Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Ukraine: Europas
Fass ohne Boden
Es gibt kein Recht auf die
Wahl des Asylantragsland
Ende der linken Politträume
Fast 60 Jahre lang dominierten
linke, progressive und kosmopoliti-
Der ehemalige Präsident des
deutschen Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, sprach
in der „Welt am Sonntag“ Klartext
zum Asylrecht: Das Asylrechtssystem
sei „untauglich“ – und das
wüssten die Politiker schon seit Jahren,
hätten es aber stets verdrängt.
Aufgrund des anhaltenden Zustroms
und dem wachsenden Druck
der Bevölkerung gelangen die Themen
Asyl und Migration wieder in
der Fokus der Politik. Trotzdem
bezweifelt der Verfassungsrechtler,
dass sich die Politik auf eine „zielführende
und rasch wirkende Lösung
in Europa und auf nationaler
Ebene“ durchringen könne.
Papier widersprach – wie schon
Migrationsforscher zuvor (siehe
NFZ 47/204) – der Aussage von
SPD-Innenministerin Nancy Faeser,
dass eine Person, die an der deutschen
Grenze um Asyl bitte, Anspruch
darauf habe, dass der Asylantrag
in Deutschland geprüft
werde: „Das ist so ein Narrativ, das
die Politik sich angeeignet hat.“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Selbst Kritiker geben zu, dass
Ungarns Premier Orbán die
richtigen Fragen stellt. Er will
im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte
Dezember, wo über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit
der Ukraine entschieden werden
soll, eine Debatte über die Strategie
die EU. Angeführt von Kommissionschefin
von der Leyen ist
die Unterstützung für das von
Russland überfallene Land zur
blinden Nibelungentreue verkommen.
Bis Ende Juli hat Brüssel
132 Milliarden Euro geschickt.
Jetzt steht ein weiteres 50-Mil-
Foto: bundesverfassungsgericht.de
liarden-Paket für Kiew zur Entscheidung
an. Die Bemühungen,
den festgefahrenen Krieg um jeden
Preis fortzusetzen, scheinen
größer als das Interesse an Friedensverhandlungen.
Beitrittsverhandlungen
mit einem Land, das
sich im Krieg befindet? Das hat
es noch nie gegeben.
Die Ukraine ist für die EU
längst zu einem Fass ohne Boden
geworden, ein Beitritt würde
das noch drastisch verschärfen.
Im EU-Budget würde kein Stein
mehr auf dem anderen bleiben.
Kiew würde den Löwenanteil an
Agrar- und Kohäsionsförderungen
erhalten – insgesamt 186
Milliarden Euro, wie die Kommission
errechnet hat. Nettozahler
wie Österreich würden das
Land und seine korrupten Strukturen
auf lange Zeit alimentieren
müssen. Unsere Position dazu:
kein Beitritt der Ukraine, Friedensverhandlungen
so schnell
wie möglich. Bei den EU-Wahlen
2024 können die Wähler entscheiden,
was kommen soll.
Der Paragraf 18 Absatz 2 des
Asylgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland besage ganz klar,
dass Personen die Einreise zu verweigern
sei, wenn sie aus einem
sicheren Drittstaat einreisen. Dazu
gehörten alle EU-Staaten und die
Schweiz. Fazit des Verfassungsrechtlers:
„Deutschland ist also
ausnahmslos von sicheren Drittstaaten
umgeben. Man hat nun
Grenzkontrollen eingeführt. Doch
was nutzen die, wenn sie nicht zu
Zurückweisungen führen?“
Papier: Asylgesetze umsetzen.
Wählerrevolution in
Wilders sucht Mitte
Masseneinwanderung, Teuerung, Klimawahn: Nied
Das politische Establishment,
das die Niederlande seit dem
Zweiten Weltkrieg regiert hat, ist
bei den Parlamentswahlen am
Mittwoch letzter Woche von den
Wählern brutal abgestraft worden.
Geert Wilders PVV verdoppelte
ihre Mandatszahl und wird
als stärkste Partei die Regierungsbildung
vornehmen – und
das erstmals für eine Koalition
rechts der Mitte.
„Die Amsterdamer Seifenblase
ist geplatzt“, beschrieb die sozialdemokratische
Amsterdamer Zeitung
„Het Parool“ treffend das Ergebnis
der Parlamentswahl in der
vergangenen Woche.
Diese Schlagzeile brachte die
„Wählerrevolution“ auf den Punkt:
Jahrzehntelang waren die großen
Städte mit ihren Universitäten
und ihren linken Stadträten auch
im Zentrum der Regierung in Den
Haag entscheidend. Von dort aus
hat die Linke dem Rest des Landes
ihren Willen aufgezwungen, mit
teuren Klimaplänen, mit strengen
Stickstoffmaßnahmen gegen Landwirte,
mit offenen Grenzen für Einwanderer,
ohne Häuser zu bauen,
mit der Abschaffung einer Folklorefigur
wie dem „Zwarte Piet“ und
großzügigen Reparationszahlungen
für die niederländische Sklavenvergangenheit.
Der „De Telegraaf“
fügte dem noch hinzu, dass „immer
mehr Menschen Probleme haben,
wegen der hohen Wohn- und
Energiepreise mit ihrem Geld auszukommen“.
Foto: facebook.com/orbanviktor
Neben Viktor Orbán sitzt den EU-Zentr
„Wählerrevolution“ in den Niederlanden
Umsturz mit Ansage
Dieser politische Umsturz kam
allerdings mit Ansage: Schon bei
den im März abgehaltenen Regionalwahlen
lehrten Wilders und die
„Bauernprotestpartei“ BBB den
Regierungsparteien in Den Haag
das Fürchten. Diese wollten ein
Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe
der „Klimarettung“ opfern.
So war denn auch nur im Ausland
der Schrecken groß, dass der
medial zum „holländischen Trump“
abgestempelte Geert Wilders mit
seiner PVV die Wahl haushoch gewann.
37 der 150 Mandate heimste
die PVV ein, zwölf mehr als das
linksgrüne Bündnis um den vormaligen
von der Leyen-Stellvertreter
Frans Timmermanns. Die nur noch
per Namen liberale Partei (VVD)
von Ex-Premier Mark Rutte stürzte
auf 24 Mandate ab. Der bekennend
konservative Christdemokratenaussteiger
Pieter Omtzigt erreichte mit
seiner neuen Partei NSC auf Anhieb
20 Parlamentssitze.
Die Gewinn/Verlustangaben in der unte
wirkungen der politischen Machtversc