Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 4 Beendigung der Mitwirkung
an dem Einlagensicherungsfonds
1. Die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds endet
(a) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Bankenverband oder
(b) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Prüfungsverband oder
(c) durch Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds.
2. Eine Bank kann von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ausgeschlossen
werden,
(a) wenn bei ihr die in § 3 Absatz 1 Buchstabe a) bis e) genannten Voraussetzungen
für ihre Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds nicht oder
nicht mehr gegeben sind oder wenn sie die Erklärung gemäß § 5 Absatz 10
Satz 3 auch auf Anforderung nicht vorlegt oder
(b) wenn sie aufgrund des Bonitätsklassifizierungsverfahrens gemäß § 4a in
die Klasse B- oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde und eine Verbesserung
der Bonitätsklassifizierung nicht zu erwarten ist. Oder
(c) wenn sie aufgrund des Einlagenklassifizierungsverfahrens gemäß § 4b in
die Klasse DR 6 oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde und eine
Verbesserung der Einlagenklassifizierung nicht zu erwarten ist.
Für den Ausschluss einer Bank von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
als Ordnungsmaßnahme wegen Pflichtverletzung der Bank gelten die
Bestimmungen des § 12.
3. 1 Der Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ist mit
einer Frist von sechs Monaten vorher anzudrohen.
(a) 2 Im Fall des Absatzes 2 Buchstabe b) kann die Androhung erst erfolgen, wenn
(i) die Bank nach der Bonitätsklassifizierung mehr als zwei aufeinander folgende
Jahre der Klasse B- oder einer schlechteren Klasse angehört oder
Statut § 4
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