Machtbesessenheit in Schwarz: Sobotka

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Corona, Teuerungswelle, Asylversagen,
Sanktionspleite und
Neutralitätsdiskussion haben die
Umfragewerte der ÖVP in den Keller
rutschen lassen. Und jetzt noch
der Vorwurf der Anstiftung zum
Amtsmissbrauchs gegen ihr Enfant
terrible Wolfgang Sobotka.
Jetzt schlägt die Kanzlerpartei
wie ein Ertrinkender wild um sich.
Der Innenminister versucht mithilfe
inseratengeköderter Medien
die Asylzahlen schönzuschummeln.
Die Verteidigungsministerin
kauft nach den NATO-Raketen
österreichisches Schuhwerk fürs
Bundesheer, um Neutralitätsbewusstsein
zu demonstrieren.
Alles Chaos in Türkis
Der Finanzminister verkauft den
nächsten Staatsschuldenrekord als
Wohlstandszuwachs für alle.
Der Kanzler übt sich in staatsmännischem
Schweigen, um mit
seinem spröden Humor nicht zusätzliches
Öl ins Feuer zu gießen.
Also muss die Kellergasse der
Niederösterreicher in der Bundespartei
ausrücken, Generalsekretär
Christian Stocker und der Satiriker
wider Willen Andreas Hanger, um
mit krausen Verschwörungstheorien
die FPÖ anzupatzen, in der
Hoffnung, dass irgendetwas hängen
bleibt. Zuerst wird den Freiheitlichen
die Urheber- und Anstifterschaft
des Pilnacek-Tonbands
umgehängt. Als sich das als pure
Verleumdung herausstellt, wird
ein U-Ausschussantrag zurechtgezimmert,
der sich als Sarg für ihre
Karrieren erweisen könnte.
Die beiden Blitzgneisser wollen
den „rot-blauen Sumpf“ zwischen
2007 und 2020 trockenlegen, vergessend,
dass die ÖVP in der Zeit
mit den beiden angegriffenen Parteien
koaliert und regiert hat.
Wie lange wollt ihr uns das noch
antun, liebe ÖVP?
Hätte er Anstand, würde Sob
Mit seiner Erklärung zeigte der ÖVP-Nationalratspräsent auf, wie groß die
Keinerlei Einsicht zeigte der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka letzte Woche im Parlament – trotz der Kritik aller Parteien
an ihm. „Die einzig mögliche und richtige Erklärung wäre jene
seines unverzüglichen Rücktritts gewesen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl zu Recht.
Am vorletzten Plenartag letzte
Woche lief ÖVP-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka zur Hochform
auf, als er ein Selbstportrait
als Unschuldslamm in der „Causa
Pilnacek“ referierte. Die von diesem
erhobenen Vorwürfe der Anstiftung
zum Amtsmissbrauch treffen
nicht „in keiner Weise“ auf ihn
zu, sondern in der des nicht existierenden
Superlativ des Pronoms,
also „in keinster Weise“.
Erneuter „Amtsmissbrauch“
Bezugnehmend auf den eigentlich
vorgesehenen Tagesordnungspunkt
zum Budgetkapitel „Familie,
Frauen und Gleichstellung“
nahm FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl Bezug auf Sobotkas
Selbstreinwaschung: „Wir müssen
heute über eine besondere Familie
sprechen, nämlich über die Familie
ÖVP, gegenüber der – wieder
einmal – schwerwiegende Vorwürfe
der Anstiftung zum Amtsmissbrauch
erhoben werden.“
Und das nicht gegenüber irgendjemandem,
sondern den nach Bundespräsident
Alexander Van der
Bellen zweithöchsten Amtsträger
unseres Staates. „Aber der von den
schweren Vorwürfen Betroffene
ist heute hergegangen und hat sein
Amt noch einmal dazu benutzt, um
SPITZE FEDER
Machtrausch à la Türkis.
das Parlament zu missbrauchen.
Denn nichts anderes hat Wolfgang
Sobotka getan, indem er die ‚falsche
Erklärung‘ abgegeben hat“,
empörte sich Kickl.
ÖVP in der Geiselhaft Sobotkas
Die einzig mögliche und richtige
Erklärung wäre nämlich jene
seines unverzüglichen Rücktritts
gewesen. Das hätten die politische
Sauberkeit und der Anstand geboten
– falls in der ÖVP-Führungsriege
noch jene moralischen Maßstäbe
existieren würden, mit denen
man stets nach der politischen
Konkurrenz werfe, wenn diese dem
beanspruchten Machtmonopol der
ÖVP gefährlich werde, führte der
FPÖ-Obmann aus.
Die Bürger fragten sich daher zu
Recht, was denn in dieser Republik
los sei. Denn kein Sterbenswörtchen
habe man bis dato vom Obmann
der Grünen, die „mittlerweile
zu einem Schweigeorden verkommen“
seien, gehört.
Leid täten ihm, so Kickl, die Bürger
und die Anständigen und Integren
in den Reihen der ÖVP, die es
in den Ländern, den Gemeinden
und in den Kammern noch gebe,
für alles, was ihnen diese Parteispitze
antue. Diesen verbliebenen
„besonnenen Kräften“ hatte Kickl
Foto: Screenshot FPÖ-TV
Klare Aussage der Freiheitlichen: ÖVP-
Republik nicht mehr tragbar. Weil aber
bereits am Vortag in einer Pressekonferenz
in Wien die Hand ausgestreckt.
„Denn Sie sind nicht unser Präsident!
Sie haben kein Ehrgefühl,
kein Verantwortungsbewusstsein,
keinen Anstand und keine Glaubwürdigkeit“,
richtete sich der freiheitliche
Bundesparteiobmann direkt
an Sobotka und forderte ihn
erneut zum Rücktritt auf.
Nach dem Desaster im Plenum
änderte die ÖVP ihre Taktik: Weil
sich Generalsekretär Christian
Stocker bei seiner Übeltätersuche
blamiert hatte, musste der im ÖVP-
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