Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Schwarzes Revanchefoul mit einem
„Schlumpf-Untersuchungsausschuss“
Als „typischen skurrilen Beitrag der ÖVP“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im
NFZ-Interview den ÖVP-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Mit diesem wolle die angeschlagene
Volkspartei lediglich den von SPÖ und FPÖ beantragten U-Ausschuss zur Milliardenunterstützung
von ÖVP-Wahlspendern über die COFAG konterkarieren und in seiner Arbeit behindern.
Die Freiheitlichen haben sich
mit der SPÖ auf einen gemeinsamen
Untersuchungsausschuss geeinigt.
Was soll damit aufgeklärt
werden?
Hafenecker: Im Prinzip ist dieser
Untersuchungsausschuss die logische
Konsequenz aus den beiden
vorausgegangenen Untersuchungsausschüssen.
Jetzt wollen wir
das aufklären, was wir beim letzten
ÖVP-U-Ausschuss eigentlich
schon aufklären wollten, die Neos
aber abgedreht haben, nämlich die
COFAG. Diese „CO-
VID-19-Finanzierungsagentur
des Bundes“ ist
jene Gesellschaft, die
von ÖVP und Grünen
in einer „Nacht-und-Nebel“-Aktion
geschaffen worden
war, um die „Corona-Hilfsmilliarden“
verteilen zu können, ohne
dass das Parlament das kontrollieren
kann. Es gibt außerdem neben
einem vernichtenden Rechnungshofbericht
auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs,
der dieses
Konstrukt COFAG klar als rechtswidrig
ausweist. Genau wollen wir
uns dabei jene 19 Milliarden Euro
an „Hilfsgeldern“ anschauen, die
offensichtlich an Parteigänger und
-spender der ÖVP ausgeschüttet
worden sind. Da wollen wir
genau hinschauen. Es geht
uns nicht darum, was der
Wirt ums Eck oder die Friseurin
im Dorf für Gelder
aus dem Topf bekommen
haben. Wir wollen wissen,
wie sich die Superreichen
des Landes mithilfe der
ÖVP noch weiter bereichert
haben – auf Kosten der Steuerzahler.
René Benko
wird
natürlich ein
Thema sein.
Wir werden
auch darüber
reden
müssen, ob
und wie der
Herr ÖVP-
Nationalratspräsident
dabei
„Es ist zumindest auch der Versuch der
ÖVP, alle wesentlichen Stellen in der
Verwaltung zu lähmen.“
Wolfgang Sobotka Einfluss auf die
Verwaltung genommen hat.
In ihrem Schlepptau hat auch
die ÖVP einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der „Steuergeldmissbrauch“
ausgerechnet durch
SPÖ- und FPÖ-Minister aufklären
soll. Ein Revanchefoul der Volkspartei?
Hafenecker: Diese Vorgehensweise
der ÖVP ist absolut skurril.
Ich habe die Pressekonferenz mitverfolgt,
in der Herr Hanger das
Vorgehen seiner Partei angekündigt
hat. Er sagt dabei ganz ungeniert,
dass das die Trotzreaktion
– oder wie Sie gesagt haben – das
Revanchefoul auf das von den beiden
Oppositionsparteien SPÖ und
FPÖ eingebrachte Verlangen auf
Einsetzung ihres Untersuchungsausschusses
ist. Interessanterweise
spricht er von einem „rot-blauen
Sumpf-Untersuchungsausschuss“.
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung,
wie er zu diesem Titel kommt.
Ich habe das dann auch anders, näher
an der tatsächlichen Faktenlage
orientiert, kommentiert:
Das ist ein „Schlumpfausschuss“.
Der Papa
Schlumpf ist für
mich dabei der Herr
Hanger, mit roter
Mütze und blauem
Körper, der uns erklären
wird, was im
letzten Jahrzehnt
alles passiert ist. Interessant
auch der Untersuchungszeitraum,
der von der ÖVP dabei ins Auge
gefasst wird. Der soll nämlich bereits
im Jahr 2007 ansetzen. Daher
ist das Verlangen der Volkspartei
für mich eher eine Aufgabe für eine
Historikerkommission, als für einen
Untersuchungsausschuss. Einmal
ganz abgesehen davon, dass
es in der angegebenen Zeitspanne
keine rot-blaue Koalition gegeben
hat, sondern SPÖ und FPÖ jeweils
Koalitionspartner der ÖVP waren
und daher die Volkspartei
in diesen angeblichen
„Sumpf“
ja dann involviert
gewesen sein müsste.
Zur Auffrischung
des Geschichtsbewusstseins des
Herrn Hanger: Die bisher einzige
rot-blaue Koalition gab es von
1983 bis 1987.
In den Medien wird spekuliert,
dass der ÖVP-Antrag eine Art
wahlkampfbedingte Verzweiflungstat
ist, weil die Partei in den Umfragen
nur weiter verliert und jetzt
auch noch die Anschuldigungen
des verstorbenen Sektionschefs
Pilnacek gegen Nationalratspräsident
Sobotka aufgetaucht sind. Ist
auch für Sie das ganze nur ein Ablenkungsmanöver
der Volkspartei?
Hafenecker: Das ist es definitiv.
Es ist zumindest auch der Versuch,
alle wesentlichen Stellen in
der Verwaltung zu lähmen. Denn
wenn die ÖVP hergeht und jetzt
von 2007 ausgehend alle Akten
anfordert, was in der SPÖ-geführten
großen Koalition passiert ist,
dann werden alle Ministerien damit
de facto lahmgelegt. Das Kalkül
der ÖVP hinter dieser Aktion
ist für mich, die Ministerien derart
zu lähmen, dass am Ende des Tages
nichts herauskommt. Man
sieht ja, was der Zweck
dieses hinlänglich bekannten
Spiels der ÖVP
ist: Vertuschen, Zudecken,
Beschäftigen, Ablenken – nur
keine Aufklärung. Wir Freiheitliche
werden aber der
Foto: NFZ
Volkspartei nicht auf den
Leim gehen!
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Thema
der
Woche
Wo der „ÖVP-Korruptions-U-Ausschu
Ein Blick i
Mit U-Auschuss zur „Millia
Jetzt beginnt die Aufarbeitung
des „Corona-Wahnsinns“
auch im Parlament. SPÖ und
FPÖ wollen in einem Untersuchungsausschuss
die Tätigkeit
der von Verfassungsgerichtshof
und Rechnungshof „zerpflückten
Milliardengießkanne COFAG“
unter die Lupe nehmen. Vor allem
deren großzügige Ausschüttung
an ÖVP-nahen Milliardäre
und deren Konzerne.
SPÖ und FPÖ haben in der Nationalratssitzung
am vergangenen
Freitag ein gemeinsames Verlangen
auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
eingebracht.
Gegenstand soll eine bevorzugte
Behandlung von Personen sein, denen
ein Vermögen von zumindest
einer Milliarde Euro zugerechnet
werden kann und die die ÖVP
etwa durch Spenden unterstützt
haben oder um deren Unterstützung
von der ÖVP geworben wurde.
Der Fokus der Untersuchungen
soll insbesondere auf der COVID-
Finanzierungsagentur des Bundes
(COFAG) liegen sowie deren Zahlungen
an der Volkspartei nahestehenden
Milliardäre. Der zu untersuchende
Zeitraum soll sich vom
18. Dezember 2017 bis 23. No-