Statut des Einlagensicherungsfonds

die Sicherungsgrenze einer Bank bis auf 250.000 € absenken. 2 Dies kann
insbesondere dann geschehen, wenn
− der Prüfungsverband negative Prüfungsfeststellungen gemacht hat, die die
Gefahr einer Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds begründen oder
− die Bank im Rahmen der Bonitätsklassifizierung nach § 4a in Klasse
„B-“ oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde
− die Bank im Rahmen der Einlagenklassifizierung nach § 4b in Klasse DR
6 oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde oder
− sonstige wesentliche Risikoerhöhungen eingetreten sind.
(d) 1 Maßgebend für die Entschädigung der Gläubiger ist die Sicherungsgrenze,
die der Bank als Ergebnis der Feststellung des Prüfungsverbandes mitgeteilt
worden ist und im Internet unter www.bankenverband.de abgerufen werden
kann. 2 Eine Herabsetzung der Sicherungsgrenze wird mit Einstellung in
das Internet wirksam. 3 Die Bekanntgabe der neuen Sicherungsgrenze im
Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung am Sitz der Bank kann der Bankenverband
für Rechnung der Bank vornehmen. 4 Die Bank ist verpflichtet,
die Gläubiger, die durch ein Herabsinken der Sicherungsgrenze betroffen
werden, hierüber unverzüglich zu unterrichten. 5 Diese Einlagen sind bis
zur Fälligkeit oder bis zur nächstmöglichen Kündigung nach der Information
über die Herabsetzung bis zur alten Sicherungsgrenze gesichert.
(e) Für Banken, die bei Stellung des Antrages auf Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
einem institutsbezogenen Sicherungssystem im Sinne von
§ 43 EinSiG angehören und bei Aufnahme in den Einlagensicherungsfonds
für mindestens drei volle Kalenderjahre Mitglied des Prüfungsverbandes
sind, gilt abweichend von Unterabsatz (b) bei Aufnahme in den Einlagensicherungsfonds
im Anschluss an eine Überprüfung für die Sicherungsgrenze
Unterabsatz (a), sofern nicht die Voraussetzungen von Unterabsatz
(c) vorliegen.
Statut § 6
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