Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 4a Risikoeinschätzung
1. 1 Die Banken werden jährlich einer Risikoeinschätzung unterzogen. 2 Die Risikoeinschätzung
beruht auf einer durch den Prüfungsverband oder eine seiner
Tochtergesellschaften durchzuführenden Bonitätsklassifizierung, dem Eigenkapitalfaktor
und der Verlustpufferquote. 3 Das Nähere regeln die „Grundsätze
für die Risikoeinschätzung“, die Bestandteil dieses Statuts sind. 4 Die Bonitätsklassifizierung
kann abweichend von Satz 1 auch dann durchgeführt werden,
wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Verhältnisse der Bank seit der
letzten Bonitätsklassifizierung erheblich verändert haben.
2. 1 Die Banken sind verpflichtet, die für die Bonitätsklassifizierung erforderlichen
Daten innerhalb der vom Prüfungsverband gesetzten Fristen vorgabengemäß
im Sinne von § 5 Absatz 12 zur Verfügung zu stellen. 2 Unabhängig von weiteren
möglichen Konsequenzen insbesondere aus § 12 wird eine Bank im Falle
fehlender, oder auf Grund ihres beschränkten Aussagegehaltes unzureichender
Unterlagen für die Bonitätsklassifizierung nach Ablauf einer angemessenen
Nachreichungsfrist der Klasse C gemäß den „Grundsätzen für die Risikoeinschätzung“
zugeordnet.
3. 1 Die für Zwecke der Ermittlung des Eigenkapitalfaktors und der Verlustpufferquote
erforderlichen Daten sind per Stichtag 31. März und 30. Juni, 30. September
und 31. Dezember eines jeden Jahres zu ermitteln und dem Prüfungsverband
spätestens bis zum 15. Kalendertag nach Ende des jeweiligen Folgemonats vorgabengemäß
im Sinne von § 5 Absatz 12 zu übermitteln. 2 Die Rechtsfolgen einer
Nichteinreichung oder nicht ordnungsgemäßen Einreichung der erforderlichen
Unterlagen richten sich – unbeschadet möglicher weiterer Konsequenzen insbesondere
aus §12 – nach den Regelungen des § 5a Absatz 12.
Statut § 4a
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