Generalsekretär Christian
Stocker bei seiner Übeltätersuche
blamiert hatte, musste der im ÖVP-
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Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
otka zurücktreten
Machtbesessenheit der ÖVP wirklich ist
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Grüne Politjustiz
Innenpolitik 3
Weil der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete
Dominic Maier Klimakleber als „Ökoterroristen,
Barrikadenbauer und Autozündler“
bezeichnet hatte, setzte die grüne Justizministerin
Alma Zadić die Staatsanwaltschaft auf
ihn an, um wegen des „Verdachts der Verhetzung“
zu ermitteln. Das empörte FPÖ-
Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild),
der Zadić an die „wüsten Denunzierungen“
der Corona-Kritiker durch Vizekanzler Werner
Kogler erinnerte: „Ermittelt die Staatsanwaltschaft
jetzt auch gegen den Vizekanzler?“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist im zweithöchsten Amt der
ein Rücktritt eine Frage des Anstands wäre, bleibt Sobotka im Amt.
Islamismus in Österreich
Hart ins Gericht ging FPÖ-Verfassungsprecherin
Susanne Fürst (Bild) mit den anderen
Parteien, die das Problem der Islamisierung
auch trotz der Ereignisse der letzten Wochen
noch immer nicht beim Namen nennen wollen:
„Seit dem 7. Oktober wird der Terror
auf unseren Straßen ungeniert gefeiert. Vor
diesen folgen der Einwanderung haben wir
gewarnt. Wir haben es nicht mit Pro-Palästinenser-Demos
zu tun, sondern mit Kundgebungen
pro Gewalt, pro Hamas, gegen Israel,
gegen uns und gegen den Westen.“
Foto: NFZ
Korruptions-U-Ausschuss zu fragwürdiger
Bekanntheit gekommene
Abgeordnete Andreas Hanger ausrücken:
Die FPÖ, wenn nicht gar
Herbert Kickl selbst, war, wenn
schon nicht der Übeltäter, dann zumindest
der Anstifter dazu.
... und Schweigen in der Hofburg
Der Vorwurf löst sich in Lächerlichkeit
auf, nachdem tags darauf
bekannt wurde, wer die Aufnahme
von Pilnacek gemacht und an die
Medien weitergeleitetet hatte.
„Ich erwarte mir daher umgehend
eine Entschuldigung von ÖVP-Chef
und Kanzler Karl Nehammer für
diese als völlig haltlos entlarvten
und damit von vornherein an den
Haaren herbeigezogenen Unterstellungen!“,
forderte Kickl – vergeblich
– das Mindeste an Anstand
beim ÖVP-Chef ein.
Unverständnis äußerte der
FPÖ-Bundesparteiobmann auch
gegenüber dem Schweigen des
Bundespräsidenten in der Causa,
der sich sonst keine Chance entgehen
lässt, wenn Moral in der Politik
ins Spiel käme. Aber es kam bisher
kein „Wir sind nicht so!“ aus der
Hofburg wie zum „Ibiza-Video“.
Foto: NFZ
Echte Maßnahmen gefragt
Angesichts des „Internationalen Tages gegen
Gewalt an Frauen“ forderte die freiheitliche
Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild)
erneut, dass man den Gewaltschutz in Österreich
neu denken müsse: „41 Mordversuche
bzw. Gewalttaten, ein Anstieg an Vergewaltigungen
und bereits 26 Frauenmorde in diesem
Jahr belegen uns erneut, dass Österreich
schon lange keine ‚Insel der Seligen‘ mehr
ist.“ Auch für 2024 wurde das Budget von
Schwarz-Grün für Gewaltschutz erhöht, aber
bisher ohne Folgen, kritisierte Ecker: „Wir
brauchen endlich Maßnahmen, die tatsächlich
präventiv wirken, die Frauen schützen!“
SPRUCH DER WOCHE
„Die Untersuchungskommission der Frau
Justizministerin scheint ganz nett zu sein,
Nur, wozu brauch ich die eigentlich?
Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.“
Franz Fiedler
22. November 2023
Foto: NLK/Filzwieser
Der Ex-Rechnungshofpräsident
erläutert, dass die grüne Justizministerin
alles tut, die „Causa
Sobotka“ unter den Teppich zu
kehren.
BILD DER WOCHE ÖVP-Innenminister Karner besichtigt Grenzschutz,
wie er sein soll – den an der ungarisch-serbischen Grenze.
Foto: BMI

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Schwarzes Revanchefoul mit einem
„Schlumpf-Untersuchungsausschuss“
Als „typischen skurrilen Beitrag der ÖVP“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im
NFZ-Interview den ÖVP-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Mit diesem wolle die angeschlagene
Volkspartei lediglich den von SPÖ und FPÖ beantragten U-Ausschuss zur Milliardenunterstützung
von ÖVP-Wahlspendern über die COFAG konterkarieren und in seiner Arbeit behindern.
Die Freiheitlichen haben sich
mit der SPÖ auf einen gemeinsamen
Untersuchungsausschuss geeinigt.
Was soll damit aufgeklärt
werden?
Hafenecker: Im Prinzip ist dieser
Untersuchungsausschuss die logische
Konsequenz aus den beiden
vorausgegangenen Untersuchungsausschüssen.
Jetzt wollen wir
das aufklären, was wir beim letzten
ÖVP-U-Ausschuss eigentlich
schon aufklären wollten, die Neos
aber abgedreht haben, nämlich die
COFAG. Diese „CO-
VID-19-Finanzierungsagentur
des Bundes“ ist
jene Gesellschaft, die
von ÖVP und Grünen
in einer „Nacht-und-Nebel“-Aktion
geschaffen worden
war, um die „Corona-Hilfsmilliarden“
verteilen zu können, ohne
dass das Parlament das kontrollieren
kann. Es gibt außerdem neben
einem vernichtenden Rechnungshofbericht
auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs,
der dieses
Konstrukt COFAG klar als rechtswidrig
ausweist. Genau wollen wir
uns dabei jene 19 Milliarden Euro
an „Hilfsgeldern“ anschauen, die
offensichtlich an Parteigänger und
-spender der ÖVP ausgeschüttet
worden sind. Da wollen wir
genau hinschauen. Es geht
uns nicht darum, was der
Wirt ums Eck oder die Friseurin
im Dorf für Gelder
aus dem Topf bekommen
haben. Wir wollen wissen,
wie sich die Superreichen
des Landes mithilfe der
ÖVP noch weiter bereichert
haben – auf Kosten der Steuerzahler.
René Benko
wird
natürlich ein
Thema sein.
Wir werden
auch darüber
reden
müssen, ob
und wie der
Herr ÖVP-
Nationalratspräsident
dabei
„Es ist zumindest auch der Versuch der
ÖVP, alle wesentlichen Stellen in der
Verwaltung zu lähmen.“
Wolfgang Sobotka Einfluss auf die
Verwaltung genommen hat.
In ihrem Schlepptau hat auch
die ÖVP einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der „Steuergeldmissbrauch“
ausgerechnet durch
SPÖ- und FPÖ-Minister aufklären
soll. Ein Revanchefoul der Volkspartei?
Hafenecker: Diese Vorgehensweise
der ÖVP ist absolut skurril.
Ich habe die Pressekonferenz mitverfolgt,
in der Herr Hanger das
Vorgehen seiner Partei angekündigt
hat. Er sagt dabei ganz ungeniert,
dass das die Trotzreaktion
– oder wie Sie gesagt haben – das
Revanchefoul auf das von den beiden
Oppositionsparteien SPÖ und
FPÖ eingebrachte Verlangen auf
Einsetzung ihres Untersuchungsausschusses
ist. Interessanterweise
spricht er von einem „rot-blauen
Sumpf-Untersuchungsausschuss“.
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung,
wie er zu diesem Titel kommt.
Ich habe das dann auch anders, näher
an der tatsächlichen Faktenlage
orientiert, kommentiert:
Das ist ein „Schlumpfausschuss“.
Der Papa
Schlumpf ist für
mich dabei der Herr
Hanger, mit roter
Mütze und blauem
Körper, der uns erklären
wird, was im
letzten Jahrzehnt
alles passiert ist. Interessant
auch der Untersuchungszeitraum,
der von der ÖVP dabei ins Auge
gefasst wird. Der soll nämlich bereits
im Jahr 2007 ansetzen. Daher
ist das Verlangen der Volkspartei
für mich eher eine Aufgabe für eine
Historikerkommission, als für einen
Untersuchungsausschuss. Einmal
ganz abgesehen davon, dass
es in der angegebenen Zeitspanne
keine rot-blaue Koalition gegeben
hat, sondern SPÖ und FPÖ jeweils
Koalitionspartner der ÖVP waren
und daher die Volkspartei
in diesen angeblichen
„Sumpf“
ja dann involviert
gewesen sein müsste.
Zur Auffrischung
des Geschichtsbewusstseins des
Herrn Hanger: Die bisher einzige
rot-blaue Koalition gab es von
1983 bis 1987.
In den Medien wird spekuliert,
dass der ÖVP-Antrag eine Art
wahlkampfbedingte Verzweiflungstat
ist, weil die Partei in den Umfragen
nur weiter verliert und jetzt
auch noch die Anschuldigungen
des verstorbenen Sektionschefs
Pilnacek gegen Nationalratspräsident
Sobotka aufgetaucht sind. Ist
auch für Sie das ganze nur ein Ablenkungsmanöver
der Volkspartei?
Hafenecker: Das ist es definitiv.
Es ist zumindest auch der Versuch,
alle wesentlichen Stellen in
der Verwaltung zu lähmen. Denn
wenn die ÖVP hergeht und jetzt
von 2007 ausgehend alle Akten
anfordert, was in der SPÖ-geführten
großen Koalition passiert ist,
dann werden alle Ministerien damit
de facto lahmgelegt. Das Kalkül
der ÖVP hinter dieser Aktion
ist für mich, die Ministerien derart
zu lähmen, dass am Ende des Tages
nichts herauskommt. Man
sieht ja, was der Zweck
dieses hinlänglich bekannten
Spiels der ÖVP
ist: Vertuschen, Zudecken,
Beschäftigen, Ablenken – nur
keine Aufklärung. Wir Freiheitliche
werden aber der
Foto: NFZ
Volkspartei nicht auf den
Leim gehen!
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Thema
der
Woche
Wo der „ÖVP-Korruptions-U-Ausschu
Ein Blick i
Mit U-Auschuss zur „Millia
Jetzt beginnt die Aufarbeitung
des „Corona-Wahnsinns“
auch im Parlament. SPÖ und
FPÖ wollen in einem Untersuchungsausschuss
die Tätigkeit
der von Verfassungsgerichtshof
und Rechnungshof „zerpflückten
Milliardengießkanne COFAG“
unter die Lupe nehmen. Vor allem
deren großzügige Ausschüttung
an ÖVP-nahen Milliardäre
und deren Konzerne.
SPÖ und FPÖ haben in der Nationalratssitzung
am vergangenen
Freitag ein gemeinsames Verlangen
auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
eingebracht.
Gegenstand soll eine bevorzugte
Behandlung von Personen sein, denen
ein Vermögen von zumindest
einer Milliarde Euro zugerechnet
werden kann und die die ÖVP
etwa durch Spenden unterstützt
haben oder um deren Unterstützung
von der ÖVP geworben wurde.
Der Fokus der Untersuchungen
soll insbesondere auf der COVID-
Finanzierungsagentur des Bundes
(COFAG) liegen sowie deren Zahlungen
an der Volkspartei nahestehenden
Milliardäre. Der zu untersuchende
Zeitraum soll sich vom
18. Dezember 2017 bis 23. No-

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
Innenpolitik 5
ss“ seine Arbeit auf Anordnung der ÖVP beenden musste, bei der COFAG, fängt der von FPÖ und SPÖ beantragte Untersuchungsausschuss an.
n den „tiefen Staat“ der Volkspartei
rdengießkanne“ COFAG für die Hilfsgelder startet die FPÖ die Aufarbeitung des Coronawahns
vember 2023 – dem Tag des Einbringens
des U-Ausschuss-Antrags
– erstrecken.
Ausschuss und Gegenausschuss
In einer Reflexbewegung – und
daher auch wenig durchdacht –
brachte in der gleichen Sitzung
die ÖVP ein Verlangen auf einen
„ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“
ein. Dabei will die Volkspartei die
Regierungszeiten von SPÖ und
FPÖ zwischen 2007 und 2020 hinsichtlich
der „Vergabe von Inseratenschaltungen,
Medienkooperationsvereinbarungen,
Umfragen,
Gutachten, Studien und Aufträgen
an Werbeagenturen“ unter die
Lupe nehmen. Dass die ÖVP in
dieser Zeit jeweils Koalitionspartner
der beiden zu untersuchenden
Parteien war, schien den schwarzen
„Parteistrategen“ entgangen zu
sein.
Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses
durch FPÖ
und SPÖ sah FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker als „Notwendigkeit
und Konsequenz des
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“,
der von der Kanzlerpartei
viel zu früh abgedreht
worden sei. Daher sei man um
die Möglichkeit umgefallen, sich
schon damals eingehend mit der
COFAG zu beschäftigen. Denn
die COFAG stelle, so Hafenecker,
das Symbol für die Institutionalisierung
und das Funktionieren des
„tiefen Staats der Marke ÖVP“ dar.
„Die Aufklärung des Corona-
Wahnsinns ist der erste Schritt hin
zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“,
betonte der freiheitliche
Generalsekretär. Darauf poche die
FPÖ als einzige Partei und konnte
daher im Nationalrat einen Meilenstein
dafür auf den Weg bringen.
„Mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss
wird unter die
Lupe genommen, wie ÖVP und
Grüne 20 Milliarden Euro Steuergeld
an Konzerne, Milliardäre und
schwarz-grüne Günstlinge verteilt
haben“, erläuterte Hafenecker.
Der „tiefe Staat“ der ÖVP
Mit ihrem Corona-Zwangsregime
hätten Schwarz-Grün alle Bürger
zu Opfern gemacht – sei es
mit dem beispiellosen Angriff auf
die Grund- und Freiheitsrechte,
der Spaltung unserer Gesellschaft
oder der milliardenschweren Steuergeldverschwendung
durch die
„Blackbox COFAG“, mit der Corona-Hilfen
ohne jegliche Kontrolle
Mit ihren vagen Vorgaben will die ÖVP den U-Auschuss in den Akten
aus allen Ministerien der Jahre 2007 bis 2020 ersticken lassen.
Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchne
verteilt wurden. „Dass jetzt dieses
schwarz-grüne Milliardengrab geöffnet
und hineingeschaut wird, ist
ein wichtiger Schritt“, zeigte sich
auch FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl erfreut darüber, dass
es den Freiheitlichen gelungen ist,
den COFAG-Untersuchungsausschuss
auf Schiene zu bringen.
„Dieser Untersuchungsausschuss
ist die logische Konsequenz der
beiden vorangegangenen, in denen
wir einen ganzen ÖVP-Skandalsumpf
aufdecken konnten“, erklärte
Hafenecker weiter, denn: „Der
Verdacht liegt mehr als nahe, dass
Parteifreunde und das Umfeld der
ÖVP besonders viele Corona-Gelder
abkassiert haben. René Benko
wird daher genauso ein großes
Thema sein wie der längst rücktrittsüberreife
Wolfgang Sobotka
und sein mutmaßlicher Einfluss auf
die Verwaltung!“
Die skandalgebeutelte ÖVP, die
seit 37 Jahren durchgehend Teil
der Bundesregierung sei, schlage
jetzt wild um sich, wie sie mit ihrem
U-Ausschussantrag zeige, mit
dem sie den von SPÖ und FPÖ zu
torpedieren versuche, kritisierte
Hafenecker: „Die ÖVP hat sich damit
endgültig disqualifiziert, eine
ernstzunehmende Partei zu sein.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Vor einem Jahr haben unsere
Klubmitglieder Susanne Fürst und
Christian Hafenecker einen Antrag
zur Änderung unserer Bundesverfassung
eingebracht, um die
Möglichkeit zur Abwahl des Ersten
Präsidenten des Nationalrates
zu schaffen. Begründet wurde der
Antrag, über den noch nicht abgestimmt
wurde, mit dem großen
Verantwortungsbereich des zweithöchsten
Amtes im Staat und der
damit verknüpften moralischen
Verantwortung: „Wird diese nicht
wahrgenommen, benötigt der Nationalrat
rechtliche Mittel, um sein
Ansehen zu schützen.
„Lex Sobotka“?
Dafür wurde unser Klub heftig
kritisiert. Heute ist das anders. Vor
dem Hintergrund der Enthüllungen
rund um den verstorbenen Sektionschef
Pilnacek, die den Präsidenten
schwer belasten, stieß sogar „Die
Presse“ ins blaue Horn: „Freilich
sollte man einen Nationalratspräsidenten
nicht zu leicht absetzen
können, damit er nicht nach jeder
Geschäftsordnungsdebatte um sein
Amt fürchten muss. Aber warum
man ihn nicht mit Zweidrittelmehrheit
der Abgeordneten abwählen
können soll, ist nicht ersichtlich.“
Das liest sich wie die Begründung
des Fürst-Hafenecker-Antrages.
Aktuell ist nicht davon auszugehen,
dass unser Antrag die notwendige
Zweidrittelmehrheit bekommen
wird, die Grünen halten
der ÖVP die Stange. Der von der
ÖVP eingebrachte Untersuchungsausschuss
nimmt nämlich grüne
Regierungsmitglieder aus. Im ursprünglichen
Entwurf, der irrtümlich
an die Öffentlichkeit kam, war
das noch anders. Auch hier sieht
man, wie kurz die Leine ist, an der
die Grünen die ÖVP durch die Manege
der Innenpolitik ziehen.
Foto: NFZ
AUSSENPOLITIK
„Palästinenserhilfe“ hinterfragen
In einem Antrag, dem alle Parteien zugestimmt
haben, wurde im Nationalrat der Überfall der Hamas
auf Israel verurteilt. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin
für Außenpolitik und Menschenrechte, forderte
dazu einen Lerneffekt zur Ausszahlung von Hilfsgeldern
ein: „Die Zahlungen an die Palästinenser
sehen wir als problematisch an, weil schon bisher
die Hamas zu viele dieser Gelder nicht für die Zivilbevölkerung,
sondern für sich selbst eingesetzt hat.“
Foto: NFZ
AUSSENPOLITIK
Vernachlässigt
Der freiheitliche Südtirolsprecher
Peter Wurm forderte letzte
Woche im Nationalrat erneut ein,
den aufrechten Beschluss des Südtiroler
Landtages wie auch den aufrechten
Beschluss des Nationalrates
endlich umzusetzen und die
Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
zu ermöglichen.
Häftlingsflucht: Falsch
verstandene Menschlichkeit
Statt „Privatpatientenstatus“ Behandlung in einem Heeresspital
Nachdem mehrere Strafgefangene
einen Krankenhausbesuch
zur Flucht nutzten, fordert
die FPÖ eine Änderung der
Praxis. Das sei sicherer und viel
günstiger für die Steuerzahler.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Christian Lausch, von
Beruf selbst Justizwachebeamter,
konnte über die vier Fluchten von
Häftlingen bei ärztlichen Behandlungen
in den letzten zwei Wochen
nur den Kopf schütteln: „Das Ganze
kann nur passieren, weil seit Jahren
ein Kuschelkurs im Vollzug eingezogen
ist. Es wurden die einfachsten
Maßnahmen zur Sicherung
abgeschafft. Und die grüne Justizministerin
Alma Zadić unternimmt
nichts gegen den eklatanten Personlamangel
in der Justizwache.“
Der freiheitliche Agrarsprecher
Peter Schmiedlechner (Bild) appellierte
in seiner gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Experten
Lausch: Häftlingsuntersuchungen
in Heeresspitälern.
Mehr Sicherheit
Die einfachste, bewährte Sicherungsmaßnahme,
der sogenannte
Bauchgurt, mit dem die Hände
des Häftlings vor dem Körper so
für Öffentliches Recht und Finanzrecht,
Christoph Urtz, eindringlich
an die Bundesregierung, das
„Mercosur-Abkommen“ im Sinne
der heimischen Bauern und Konsumenten
zu verhindern: „Während
Europas Bauern mit immer mehr
bürokratischen Auflagen zu kämpfen
und die Produktion zurückzufahren
haben, können die südamerikanischen
Landwirte noch immer
unter Bedingungen produzieren,
die selbst in Österreich schon vor
dem EU-Beitritt verboten waren.“
Professor Urtz kritisierte, dass
das Abkommen in einen allgemeinpolitischen
sowie einen handels-
Foto: NFZ
gesichert waren, dass er auch nicht
den Beamten, Arzt oder einen Unbeteiligten
verletzen konnte, sei
aus „humanitären Gründen“ abgeschafft
worden. Dafür wird den
Häftlingen der Zeitpunkt des Krankenhausbesuches
jetzt Tage im
Voraus mitgeteilt.
Lausch forderte, dass bereits im
Vorfeld in der Haftanstalt abgeklärt
werden sollte, ob ein Spitalsbesuch
überhaupt notwendig sei. Denn viele
Behandlungen würde ein herbeigeholter
Arzt mit Sicherheit auch
an Ort und Stelle erledigen können.
„Viel einfacher, sicherer und für die
Steuerzahler auch bedeutend günstiger
wäre eine Behandlung in einem
sicheren Heeresspital. Die dafür
notwendigen Verträge können
wohl wirklich kein Problem sein“,
erklärte der FPÖ-Abgeordnete.
„Mercosur-Abkommen“ verhindern!
politischen Teil aufgeteilt wurde,
wodurch das Einstimmigkeitsprinzip
im Europäischen Rat ausgehebelt
werde: „Damit wird versucht,
demokratische Prinzipien und
Transparenz zu umgehen. 2019 hat
der Nationalrat übrigens per Beschluss
die Bundesregierung aufgefordert,
alle Maßnahmen zu ergreifen,
um das ,Mercosur-Abkommen‘
zu verhindern. Daran ist die Bundesregierung
bis heute gebunden!“
Schmiedlechner sah vor allem
die ÖVP in die Pflicht, deren Bauernbund
das Abkommen ablehne,
während es der Wirtschaftsflügel
vehement einfordere.

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
Mit mehr als 53.640 Asylanträgen zu Ende Oktober hat ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner jetzt bereits den dritthöchsten
Asylwerberansturm seit 1958 zu verantworten. Aber Karner und die
Medien bejubeln lediglich den „Rückgang“ gegenüber dem Rekordjahr
2022 mit 112.272 hereingelassenen illegalen Einwanderern.
Parlament 7
ÖVP-Jubel über dritthöchste Asylwerberzahl
Mainstream-Medien übernehmen Jubelmeldung des gescheiterten ÖVP-Innenministers
Mit Verwunderung reagierte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer auf die Jubelmeldungen
in Sachen Asyleinwanderung
in den heimischen Tageszeitungen:
„Mit mehr als 53.640 Asylanträgen
bisher hat die ÖVP bereits
den dritthöchsten Wert seit 1958
zu verantworten – und das Jahr ist
noch nicht einmal zu Ende!“
Die Grundversorgung betreute
mit Anfang Oktober 37.570 Asylwerber,
Asyl- sowie Schutzberechtigte.
Weil die ÖVP die Zahlen der
Menschen in Grundversorgung mit
denen der Asylanträge willkürlich
durcheinander mischt, um FPÖ-
Chef Herbert Kickl in seiner Zeit
als Innenminister anzupatzen, stellt
Amesbauer den „türkisen Zahlensalat“
richtig: „Im September wurden
rund 8.300 Asylanträge verzeichnet,
im Oktober fast 9.900.
Damit wurden unter dem Innenminister
Gerhard Karner in nur zwei
Monaten mehr Asylanträge gestellt
als unter Herbert Kickl im gesamten
Jahr 2018. Damals gab es gerade
einmal 13.400. Selbst im Coronajahr
2020 konnte die ÖVP diese
Zahl nicht unterbieten, trotz der
damals von Karl Nehammer angekündigten
,Null-Zuwanderung‘!“
Vier Städte voll mit Asylwerber
In Summe haben Kickls ÖVP-
Nachfolger als Innenminister mit
220.618 Asylanträgen mehr Illegale
ins Land hereingelassen als die
Dinghofer-Preisträger im
Palais Epstein geehrt
Im Rahmen des „Dinghofer-
Symposiums 2023“ wurden in
einem vom „Johann Strauss Quartett“
musikalisch umrahmten Festakt
im Wiener Palais Epstein die
diesjährigen Preisträger geehrt.
So erhielt das Online-Portal „unzensuriert.at“
den Medienpreis
zugesprochen. Der Laudator, FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher
Christian Hafenecker,
lobte die „alternative Stimme in
der österreichischen Medienwelt”.
Die kritische Auseinandersetzung
mit den vorherrschenden Narrativen
und die Ermutigung der Leser,
die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln
zu betrachten, machen laut
Hafenecker den Erfolg des Mediums
aus.
Weitere Preisträger waren der Völkerrechtler
Michael Geistlinger – er
erhielt die Dinghofer-Medaille für
Wissenschaft – und Verteidigungsminister
a.D. Helmut Krünes, der
den Demokratie-Preis überreicht
bekam.
Zudem wurde das Buch von Eike
Dohr mit dem Titel „Um Nachsicht
wird gebeten!“, das die Zustimmung
der Großdeutschen Volkspartei
zum Bundesverfassungsgesetz
1920 beleuchtet, vorgestellt.
In seinen Eröffnungsworten zum
Dinghofer Symposium erinnerte
der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer an die „Vorkämpfer
freiheitlich-demokratischer Grundwerte“
wie den während der Revolution
von 1848 hingerichteten
Robert Blum und stellte auch den
Ausrufer der Ersten Republik, Fritz
Dinghofer, in diese Reihe. Die
durch diese Persönlichkeiten verkörperten
Werte von Freiheit, Gerechtigkeit
und Demokratie stellten
die Grundpfeiler unserer heutigen
Gesellschaft dar. Doch würden krisenhafte
Entwicklungen wie die
Covid-19-Pandemie, der Krieg in
der Ukraine, aber auch der Konflikt
im Nahen Osten diese Grundpfeiler
zunehmend erschüttern, wie Hofer
ausführte.
Die Laudatio auf den Preisträger
Michael Geistlinger hielt dann
Johannes Rainer, Dekan der
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen
Fakultät der Universität
Salzburg. Darin ging er auf
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Amesbauer: Karner jubelt über die dritthöchste Asylwerberzahl seit 1958.
Landeshauptstädte Bregenz, Eisenstadt,
Klagenfurt und St. Pölten zusammen
Einwohner haben.
„53.640 Asylanträge als Erfolg
zu verkaufen, das ist dreist, schamlos
und unverschämt gegenüber der
eigenen Bevölkerung. Aber die hat
das Spiel längst durchschaut, denn
die Realität straft die ÖVP-Propaganda
Lügen“, betonte Amesbauer.
Die freiheitliche „Festung
Österreich“ sei das Gebot der Stunde,
um die anhaltende Völkerwanderung
zu stoppen.
Preisträger und Laudatoren des Dinghofer-Symposiums 2023. Von
links: Norbert Hofer, Martin Graf, Christian Hafenecker, Walter Asperl
(unzensuriert.at), Michael Geistlinger, Helmut Krünes, Holger Bauer,
Christian Neschwara und Gerhard Kaniak.
Geistlingers außerordentliches
Engagement im osteuropäischen
Raum ein, wo er zahlreiche Partnerschaften
der Universität Salzburg
mit hochrenommierten Universitäten
etwa in Russland, der
Ukraine oder in Tschechien begründete.
Als „Mann der Freiheit“
und stets „kritischer Geist“ sei
Geistlinger ein würdiger Nachfolger
der Vorkämpfer von 1848.
In seiner zu Ehren des Demokratie-Preisträgers
Helmut Krünes
gehaltenen Rede betonte Staatssekretär
a.D. Holger Bauer dessen
Verdienste sowohl im wirtschaftlichen,
als auch im politischen Bereich.
Krünes selbst berichtete von
seinem Werdegang als Chemiker
sowie Industriemanager und plädierte
sowohl an seine, als auch an
alle anderen Parteien, über ihren
Schatten zu springen und den überparteilichen
Dialog zu suchen, Nur
so wäre es möglich, die politischen
und wirtschaftlichen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts meistern
zu können
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Ukraine: Europas
Fass ohne Boden
Es gibt kein Recht auf die
Wahl des Asylantragsland
Ende der linken Politträume
Fast 60 Jahre lang dominierten
linke, progressive und kosmopoliti-
Der ehemalige Präsident des
deutschen Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, sprach
in der „Welt am Sonntag“ Klartext
zum Asylrecht: Das Asylrechtssystem
sei „untauglich“ – und das
wüssten die Politiker schon seit Jahren,
hätten es aber stets verdrängt.
Aufgrund des anhaltenden Zustroms
und dem wachsenden Druck
der Bevölkerung gelangen die Themen
Asyl und Migration wieder in
der Fokus der Politik. Trotzdem
bezweifelt der Verfassungsrechtler,
dass sich die Politik auf eine „zielführende
und rasch wirkende Lösung
in Europa und auf nationaler
Ebene“ durchringen könne.
Papier widersprach – wie schon
Migrationsforscher zuvor (siehe
NFZ 47/204) – der Aussage von
SPD-Innenministerin Nancy Faeser,
dass eine Person, die an der deutschen
Grenze um Asyl bitte, Anspruch
darauf habe, dass der Asylantrag
in Deutschland geprüft
werde: „Das ist so ein Narrativ, das
die Politik sich angeeignet hat.“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Selbst Kritiker geben zu, dass
Ungarns Premier Orbán die
richtigen Fragen stellt. Er will
im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte
Dezember, wo über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit
der Ukraine entschieden werden
soll, eine Debatte über die Strategie
die EU. Angeführt von Kommissionschefin
von der Leyen ist
die Unterstützung für das von
Russland überfallene Land zur
blinden Nibelungentreue verkommen.
Bis Ende Juli hat Brüssel
132 Milliarden Euro geschickt.
Jetzt steht ein weiteres 50-Mil-
Foto: bundesverfassungsgericht.de
liarden-Paket für Kiew zur Entscheidung
an. Die Bemühungen,
den festgefahrenen Krieg um jeden
Preis fortzusetzen, scheinen
größer als das Interesse an Friedensverhandlungen.
Beitrittsverhandlungen
mit einem Land, das
sich im Krieg befindet? Das hat
es noch nie gegeben.
Die Ukraine ist für die EU
längst zu einem Fass ohne Boden
geworden, ein Beitritt würde
das noch drastisch verschärfen.
Im EU-Budget würde kein Stein
mehr auf dem anderen bleiben.
Kiew würde den Löwenanteil an
Agrar- und Kohäsionsförderungen
erhalten – insgesamt 186
Milliarden Euro, wie die Kommission
errechnet hat. Nettozahler
wie Österreich würden das
Land und seine korrupten Strukturen
auf lange Zeit alimentieren
müssen. Unsere Position dazu:
kein Beitritt der Ukraine, Friedensverhandlungen
so schnell
wie möglich. Bei den EU-Wahlen
2024 können die Wähler entscheiden,
was kommen soll.
Der Paragraf 18 Absatz 2 des
Asylgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland besage ganz klar,
dass Personen die Einreise zu verweigern
sei, wenn sie aus einem
sicheren Drittstaat einreisen. Dazu
gehörten alle EU-Staaten und die
Schweiz. Fazit des Verfassungsrechtlers:
„Deutschland ist also
ausnahmslos von sicheren Drittstaaten
umgeben. Man hat nun
Grenzkontrollen eingeführt. Doch
was nutzen die, wenn sie nicht zu
Zurückweisungen führen?“
Papier: Asylgesetze umsetzen.
Wählerrevolution in
Wilders sucht Mitte
Masseneinwanderung, Teuerung, Klimawahn: Nied
Das politische Establishment,
das die Niederlande seit dem
Zweiten Weltkrieg regiert hat, ist
bei den Parlamentswahlen am
Mittwoch letzter Woche von den
Wählern brutal abgestraft worden.
Geert Wilders PVV verdoppelte
ihre Mandatszahl und wird
als stärkste Partei die Regierungsbildung
vornehmen – und
das erstmals für eine Koalition
rechts der Mitte.
„Die Amsterdamer Seifenblase
ist geplatzt“, beschrieb die sozialdemokratische
Amsterdamer Zeitung
„Het Parool“ treffend das Ergebnis
der Parlamentswahl in der
vergangenen Woche.
Diese Schlagzeile brachte die
„Wählerrevolution“ auf den Punkt:
Jahrzehntelang waren die großen
Städte mit ihren Universitäten
und ihren linken Stadträten auch
im Zentrum der Regierung in Den
Haag entscheidend. Von dort aus
hat die Linke dem Rest des Landes
ihren Willen aufgezwungen, mit
teuren Klimaplänen, mit strengen
Stickstoffmaßnahmen gegen Landwirte,
mit offenen Grenzen für Einwanderer,
ohne Häuser zu bauen,
mit der Abschaffung einer Folklorefigur
wie dem „Zwarte Piet“ und
großzügigen Reparationszahlungen
für die niederländische Sklavenvergangenheit.
Der „De Telegraaf“
fügte dem noch hinzu, dass „immer
mehr Menschen Probleme haben,
wegen der hohen Wohn- und
Energiepreise mit ihrem Geld auszukommen“.
Foto: facebook.com/orbanviktor
Neben Viktor Orbán sitzt den EU-Zentr
„Wählerrevolution“ in den Niederlanden
Umsturz mit Ansage
Dieser politische Umsturz kam
allerdings mit Ansage: Schon bei
den im März abgehaltenen Regionalwahlen
lehrten Wilders und die
„Bauernprotestpartei“ BBB den
Regierungsparteien in Den Haag
das Fürchten. Diese wollten ein
Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe
der „Klimarettung“ opfern.
So war denn auch nur im Ausland
der Schrecken groß, dass der
medial zum „holländischen Trump“
abgestempelte Geert Wilders mit
seiner PVV die Wahl haushoch gewann.
37 der 150 Mandate heimste
die PVV ein, zwölf mehr als das
linksgrüne Bündnis um den vormaligen
von der Leyen-Stellvertreter
Frans Timmermanns. Die nur noch
per Namen liberale Partei (VVD)
von Ex-Premier Mark Rutte stürzte
auf 24 Mandate ab. Der bekennend
konservative Christdemokratenaussteiger
Pieter Omtzigt erreichte mit
seiner neuen Partei NSC auf Anhieb
20 Parlamentssitze.
Die Gewinn/Verlustangaben in der unte
wirkungen der politischen Machtversc

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
den Niederlanden:
-Rechts-Koalition
erländer wollen jetzt eine „Politik FÜR Menschen“
alisten in Brüssel demnächst auch Geert Wilders gegenüber. Nach der
blicken die Brüssler Eliten ängstlich Richtung Europawahl im Mai 2024.
sche Ideen die Politik. Die Niederlande
waren ein linkes Vorbild mit
fortschrittlichen Idealen (Homo-
Ehe, Abtreibung, Euthanasie, Drogen)
sowie einer großzügigen Politik
gegenüber dem Ausland und
Asylwerbern. Der liberale Mark
Rutte regierte mit den Sozialdemokraten
als auch mit den Linksliberalen
von der D66, die jetzt auf neun
Mandate abgestraft wurden. Die
Niederlande waren nie so links wie
über die Politik der Rutte-Koalitionen.
Rutte ließ sich diese von der
D66 diktieren: mehr Europa, Vorreiter
in Sachen Klima und Natur,
ren Reihe zeigen deutlich die Aushiebung
durch die Wähler.
Foto:
offene Grenzen und alle gegen die
Familie gerichteten linken Gesellschaftszerstörungsträume.
Menetekel für die EU-Wahl
Auf diese Politik haben die Niederländer
letzte Woche nun reagiert.
Die Mehrheit der Mandate vergaben
sie Parteien rechts der Mitte, wohin
auch die VVD unter der neuen Vorsitzenden,
der türkischstämmigen
Dilan Yeşilgöz-Zegerius, will. Sie
hat aber bei Asyl- und Einwanderung
praktisch schon Wilders Forderungen
übernommen.
Mit der Ausgrenzung von Geert
Wilders, wie sie in Deutschland gegenüber
der AfD und in Österreich
wieder einmal der FPÖ angedroht
wird, ist es vorbei. Omtzigt zeigte
sich offen koalitionsbereit, Dilan
Yeşilgöz hat diese Bereitschaft auf
die Duldung eines Wilders-Kabinetts
zurückgezogen. Damit hätte
Wilders eine knappe Mehrheit im
Parlament, die mit der Bauernpartei
noch gefestigt werden könnte.
Brüssel, die Klima-Zeitgeistparteien
und deren mediale Gefolgschaft
dürfen sich auf heftigen
Gegenwind einstellen, der ihnen
jetzt nicht mehr nur aus Budapest,
sondern auch aus Den Haag entgegenbläst.
Umso ängstlicher blicken
diese denn jetzt auch auf den
EU-Wahltermin im Mai.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Prima Klima mit Öl und Gas
Auf der UNO-Klimakonferenz (COP28)
in Dubai sollten 80.000 Teilnehmer den Ausstieg
aus fossiler Energie beraten. Aber der
Gastgeber hat auch ganz andere Pläne. Laut
der britischen BBC wollen die Emirate mit
15 anderen Staaten über das künftige Öl- und
Gasgeschäft Gespräche führen. Wen wundert
das, hat doch ausgerechnet der Chef des
staatlichen Ölkonzerns ADNOC, Sultan Ahmed
al-Jaber, die Präsidentschaft der COP28
übernommen. Beim Treffen mit der chinesischen
Delegation soll sich laut BBC ADNOC
bereit erklärt haben, gemeinsam internationale Flüssigerdgas-Verladeterminals
in Mosambik, Kanada und Australien zu evaluieren.
Verstörende EMA-Aussagen
Foto: COP28
Auf Anfrage einiger EU-Parlamentarier
unter Vorsitz des Niederländers Marcel de
Graaff gab die Europäische Arzneimittelbehörde
EMA jetzt zu, dass sie den Covid-Impfstoffen
eine Marktzulassung ausschließlich
für eine „individuelle Immunisierung“ erteilt
hatte, aber nicht für eine Durchimpfung der
Gesamtbevölkerung. Außerdem erwartete die
EMA „viele Berichte über Nebenwirkungen,
die während oder kurz nach der Impfung“
auftreten werden. Aber die EU betonte stets,
dass der Impfstoff erst nach 10 bis 14 Tagen zu wirken begänne. Daher
wurden Beschwerden in diesem Zeitraum dem Coronavirus zugeschrieben.
Deutschland verspielt
seine Zukunftschancen
„Es scheint, als seien alle Sicherungen
durchgebrannt: Die
Zukunftschancen und Zukunftsjobs
werden verspielt“, kritisierte
der Aufsichtsratschef der Glasmanufaktur
Brandenburg, Christian
Kern, die Berliner Koalition.
Richtig gelesen, der Ex-SPÖ-
Kanzler las via „Bild“-Zeitung
der von der Schwesterpartei SPD
geführten Koalition die Leviten.
Denn auch der Marktführer bei der
Herstellung von Spezialglas für
die Solarindustrie kämpft wegen
der drakonischen Maßnahmen der
Energiewende und der chinesischen
Billigkonkurrenz ums Überleben.
Im März hatte SPD-Kanzler
Olaf Scholz noch ein grünes
Wirtschaftswunder angekündigt:
Deutschland werde im Zuge der
Energiewende und der grünen
Transformation Wachstumsraten
wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders
in den 1950er-Jahren erleben.
Scholz’ Traum ist geplatzt, und
Deutschland taumelt in einen ökonomischen
Albtraum. Energie-
Foto: Glasmanufaktur Brandenburg
unsicherheit und -kosten treiben
immer mehr deutsche Unternehmen
ins Ausland. „Wir sehen eine
Deindustrialisierung“, klagte der
Industrieexperte Florian Ploner im
„Handelsblatt“.
Auch die jüngste 28 Milliarden
Euro schwere „Industriestromsubvention“
werde daran nichts ändern.
Deutschland wird im Vergleich
mit Osteuropa, Spanien oder
Frankreich beim Strompreis nicht
wettbewerbsfähig sein, geschweige
denn mit den USA und Asien.
Energieintensive Betriebe flüchten.
Foto:: EMA

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
DEZEMBER
Benefizpunsch im
2 RFJ-Keller, Wien
DEZEMBER
2
DEZEMBER
2
Christkindlmarkt
Gschmaier/Stmk.
Preisschnapsen in
Türnitz/NÖ
LESER AM WORT
Ablenkungsmanöver
Man fragt sich, warum Medien
und Politik das Volk von den
Unzulänglichkeiten der EU und
der Regierung ablenken wollen,
etwa zu Fragen über die gefährdete
Neutralität, über die Russland-Sanktionen,
über die selbstgemachte
Teuerung, über die
Masseneinwanderung, über die Islamisierung,
über die Covid-Impfungen
und deren Folgen und Kosten,
über den Genderwahn, über Frühsexualisierung,
den Schuldenberg,
die hausgemachten Probleme im Gesundheits-
und im Bildungswesen,
die ständigen Einschränkungen der
Bürgerrechte, über Zensur, über die
Meinungsfreiheit, über E-Autos oder
die Energiediktatur der Grünen.
Die Regierung will nur eines:
durchtauchen bis zur nächsten
Wahl, um dann die Belohnung in
Form eines Versorgungspostens zu
kassieren. Man muss sich nur anschauen,
mit welchen Gagen die
Vorgänger der Regierung gelandet
sind. Man hat immer mehr den
Eindruck, dass diese Regierung ihren
Nachfolgern „verbrannte Erde“
hinterlassen möchte, um dann die
Schuld ihren Nachfolgern anzudichten
– so wie sie es bei der Masseneinwanderung
usw. mit Ex-Innenminister
Kickl gemacht haben.
Als dieser die Machenschaften der
Seilschaften aufzudecken begann,
wurde er mit Hilfe von Bundespräsident
Van der Bellen „abgeschossen“.
Politik ist ein schmutziges
Geschäft – aber die derzeitige Regierung
ist führend, wenn es um
dunkle Machenschaften, Freunderlwirtschaft
und Verrat des eigenen
Volkes geht.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Jugendliche Gewalttäter
Der Wiener SPÖ-Bezirkschef
Ernst Nevrivy möchte „mit aller
Härte“ gegen Gewalt und Kriminalität
vorgehen: „Es gibt null Toleranz
für Gewaltverbrecher!“ Wie
soll das aussehen? Das Jugendstrafgesetz
muss sofort geändert,
den immer brutaler werdenden Zuständen
angepasst werden, um diesem
Treiben ein Ende zu setzen. So
gehören kriminelle „Kinder“ samt
ihren Familien sofort abgeschoben,
ohne teure – auf Staatskosten
gehende – Therapien. Es wird allerhöchste
Zeit, dass der künftige
„Volkskanzler“ wieder für Recht
und Ordnung in unserem schönen
Österreich sorgt, damit unser Land
nicht in Anarchie verkommt.
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Foto: FPÖ Linz
Klimachaoten
Sie haben es schon wieder getan!
Die Klimachaoten von der
selbsternannten letzten Generation
terrorisieren die Bevölkerung.
Am Wochenende wurde ein Ski-Fest
torpediert und am Montag darauf
der Morgenverkehr in Wien lahmgelegt.
Der Schaden dieser Sinnlosaktionen
ist enorm. Stauchaos,
Lieferkettenverzug, versäumte Termine
in Arbeit oder beim Arzt, Einsatzkosten
für Feuerwehr und Polizei,
all das verärgert die Menschen.
Dass diesem Treiben von den Grünen
in Person von Ministerin Gewessler
sogar noch der rote Teppich
ausgebreitet wird, schlägt dem
Fass den Boden aus. Sollten unsere
Politiker nicht gegen, sondern für
die Bevölkerung arbeiten?
Christian Deutinger Kematen/Krems
Rücktritt Sobotkas
Angesichts der schwerwiegenden
Vorwürfe bezüglich möglicher
Einflussnahme auf laufende Justizverfahren
durch Nationalratspräsident
Sobotka sollte der Bundespräsident
ein Machtwort sprechen.
Um das Vertrauen in die Integrität
des politischen Systems wiederherzustellen,
erscheint ein Rücktritt
von Wolfgang Sobotka als unausweichlich.
Man kann nur hoffen,
dass diese ÖVP mit dem derzeitigen
Personal und dem schlechtesten
Kanzler, den Österreich je hatte,
bald Geschichte ist.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
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DEZEMBER
6
Nikolausfeier für
Kinder der FPÖ Wien
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Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
WIEN
Masseneinwanderung sorgt
für Wiener Rekorddefizit!
SPÖ gibt erstmals zu, dass die Sozialeinwanderung enorm viel kostet
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Mit seinen Zahlen zum Budget
2024/2025 bestätigt
SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke
erstmals, dass die unkontrollierte
Sozialeinwanderung der Stadt
Wien enorme Summen kostet.
Allein die Mindestssicherung kostet
bereits eine Milliarde Euro.
„Dieses Budget ist der Beweis,
dass die durch die Masseneinwanderung
entstehenden Kosten ins
Exorbitante steigen. Erstmals gibt
die SPÖ mit den vorliegenden Zahlen
zu, dass die Sozialeinwanderung
enorm viel Geld kostet“, erklärte
FPÖ-Chef Dominik Nepp
Nepp: SPÖ wirft Wiener Steuergeld für Asylanten zum Fenster raus.
in der Budgetdebatte des Wiener
Landtags. Alleine für die Mindestsicherung
wird bereits eine Milliarde
Euro ausgegeben, davon fließen
60 Prozent an Nicht-Österreicher,
von denen rund die Hälfte Asylanten
oder „subsidiär Schutzberechtigte“
sind. „Dieses Geld holt man
sich wiederum von den Steuerzahlern
zurück, die täglich aufstehen
und arbeiten gehen“, betonte Nepp.
Alles nur für Einwanderer
Er hob einmal mehr die Folgen
der Teuerungspolitik von Bürgermeister
Michael Ludwig und seiner
SPÖ hervor. „Sie bürden jedem
Wiener Haushalt Mehrkosten in
Höhe von 3.500 Euro pro Jahr auf.
Eine echte Entlastung wäre es, die
gesamten Erhöhungen bei Gebühren,
Wohnen und Energie auf das
Niveau von 2020 zurückzusetzen.
Wenn ich 2025 Bürgermeister werde,
werde ich das innerhalb von 48
Stunden sicherstellen“, betonte der
Wiener FPÖ-Chef.
Mit diesem Budget habe es die
rot-pinke Wiener Stadtregierung
wieder geschafft, an das Negativ-Kunststück
ihrer rot-grünen
Vorgänger anzuschließen, zeigte
Nepp auf: „Das ganze Geld wird
einzig und allein für ideologische
Projekte und Transferleistungen,
die in erster Linie jene Einwanderern
zugutekommen, die das Asylrecht
missbrauchen – und nicht für
die hart arbeitenden Wiener!“
Foto: FPÖ Wien
Zum Friseur geh ich gar nicht
gern, aber mitunter muss es halt
sein. Und so saß ich diese Woche
bei meinem Lieblings-Figaro auf
der Landstraße und wartete mit
zwei weiteren Herren auf des
Meisters Werk.
Diskussion
Es blieb nicht aus, dass die beiden
Männer ins Politisieren kamen.
„Ham S ghört? Der Ludwig
wü de Matura abschaffen,“ sagte
Herr A. „Und de Noten.“„Ja,“
kam’s sofort von Herrn B. zurück.
„Der hat nimma alle.“ A: „Genau.
Wia stellt er si des denn vua?“
Da ergriff der Geschäftsinhaber
das Wort. „I sag Ihna was,“ meinte
er. „Des is goa ned so blöd. I gingat
ja no weiter. I schaffert de ganze
Schul ab. De Maria Theresia
mit ihrer Schulpflicht kann baden
gehn. War eh a Antisemitin.“
Darauf A: „Na deswegn? Se
gfalln ma. De Schul überhaupt
abschaffen!“
Der Meister: „Klar! Des bringt
nur Vorteile. Erstens: De Kinder
ham kan Stress. De Eltern aa ned,
de miassn de Gschroppn ned in de
Schul chauffiern. Zweitens: Mia
brauchn uns ned mit dem Lehrermangel
umanandraffn. Und Drittens:
Es werdn a Haufen Häuser
leer, wo ma locker de Flüchtlinge
unterbringen könnt.“
Herr B. wendete sich an mich:
„Was sagn denn Sie dazua?“
Ich seufzte und sagte nur: „Jaja.
Der Ludwig.“

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Umweltschädliches LNG
Laut der internationalen Energieagentur
IEA entstehen bei Förderung
und Transport von Flüssiggas
(LNG) erhebliche Umweltschäden.
„Es ist daher alles andere als eine
klimafreundliche Alternative zur
herkömmlichen Erdgaslieferung
über Pipelines“, erklärte der freiheitliche
Klubobmann im Niederösterreichischen
Landtag, Reinhard
Teufel. Abgesehen davon, wäre es
deutlich sinnvoller, die vorhandenen
heimischen Ressourcen zu nutzen,
als weiter von internationalen
Lieferungen abhängig zu sein, betonte
der FPÖ-Klubobmann.
BURGENLAND
Freunderlwirtschaft
Die SPÖ und ihr
Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil
müssen umdenken
und die finanzielle
Willkür
gegenüber Gemeinden
stoppen,
forderte Markus Wiesler
der Gemeindesprecher der FPÖ
Burgenland, Markus Wiesler: „Es
muss endlich Schluss sein, dass
einzelne rot eingefärbte Gemeinden
vom Land finanziell und strukturell
bevorzugt werden.“
OBERÖSTERREICH
Familienzuschuss
Das Land Oberösterreich hilft
einkommensschwachen Familien
mit einem Weihnachtszuschuss.
Konkret soll es für rund 52.000 bezugsberechtigte
Familien 100 Euro
pro Kind geben. Familien oder Alleinerzieher
mit weniger als 65.000
Euro Jahresbruttoeinkommen erhalten
die Zahlung automatisch
wie auch jene Personen, die den
Energiekostenzuschuss, Wohnbeihilfe
oder den Wohn- und Energiekostenbonus
beantragt haben.
Gedeckelt ist der Zuschuss auf maximal
400 Euro pro Familie. „Wir
wollen mit diesem Zuschuss bei
den Wohnkosten oder beim Heizen
einkommensschwache Familien
unterstützen. Konkret wird in der
Regierungssitzung am 4. Dezember
der Beschluss für diese Gelder
stattfinden“, erklärte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred
Haimbuchner
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: FPÖ Vorarlberg
Ausgleich des Fachkräftemangels
durch Asylanten krachend gescheitert!
Daten des Arbeitsmarktservice Steiermark belegen das Scheitern
Ganze 69 Prozent der „Flüchtlinge“
verfügen über keine
ausreichenden Sprachkenntnisse,
70 Prozent maximal über eine
Pflichtschulausbildung.
Ärzte, Techniker und andere
händeringend gesuchte Fachkräfte
sollten mit der seit 2015 anhaltenden
Asylwerberschwemme nach
Österreich gespült werden, waren
sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos
sicher. Aber gekommen sind, so
die Daten des AMS Steiermark, für
den heimischen Arbeitsmarkt absolut
unvermittelbare Bildungsnachzügler.
VORARLBERG
STEIERMARK
Jung und unvermittelbar
Die Daten für das Jahr 2022 sowie
für den Oktober 2023 belegen,
dass 70,26 Prozent der arbeitslosen
Asylberechtigten in der Grünen
Mark über keinen oder nur über
einen Pflichtschulabschluss verfügen,
zitierte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek aus dem
Bericht: „Es steht damit außer Frage,
dass der Großteil der arbeitslos
gemeldeten Asylanten in unserem
Arbeitsmarkt niemals Fuß fassen
wird. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass die meisten dauerhaft auf
Versäumnisse bei der Pflege
80 Prozent der Pflegebedürftigen
werden in Vorarlberg zu Hause
betreut und gepflegt. Oft übernehmen
diese schwierige Aufgabe
die Familienangehörigen. Für viele
bringt das große Probleme und
Nachteile mit sich.
Daher forderte FPÖ-Landesobmann
Christof Bitschi erneut die
Bitschi: Unser Modell ist das
beste gegen den Pflegenotstand.
Foto: FPÖ Steiermark
Kunasek: Einwanderer landeten mehrheitlich im Sozialstaat.
unverzügliche Umsetzung des Modells
zur Anstellung pflegender
Angehöriger in Vorarlberg: „Seit
mittlerweile mehr als drei Jahren
verhindert die grüne Soziallandesrätin
Katharina Wiesflecker die
Umsetzung des Erfolgsmodells zur
Anstellung pflegender Angehöriger.
Das kann nur als echte Arbeitsverweigerung
bezeichnet werden!“
Er verwies auf eine aktuelle
FPÖ-Landtagsinitiative, in der die
längst notwendige Umsetzung des
Modells zur Anstellung pflegender
Angehöriger eingefordet wird.
Das Modell ist für die Freiheitlichen
ein zentraler Schlüssel für die
notwendige Verbesserung der Pflege
im Land, weil pflegende Angehörige
finanziell und sozialrechtlich
endlich so abgesichert werden,
wie sie es verdienen. Bitschi: „Die
schwarz-grüne ,Politik der Kälte‘
gegen die eigene Bevölkerung und
gegen die Familien muss endlich
beendet werden, stärken sie familiären
Zusammenhalt!“
Foto: FPÖ Tirol
Kosten des österreichischen Sozialstaates
ihr Dasein fristen werden.“
Besonders fatal ist dabei die Altersstruktur,
denn 74,65 Prozent der
Asyl- bzw. „subsidiär Schutzberechtigten“
sind unter 45 Jahre alt
und somit im besten Erwerbsalter.
TIROL
Markus Abwerzger
„Urlaubsskandal“
in der Tiroler ÖVP
Einen Politskandal ortet der
Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger im vorliegenden
Bericht des Landesrechnungshofes
bezüglich des 18-wöchigen
Urlaubs von Ex-ÖVP-Landesrat
Johannes Tratter, den der sich als
Landesbeamter genehmigen ließ.
Für den FPÖ-Chef müsste Tratter
endlich die Konsequenzen ziehen
und als Geschäftsführer der neuen
Wohnbaugesellschaft „Heimat
Tirol“ sofort zurücktreten: „Wo
bleibt der Anstand, wo die Moral?
ÖVP und SPÖ leben in Tirol
nach dem Motto: Ich mach‘ mir die
Welt, wie sie mir gefällt!“

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: LPD Salzburg
Salzburg wird das kleine
Glücksspiel legalisieren
Kriminellen Banden muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden
Die mafiösen Strukturen beim
illegalen Glücksspiel müssen
zerschlagen und den unzähligen
Betreibern illegaler Lokale das
Handwerk gelegt werden.
„Wir legalisieren das kleine
Glücksspiel, so wie das auch im
Burgenland, in Niederösterreich,
in der Steiermark, in Oberösterreich
und in Kärnten ganz normal
ist“, kommentierte Landeshauptmann-Stellvertreterin
Marlene
Svazek das Vorhaben der Landesregierung.
Kriminelle würden Millionen
auf Kosten der Spielsüchtigen
verdienen und das Geld wiederum
in mafiöse Machenschaften
und Strukturen pumpen. Wer in der
Landeshauptstadt etwa in Lehen,
Itzling oder der Elisabeth-Vorstadt
unterwegs ist, weiß auch, in welchem
einschlägigen Milieu diese
illegale Geschäftemacherei stattfindet.
„Dieses Bild wird sich mit
unserem Engagement aber jedenfalls
verändern“, betonte Svazek.
Oberösterreich zeigte es vor
Sie erläuterte, dass die Landesregierung
die Verantwortung übernehme
und den Kriminellen die
Geschäftsgrundlage entziehe: „Illegale
Betreiber sind nicht um den
Leistungsoffensive Bahn
Die von Niederösterreichs Verkehrslandesrat
Udo Landbauer
präsentierte Leistungsoffensive im
öffentlichen Verkehr bringt auch
auf der Badner Bahn deutlich mehr
Kapazitäten an den Start, insbesondere
in den Abendstunden.
„Wir bringen mehr Züge, schnellere
Taktungen und bessere Verbindungen
für unsere Pendler, Schüler
und Familien auf der Badner Bahn
auf Schiene. Die 280 zusätzlichen
Sitzplätze in der Früh und der Einsatz
zusätzlicher Doppelgarnituren
werden den Fahrkomfort deutlich
Durch Legalisierung des kleinen Glückspiels will Salzburg kriminellen
Organisationen ihre Geschäftsgrundlage entziehen.
erhöhen“, führte Landbauer zum
Fahrplanwechsel ab 10. Dezember
2023 aus.
Die Badner Bahn wird an den
Wochenenden und vor Feiertagen
im durchgehenden Nachtverkehr
auf der Strecke Wien Oper bis Wiener
Neudorf unterwegs sein. Untertags
sind im 7,5-Minuten-Takt ausnahmslos
Doppelgarnituren statt
der bisherigen Einzelgarnituren
unterwegs. „Dieses Platzangebot
ist den auch heuer wieder stark gestiegenen
Fahrgastzahlen geschuldet“,
erläuterte Landbauer.
Spielerschutz bemüht. Jeder Süchtige
ist einer zu viel, aber mit maximalen
Kontrollen und Hilfsangeboten
können wir jedem Einzelnen
besser helfen.“ In Oberösterreich
war seit der Legalisierung des kleinen
Glücksspiels der Effekt offensichtlich:
Die Zahl der verbotenen
Automaten ist von 5.000 auf 50 bis
100 zurückgegangen, so Svazek:
„Während SPÖ, Kommunisten und
Grüne kein Interesse an der Zerschlagung
der kriminellen Glücksspielszene
haben, übernehmen wir
Verantwortung, zerschlagen diese
Strukturen und stellen den Spielerschutz
an oberste Stelle.“
NIEDERÖSTERREICH
Mehr Züge, mehr Plätze, mehr
Komfort bei der Badner Bahn.
Foto: WLB
Rückenwind, Antithese, Aufschwung.
Was wir in unserer
Landeshauptstadt endlich brauchen,
konnte noch nie so leicht in
Worte gefasst werden. Noch nie
war das politische Bild unserer
Landeshauptstadt so düster: Zwischen
dem unmotivierten Trübsal
als Thronfolger und dem ewigen
Zweiten auf krankhafter Suche
nach einem Alleinstellungsmerkmal,
machte sich inzwischen so
derart viel Verzweiflung in den
heimischen Redaktionen breit,
dass man sogar schon auf längst
überwundene Ideologien setzen
musste und dabei mit den letzten
übrigen Zeilen das Märchen des
Altstadtkommunismus verfasste.
Stadtwahl
Ein Drama. Weil es an ernstzunehmenden,
politischen Alternativen
fehlt, verschenken sich der
Boulevard und Öffentlich Rechtliche
an den städtischen Eigenheimmarxisten
und schenken ihm ein
Werbefenster nach dem anderen.
Ja, diese Woche haben wir uns
nun dazu entschlossen, den urbanen
Salzburgern ein Gegenangebot
zu legen, sprechen dabei
die brennendsten Themen an,
unterbreiten Vorschläge, um das
Wohnen leistbarer, die Straßen
sicher zu machen und dem Alter
mit mehr Zuversicht und Würde
zu begegnen. Dazu bieten wir einen
Kandidaten, der die Sprache
der Menschen versteht und dabei
eine klare Botschaft vermittelt:
Salzburg ist zu kostbar, um es an
einen rot-rot-grünen Linksblock
zu verlieren!
Es ist Zeit, dass man den Salzburgern
nach den enormen Teuerungswellen
und der politischen
Verwahrlosung durch den amtierenden
Bürgermeister wieder Rückenwind
gibt. Es ist Zeit für Paul
Dürnberger!

dst.at/cartoons
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Michael Friembichler
@michaelfrie
Die #övp kann Amt und Partei
nicht mehr trennen. Als Kanzler
müsste #Nehammer anders
agieren als er es als Parteiobmann
tut. Seine Reaktion ist symbolisch
für das türkise Politikverständnis:
Familie zuerst, koste es, was es
wolle. Kollateralschäden inklusive.
Lukas Sustala
@LukasSustala
„Mehr Schulden als Griechenland“
(pro Kopf). Heute @krone.
at. Wer „Koste es, was es wolle“
sagt, Ausgaben ziehen lässt und
Reformen meidet, packt den
Schuldenrucksack eben voll ...
GEFÄLLT MIR
23. Nov. 2023 07:07
L‘État, c‘est ÖVP! Die ÖVP gebärdet
sich, als gehöre ihr der Staat.
28. Nov. 2023 07:17
Sagte nicht die ÖVP früher stets,
Schulden machen nur Sozialisten?
TELEGRAM
Herbert Kickl
16. Juni 2023
Thomas Gottschalk hat am
Wochenende zum allerletzten
Mal „Wetten, dass ..?“ moderiert.
Er sprach dabei Worte,
die Respekt verdienen ...
„Haltungsjournalismus“ ist der
neue Maßstab für „Qualität“
„Einheitspartei“ beschließt Fördertopf für „Qualitätsjournalismus“
Die schwarz-grüne Koalition
sowie SPÖ und Neos wollen
mit 18,5 Millionen Euro Journalisten
ködern, so zu schreiben,
wie sie es gern hätten.
Der Nationalrat hat mit den Stimmen
von ÖVP, Grünen, SPÖ und
Neos grünes Licht für einen neuen
Fördertopf für „Qualitätsjournalismus“
gegeben. Es handelt sich dabei
um den dritten Teil des von der
Regierung bereits im Frühjahr vorgestellten
Medienpakets.
Kuriose Begründung
Anders als noch im Ausschuss
stimmten auch SPÖ und Neos dem
Gesetzesvorhaben zu, weil – man
höre und staune – die Fördermittel
für den Presserat von 187.500 Euro
auf 230.000 Euro aufgestockt wurden.
Abgelehnt wurde das Gesetz
einzig von den Freiheitlichen. Sie
FPÖ IN DEN MEDIEN
Als „Komplett lächerlich“ bewertet
„Der Standard“, dass der
angezählte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka beide parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse
als Vorsitzender
leiten will, auch
den von SPÖ
und FPÖ zu den
ÖVP-Corona-Mil-
Kommentar
20 | MONTAG, 27. NOVEMBER 2023 DER ∂TANDARD
S
MIGRATIONSZENTREN IN ALBANIEN
Ein schmutziger Deal
Adelheid Wölfl
chon Herbert Kickl versuchte als Innenminister, Albanien
davon zu überzeugen, Lager für Zurückgeschobene
zu errichten – in Tirana sagte man 2018 noch deutlich
Nein. Premier Edi Rama betonte: „Albanien wird niemals der
Ort sein, an dem sehr reiche Länder Lager errichten, um Migranten
abzuladen.“ Nun ist das offenbar anders.
Vor drei Wochen unterzeichnete Rama mit seiner italienischen
Amtskollegin Giorgia Meloni ein Protokoll, wonach Migranten
vom Mittelmeer nach Albanien gebracht werden sollen,
um dann in „Migrationsverarbeitungszentren“ in „Verwaltungshaft“
eingesperrt zu werden. Ihre weitere Zukunft wird
in der Vereinbarung nicht einmal ausgeführt.
Juristen zufolge ist das Meloni-Rama-Protokoll aus vielen
Gründen rechts- und verfassungswidrig, etwa weil es die Souveränität
des Staates Albanien untergräbt. Rama, der in Albanien
selbst immer autoritärer agiert, stellte das Ganze als Gefälligkeit
hin, weil Italien 1997 viele Albaner aufnahm, die vor
Gewalt und Anarchie flohen. Gerade in Albanien ist es jedoch
wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht noch mehr durch
schmutzige Deals wie jenen mit Italien untergraben wird.
Für die EU sollte der Rechtsstaat in Kandidatenländern an
erster Stelle stehen. Die Idee, die Klärung des Status von Migranten
extraterritorial abzuwickeln, ist zudem in Großbritannien
am Obersten Gerichtshof gescheitert. Auch das Verfassungsgericht
in Tirana muss diesen Humbug nun verhindern.
W
Komplett lächerlich
Michael Völker
olfgang Sobotka will beide parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
als Vorsitzender leiten. Das ist
sein gutes Recht, zeigt aber deutlich, was wir von den
Ausschüssen halten können und was uns erwarten wird: eine
Farce. Die Ansinnen von SPÖ und FPÖ auf der einen und der
ÖVP auf der anderen Seite sind ja in Inhalt und Formulierung
schon recht seltsam. Die einen knöpfen sich Milliardäre vor,
die anderen untersuchen den Sumpf. Durch die Vorsitzführung
Sobotkas wird dieses parlamentarische Instrument aber komplett
ins Lächerliche gezogen. Wer soll das noch ernst nehmen?
Der Nationalratspräsident, dem die Opposition mit gutem
Recht seine Unbefangenheit abspricht, nimmt sich selbst sehr
ernst, sonst tun das nur noch wenige. Die Sturheit, mit der Sobotka
an Amt und Aufgaben festhält, tut ihm nicht gut, dem
Parlament nicht und der Regierung auch nicht. Ein derart umstrittener
Politiker an einem entscheidenden Schalthebel der
Republik ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Sobotka steht für ein überholtes Verständnis von Politik, in
dem das eigene Fortkommen und die Parteiinteressen über allem
stehen. Die Selbstverständlichkeit von Interventionen in
die Justiz ist ein Übel. Sobotka und die ÖVP tragen maßgeblich
dazu bei, dass sich die Menschen der destruktiven Kraft
des Protests zuwenden, wenn konstruktives Streben vom politischen
Establishment nicht mehr erwartet werden kann.
ÖGB zielt auf Industrie ab
N
SOBOTKA ALS VORSITZENDER
STREIKS IM HANDEL DROHEN
András Szigetvari
un wird es auch im Handel ernst. Der ÖGB hat die Streikfreigabe
für die 430.000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Branche erteilt. Die Gewerkschaft
fordert etwa 9,5 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten
fünf Prozent und eine Einmalzahlung an. Eine Einigung bei
Verhandlungen am Dienstag ist unwahrscheinlich. Denn in
den vergangenen 25 Jahren hat der Handel nie vor den Metallern
abgeschlossen, und die Metaller streiken ja gerade selbst.
Damit rückt ein Arbeitskampf inmitten des wichtigen
Weihnachtsgeschäfts näher. Diese Entwicklung ist nicht nur
für die Arbeitgeber riskant, sondern auch für den ÖGB. Die gewerkschaftliche
Organisation im Handel ist loser als in der Industrie.
Keiner weiß, wie viele einem Streikaufruf folgen. Dazu
kommt, dass streikende Beschäftigte nichts verdienen. Der
ÖGB entschädigt Gewerkschaftsmitglieder, aber das ist teuer.
Doch aus Sicht der Gewerkschaft steht viel auf dem Spiel.
Die Arbeitgeber der metalltechnischen Industrie wollen einen
dauerhaften Lohnabschluss unter der Inflation durchsetzen,
entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Das zu versuchen ist ihr
gutes Recht, es ist ein Verteilungskampf. Sollte dies in der Industrie
gelingen, werden alle anderen Branchen dem Beispiel
folgen. Der ÖGB eskaliert also den Konflikt im Handel, um damit
den Druck auf die Arbeitgeberseite insgesamt zu erhöhen
– und besonders in der Industrie. Beide Seiten gehen „all in“.
S
Zersplitterung lähmt Europa
Vor dem EU-Wahljahr 2024 stecken viele klassische Parteien in einer tiefen Krise
o hatte sich Mark Rutte das nicht
vorgestellt. Der liberale Langzeitpremierminister
der Niederlande –
neben Viktor Orbán der längstdienende
Regierungschef in der EU – will Generalsekretär
der Nato werden. Er würde den
Norweger Jens Stoltenberg ablösen, der
eigentlich schon längst abtreten will.
Aber es klappt nicht. Rutte muss vermutlich
noch länger in Den Haag bleiben,
eine Übergangsregierung führen.
Nach den Wahlen, die er wegen eines
Streits über die Verschärfung der Migrationspolitik
vorzeitig ausgerufen hatte,
bleibt in den Niederlanden kein Stein auf
dem anderen. Zwei liberale Parteien verloren
dramatisch. Nichts geht mehr.
Im Parlament mit 150 Sitzen teilen
sich nicht weniger als 15 Parteien die
Mandate. Klar stärkste Fraktion wurde
die Freiheitspartei des islamfeindlichen
und EU-skeptischen Geert Wilders, der
früher den EU-Austritt des Gründerlandes
verlangte. Er will an die Macht. Aber
keiner will so richtig mit ihm.
Im ersten Schock wurde das im Land
selbst und quer durch Europa als gefährlicher
Rechtsruck gedeutet, ein Trend,
der die liberal-humanitär orientierte
Europäische Union gefährden könnte.
Im Juni 2024 finden Europawahlen statt.
Als Erstanalyse stimmt das auch. Und
dennoch ist es nur ein Teil einer für Europa
mittelfristig ungemütlichen Wahrheit.
Neben Wilders’ Erfolg, der im EU-
Parlament mit Frankreichs Le Penisten,
der Lega aus Italien und der FPÖ die ex -
trem rechte Fraktion „Freiheit und Demokratie“
mitgegründet hatte, ging ein
für die gemeinsame europäische Politik
noch entscheidenderer Aspekt unter.
icht nur EU- und ausländerfeindliche
Rechtsparteien sind auf dem
Vormarsch. Gleichzeitig werden
neue regionale und sektorale Gruppen
immer mehr und stärker, wie die
Bauernprotestpartei BBB; oder neue Bewegungen
wie die des Ex-Christdemokraten
Pieter Omtzigt, die es von null auf
20 Mandate schaffte, relativ knapp hinter
der rot-grünen Wahlplattform von
Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans.
Die Niederlande sind exemplarisch.
Siehe Spanien: Dort hielt sich der sozialdemokratische
Premier Pedro Sánchez
nur an der Macht, weil radikale Linke
ihm mit katalanischen und baskischen
Separatisten die Mehrheit sichern.
N
Thomas Mayer
In Deutschland und Österreich reüssieren
AfD und FPÖ. Aber: Sahra Wagenknecht
und vielleicht auch bald die KPÖ
zeigen, dass das auch von links geht.
Der Effekt: Die Zersplitterung der Parteienlandschaften
geht einher mit dem
Niedergang der „klassischen“ Volksparteien,
Christdemokraten und Sozialdemokraten.
Aber auch die Liberalen und
die Grünen schwächeln. Diese vier haben
in Jahrzehnten das Projekt EU als wirtschaftlich
wie politisch offenes Europa
gebaut. Nun reichen oft schon Drei-Parteien-Bündnisse
zwischen ihnen nicht
mehr aus, um eine stabile Regierung zu
K
KOPF DES TAGES
Kein Hund
polarisiert wie
Rudi bei Ö1
eine Sendung hat
das Ö1-Publikum so
gespalten wie Rudi,
der Radiohund. Das sagt
Rainer Rosenberg, und
der war quasi der Vater
des polarisierenden Felltiers
beim ORF-Sender.
Der langjährige ORF-
Radiomacher Rosenberg
hat sich längst von Ö1
verabschiedet. Nun soll
auch sein haariger Vertreter
in den Ruhestand
geschickt werden.
Diesen Donnerstag beschließt
der ORF-Stiftungsrat
ein neues Schema
für Ö1 mit Tages -
moderation und aufgeräumter
Programmstruktur,
einige Sendungsmarken
werden bei der
Gelegenheit verschwinden.
Eine davon: Rudi,
der polarisierende Radiohund.
Rudi begann 2003 auf Ö1, zunächst
noch mit einer comichafteren Stimme
und mehr Gebell, dann gesprochen von
Paul Urban Blaha. Die ersten etwa
600 Folgen des tierischen Radioreporters
schrieb Christine Nöstlinger, dann hatte
sie genug vom Hund.
Rudi war nicht das erste tierische Kinderprogramm
im ORF-Radio. Rosenberg
und Kommunikationswissenschafterin
Petra Herczeg erprobten und erforschten
Radioprogramm für Kinder im ORF erst
mit Radio Weißer Elefant. Weiße Elefanten
sind im ORF Mitarbeiter, die wegen
bilden, siehe die Ampel in Deutschland.
Geht also auch im restlichen Europa bald
nichts mehr, so wie in Den Haag?
Die radikal Rechten reiben sich schon
die Hände. In Polen wurden sie dennoch
von einer EU-freundlichen Plattform gestoppt.
Auch Wilders muss erst noch beweisen,
ob es ihm gelingt, ausreichend
Partner für eine Regierung zu finden, so
wie Giorgia Meloni in Italien.
Für Christdemokraten und Sozialdemokraten
in Europa ist jedenfalls Feuer
am Dach. Die Zeiten, in denen sie sich abwechselnd
mit Liberalen mühelos an der
Macht halten konnten, sind vorbei.
Rudi, der Radiohund
von Ö1 für Kinder, soll in
den Ruhestand gehen.
Foto: Walter Schmögner
Impressum und Offenlegung: Herausgeber: Oscar Bronner; Geschäftsführung: Mag. Alexander Mitteräcker; Verlagsleitung: Martin Kneschaurek;
Chefredaktion: Mag. Rainer Schü ler, Nana Siebert, Mag. Petra Stuiber; Eigentümerin (100%) / Medieninhaberin, Verlagsort, Redaktions- und Verwaltungsadresse:
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© STANDARD Verlagsgese lschaft m.b.H., Art-Copyright: VBK, Wien; Reichweite: MA 22/23: 6,6%, 504.000 Leser:innen; ÖAK-geprüfte Auflage; Offenlegung gem. § 25 MedienG und ausführliches Impressum
siehe: https://about.derStandard.at/impressum Dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichtet.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos fördern jetzt „Haltungsjournalismus“.
Politik Österreich
kritisierten, dass mit dem „Husch-
Pfusch-Gesetz“ die Abhängigkeit
der Medien von der Regierung
durch die neue Förderschiene weiter
gesteigert werde.
An Kuriosität kaum zu überbieten
war die Begründung der
Neos-Mediensprecherin Henrike
Brandstötter für die Zustimmung
ihrer Partei zu diesem Anfütterungsgesetz,
nämlich das seit
Corona wachsende Misstrauen der
Asylanträge 2023
schon fast halbiert
8.558 weniger Anträge als im Vorjahr
Wien. Die Asylzahlen in
Österreich gehen weiter
zurück. Wie das Innenministerium
bekannt
gab, wurden im Oktober
9.893 Asylanträge verzeichnet.
Im Oktober des
Vorjahres waren es noch
18.451, was einem Rückgang
von 8.558 bzw. 46
Prozent entspricht.
Auch auf das ganze
Jahr betrachtet sind die
Zahlen stark rückläufig:
Bis Oktober 2023 wurden
53.641 Asylanträge gestellt,
das ist ein Rückgang
um 42 Prozent im
Vergleich zu den ersten
zehn Monaten des Jahres
2022. Das Innenministerium
führt die Entwicklung
auf die sogenannte
„Asylbremse“ sowie diverse
Maßnahmen zur
Bekämpfung von Schlepperkriminalität
und
Asylmissbrauch zurück.
Gegen Asyl-Trend der
europäischen Union
Eilverfahren. Österreich
stemmt sich mit den aktuellen
Zahlen gegen die
Entwicklung in Europa.
In der EU gab es nämlich
indes bis Ende September
912.479 Asylanträge
– ein sattes Plus von 25,6
Prozent. Besonders stark
Mehr NEWS
auf oe24.at
Bis Ende Oktober kam es zu über 10.000 Abschiebungen Innenminister Karner (VP)
Wien. Im oe24.TV-Interview
übte SPÖ-Grande Hannes
Androsch scharfe Kritik
an den wirtschaftlichen
Vorstellungen des neuen
SPÖ-Chefs Babler, der aktuellen
Regierung und dem
Außengrenzschutz.
ÖSTERREICH: Wie steht es
um die Wirtschaft in Österreich?
ANdROSCH: Wir haben
keine leichte Zeit. Die Welt
ist ein gefährlicher Unruheherd
und in Aufruhr. Es
gibt leider eine Reihe von
kriegerischen Konflikten,
durchaus in unserer Nachbarschaft.
Die „Koste es,
was es wolle“-Politik befeuert
die Nachfrage, statt
das Angebot zu verbessern.
ÖSTERREICH: Die Regierung
argumentiert beim
Thema Inflation mit der hohen
Kaufkraft.
ANdROSCH: Die Kaufkraft
besteht darin, dass man
durch die dazu ausgelöste
Inflation mehr zahlen
muss. Hier beißt sich die
Schlange in den Schwanz -
aber mit giftigen Zähnen.
ÖSTERREICH: Ist es der falsche
Zeitpunkt, um wie Babler
über die 32-Stunden-
Woche zu sprechen?
gestiegen sind die Asylanträge
in Deutschland
(+67 Prozent), Italien (+63
Prozent), Spanien (+40
Prozent) und Frankreich
(+37 Prozent).
Negative Entscheidungen.
Unter anderem setzt
das Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl weiterhin
einen Schwerpunkt
im Bereich der
Schnell- und Eilverfahren.
Von Jänner bis Oktober
2023 wurden bisher
7.200 negative Entscheidungen
in einem beschleunigten
Verfahren
getroffen.
10.478 Abschiebungen
wurden bis Ende Oktober
durchgeführt, davon
erfolgten 5.496 angeordnete
Ausreisen selbständig
(52%), 4.982 Personen
wurden zwangsweise abgeschoben
(48%).
Androsch: »In Luftschlössern
kann man schlecht leben“
liarden-Empfängern:
„Durch die Vorsitzführung
Sobotkas
wird dieses parlamentarische
Instrument
aber komplett ins Lächerliche
gezogen. Wer soll
das noch ernst nehmen?“
Mit ÖVP und SPÖ rechnet
Ex-Finanzminister Hannes
Androsch in der Zeitung
„Österreich“ ab. Der ÖVP
wirft er vor mit ihrer „Koste
Ex-Finanzminister rechnet im Interview mit der aktuellen Politik ab
(auch politisch bedingt)
wechselnder Führung
keine Aufgaben mehr
haben. Dann stand ein
Storch für mehrsprachiges
Programm für Kinder
aus der kroatischen
Volksgruppe im Burgenland.
Aus den Erfahrungen
entstand Rudi.
Warum ein Tier? „Weil
alle Erwachsenen Kinder
als Moderatoren von Kindersendungen
wollen –
aber die Kinder nicht“,
sagt Rosenberg. Und
wenn man auch belehrende
Erwachsene vermeiden
wolle, komme man
auf den Hund (Katze ginge
natürlich auch).
Warum funkte Rudi
just im ältesten ORF -
Programm? „Wenn Kinder
mit ihren Großeltern
oder Eltern vor dem Radio
sitzen, dann sollen sie etwas für sich
f inden“, erklärt Rosenberg. „Wir wollten
Kindern zeigen: Dieses Bildungsprogramm
hat auch etwas für euch.“
Die Figur polarisiert, ihre Stimme und
ihre Art zu sprechen wie zu bellen spalten
das Ö1-Stammpublikum in glühende
Fans und zornige Feinde. „Wenn auf
Ö1 eine nur fünfminütige Sendung so
polarisiert, ist das eher gut als schlecht“,
schmunzelt Rosenberg aus der Distanz.
Und er scheint sich nicht aufzuregen,
wenn Ö1 Rudi in Pension schickt: „Mit
20 Jahren ist ein Hund schon ein ziemlich
alter Hund.“ Wuff. Harald Fidler
Produziert nach den
Richtlinien des Österreichischen
Umweltzeichens,
Mediaprint Zeitungs- &
Zeitschriftenverlag
Ges.m.b.H. & Co KG, UW 1063
ANdROSCH: Wenn man
weniger aussäht, wird
man weniger ernten,
wenn man weniger erntet,
würde man weniger aussähen.
Am Schluss würde
man verhungern.
ÖSTERREICH: Was muss
passieren, um illegale Migration
zu stoppen?
ANdROSCH: Die Außengrenzen
sind wichtig. Da
gibt es Versäumnisse der
EU. Wir setzen aber noch
»
Hier beißt sich
die Schlange in
den Schwanz«
Hannes Androsch über die Inflation
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Bevölkerung gegenüber Politik
und Medien. Schuld an diesem zunehmenden
Misstrauen haben nach
Brandstötters Meinung vor allem
FPÖ und ÖVP: Die FPÖ, weil sie
klassische Medien „bewusst diskreditiere“,
die ÖVP, weil sie diese
„unterjochen“ wolle.
Also stimmten die Neos für das
„Unterjochungsgesetz“, das den regierungstreuen
„Haltungsjournalismus“
fördern soll.
ÖVP lädt Gusenbauer und
Kickl in U-Ausschuss vor
„Rot-blauer Sumpf“ soll untersucht werden
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und FPÖ-Chef Herbert Kickl
Wien. Die ÖVP wird Ex-
Kanzler Alfred Gusenbauer
(SPÖ) und FPÖ-
Chef Herbert Kickl als
erste Auskunftspersonen
in den von ihr initiierten
„Rot-Blauen-
Machtmissbrauch-
Untersuchungsausschuss“
laden.
Das kündigte ÖVP-
Fraktionsführer Andreas
Hanger gegenüber
der APA an. Bei Kickl sollen
Postenbesetzungen,
Studien- und Inseratenvergaben
bzw. Beschaffungen
in seiner Zeit als
Innenminister durchleuchtet
werden. Gusenbauer
soll Geldflüsse von
René Benkos Signa an
ihn klären. Außerdem
eins drauf, wenn wir über
Ungarn kommende illegale
Flüchtlinge in unser
Land lassen und nicht verlangen,
dass sie bei uns arbeiten
oder unsere Sprachen
und Sitten annehmen
und lernen.
ÖSTERREICH: Was unterscheidet
die jetzige Regierung
von der Kreisky-Regierung?
ANdROSCH: Politik heißt
Zukunftsgestaltung im Interesse
der gesamten Bevölkerung.
Es heißt nicht,
sich nur um politische
Selbstdarstellung zu be-
5
will Hanger wissen, welche
Rolle die SPÖ insbesondere
in der Zeit des
Wahlkampfes 2017 dabei
gespielt habe. „Das
gilt es aufzuklären.“ Man
werde „genau hinschauen,
was die Machenschaften
von Kickl und
Gusenbauer betrifft“.
Cofag. SPÖ und FPÖ
brachten indes einen
eigenen U-Ausschuss ins
Spiel, der unter dem Titel
„Benko-U-Ausschuss“
oder „Cofag-U-Ausschuss“
laufen soll. Der
Vorwurf der Opposition:
Die ÖVP habe Milliardäre
wie Rene Benko bevorzugt,
auch bei der Gewährung
von Covid-Hilfen.
Hannes Androch im oe24.TV-Interview mit Niki Fe lner.
mühen oder sich in ideologischen
Luftschlössern zu
verlieren. Weil in Luftschlössern
kann man
schlecht leben.
ÖSTERREICH: Aber weil Sie
das jetzt ansprechen, diese
gegenseitigen Anfeindungen,
ist es wirklich klug von
Seiten der SPÖ, eine Koalition
mit Herbert Kickl und
der FPÖ von vornherein auszuschließen?
ANdROSCH: Ja, wenn ich
mit allen eine Koalition
ausschließe, dann werde
ich ziemlich alleine bleiben
in der Opposition.
es, was es wolle“-Politik
in einem
Luftschloss
zu leben. Auf die
Frage, ob es politisch
klug von der
SPÖ sei, schon im vorneherein eine
Koalition mit Herbert Kickl und
der FPÖ auszuschließen, antwortete
Androsch launig: „Ja, wenn ich
mit allen eine Koalition ausschließe,
dann werde ich ziemlich alleine
bleiben in der Opposition.“
Foto: NFZ
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
400.000 Personen gefällt das.
Einer der wenigen, der sich von
den politisch Korrekten nicht den
Mund verbieten lassen will.

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2023
g
Ganz selbstverständlich kaufen
viele von uns in diesen Tagen einen
Adventkranz. Oder sie basteln selber
einen. „Advent“ heißt ja „Ankunft“.
Gemeint ist die Ankunft
Jesu Christi. Über diesen selbstverständlichen
Brauch denken wir
gar nicht nach. Sollen wir’s einmal
doch tun?
Der evangelische Theologe
Johann Hinrich Wichern hat im Jahr
1839 im von ihm für verwahrloste
Kinder gegründeten „Rauhen Haus“
bei Hamburg ein großes Wagenrad
an die Decke gehängt. Und darauf
befanden sich vier große weiße und
19 kleine rote Kerzen. Die weißen
Kerzen standen für die vier Sonntage,
die es vor dem Heiligen Abend
noch gab, die roten Kerzen waren
die Symbole für die in jenem Jahr
dazwischenliegenden Werktage.
Die Zahl der kleinen roten Kerzen
sind dem jeweiligen Kalender zuzuschreiben.
Ein kleiner Nebeneffekt
war damit auch verbunden: die Kinder
übten auf diese Art das Zählen.
Aus diesem allerersten Adventkranz
entwickelte sich schließlich
der heute übliche, meist aus Nadelbaumzweigen
verfertigte Kranz.
Der Lichtbringer
Der erste Adventkranz in einer
katholischen Kirche wurde übrigens
im Jahr 1925 aufgehängt, das war
Und es ward Licht
Der Adventkranz, eine wunderschöne Tradition
in Köln. Die Zahl 4 für den Advent,
also für die Zeit des Wartens auf die
Erscheinung Jesu Christi, geht auf
den Papst Gregor den Großen zurück,
er hätte genauso gut fünf oder
sechs Wochen bestimmen können.
In der Lombardei sinds tatsächlich
sechs (bei dem heutzutage üblichen
Vorwegnehmen der Vorweihnachtszeit
bis in den Oktober wären noch
mehr Kerzen angebracht).
Gregor wählte die Ziffer 4 jedoch
auf Grund der viertausend Jahre, die
die Menschheit gemäß damaliger
Auffassung nach dem Sündenfall
auf den Erlöser warten musste.
Verschiedene Kränze
Varianten am Adventkranz sind
vielfach. Katholiken wählen meistens
drei violette Kerzen für die
liturgische Farbe des Advents und
Generalversammlung des
Österreichen Seniorenrings
Der Österreichische Seniorenring
hielt im Kulturzentrum K3 in
St. Kanzian am Klopeinersee seine
21. Generalversammlung ab.
Bundesobmann Thomas Richler
empfing die Delegierten in seinem
Heimatort, als Ehrengäste Generalsekretär
Michael Schnedlitz, die
Seniorensprecherin Rosa Ecker
und den Kärntner Landesparteiobmann
Erwin Angerer. Für verdiente
Funktionäre und Mitglieder fand
eine feierliche Ehrung statt. Bei der
Wahl des Obmanns wurde Richler
mit eindrucksvollen 89 Prozent
wiedergewählt.
Zu seinen Stellvertretern wurden
Erich Hafner (Stmk.), Anneliese
Hoppenberger (OÖ) und Veronika
Matiasek (Wien) gewählt.
Foto: ÖSR
Blitzlicht/Kultur 15
eine rosa Kerze,
diese für den
dritten Adventsonntag,
dem
„Sonntag Gaudete“,
was so
viel heißt wie
„Freuet euch“.
In Irland kommt
eine weiße Kerze in der Kranzmitte
für den Heiligen Abend hinzu.
Die Kerzen haben übrigens Namen.
Sie orientieren sich nach der
Liturgie des jeweiligen Adventsonntags:
Isaiaskerze, Johanneskerze,
Josefskerze und Marienkerze.
Zurück zu den Farben: Im Erzgebirge
sind alle vier Kerzen rot. Es
ist die Farbe der Liebe. Und manchmal
wird der Adventkranz mit Kerzen
in den vier Farben violett, rot,
rosa und weiß geschmückt, die
auch in der genannten Reihenfolge
entzündet werden.
Es gibt die Tradition, dass am
Adventkranz die Kerzen immer
gegen den Uhrzeigersinn angezündet
werden, fragen Sie mich nicht,
warum.
Sucht man Lichterbräuche, die
ja alle die Vorfreude auf das kommende
große Licht symbolisieren,
in anderen Kulturen, findet man
sie etwa in der Chanukka, einem
achttägigen jüdischen Lichterfest.
Hiezu gehört der achtarmige Chanukka-Leuchter.
In Schweden gibt es das Fest der
heiligen Lucia, in Nordfriesland
„Jöölboom“, was schon in Richtung
Christbaum tendiert, und so
weit muss man gar nicht gehen,
gibt es doch im altbairisch-österreichischen
Gebiet oft noch das „Paradeiserl“,
das eine aus kunstvoll
geschnitzten Buchenholzstäben
bestehende Pyramide mit drei Äpfeln
in den Ecken und einem an der
Spitze ist. Die Äpfel sind ein Symbol
für das göttliche Auge.
Bleibt noch am Ende dieser Betrachtung
das dringende Anliegen,
dem Adventkranz besonders am
Ende seiner Ablaufzeit besondere
Aufmerksamkeit zu widmen. Ein
Wohnungsbrand wäre ein nicht besonders
schönes Lichterfest zum
Anlass der stimmungsvollen Vorweihnachtstage.
Herbert Pirker
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