Statut des Einlagensicherungsfonds

8. Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 dürfen Informationen von der Task
Force und dem Risikokomitee an Dritte (einschließlich Banken und Vertreter der
Banken) und auch innerhalb des Bankenverbandes nur weitergegeben werden,
soweit dies für die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben der Task Force bzw.
des Risikokomitees erforderlich ist und keine rechtlichen, insbesondere keine
wettbewerbsrechtlichen oder vertraglichen Schranken entgegenstehen.
§ 8 Einschaltung des Prüfungsverbandes
1. 1 Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
vorliegen, ist der Prüfungsverband einzuschalten. 2 Zur Prüfung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Buchstabe c) können Prüfungen
auch bei folgenden Personen oder Unternehmen erfolgen:
(a) Personen oder Unternehmen, welche eine bedeutende Beteiligung im Sinne
des § 1 Absatz 9 KWG an einer Bank zu erwerben beabsichtigen oder bereits
erworben haben, oder
(b) Unternehmen, welche im Verhältnis zu einer Bank, oder einem Inhaber
einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des vorstehenden Buchstaben a)
verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder des § 271 Absatz 2
HGB sind oder werden sollen.
2. Der Prüfungsverband ist zur Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen zur
Hilfeleistung (§ 2 Absatz 2) einzuschalten, sofern und soweit dies zweckdienlich ist.
3. Der Prüfungsverband ist ferner einzuschalten, um bei Banken die für die Ermittlung
der Jahres- und Sonderumlage gemäß §§ 4a, 5a erforderlichen Daten zu prüfen.
Statut § 7a – § 8
41