Statut des Einlagensicherungsfonds

Bankenverbandes eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. 5 Die Bank ist für
die Befolgung der Ladung verantwortlich.
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„Wesentliche Gesellschafter“ der Bank im Sinne des vorstehenden Buchstaben
(b) sind (i) direkte oder indirekte Gesellschafter der Bank, die alleine oder gemeinschaftlich
mit anderen, eine (durchgerechnete) Beteiligung in Höhe von 25 % oder
mehr am Kapital oder den Stimmrechten halten oder kontrollieren, sowie sämtliche
Banken, natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften,
für die von der Bank eine Freistellungserklärung gemäß § 5 Abs. 10 Satz 3 beizubringen
ist, oder (ii) direkte oder indirekte Gesellschafter, die Gesellschafter
im Sinne von (i) kontrollieren oder (auch aufgrund behördlicher Anordnung) für
diese handeln. 7 Bei der Ladung wesentlicher Gesellschafter sind die anwendbaren
kartellrechtlichen, regulatorischen und insiderrechtlichen Vorschriften zu beachten
und angemessene Vorkehrungen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit zu treffen.
§ 5a Finanzierung und Zielausstattung
1. 1 Die Finanzmittel des Einlagensicherungsfonds werden von den Banken durch
Jahresumlagen und Sonderumlagen aufgebracht. 2 Der Bankenverband strebt
eine Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds mit einem Vermögen in Höhe
von mindestens 0,5 % der durch den Einlagensicherungsfonds gemäß § 6 gesicherten
Einlagen aller an ihm mitwirkenden Banken an. 3 Die Banken zahlen
ferner einen Verwaltungskostenzuschuss.
2. 1 Die Banken sind verpflichtet, jährlich bis spätestens zum 31. März eine
Umlage in Höhe von 0,6 ‰ (Bemessungsfaktor) der bei ihnen durch den Einlagensicher-ungsfonds
oder die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken
GmbH (EdB) gesicherten Verbindlichkeiten an den Bankenverband zu entrichten
(Jahresumlage). 2 Der Ausschuss für die Einlagensicherung prüft jährlich die
Angemessenheit des Bemessungsfaktors nach Satz 1 unter Berücksichtigung
Statut § 5 – § 5a
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