Statut des Einlagensicherungsfonds

Forderungsübergang:
Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen
an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in
entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds
über.
Auskunftserteilung:
Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten
alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2. 1 Die Banken haben dem Bankenverband je eine Erklärung einzureichen, mit
der sie die zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden sowie den Prüfungsverband
ermächtigen, den Bankenverband über alles zu unterrichten,
was die bei der jeweiligen Bank unterhaltenen Einlagen als möglicherweise
gefährdet erscheinen lässt. 2 Gleichzeitig ist der Bankenverband ermächtigt, bei
diesen Stellen alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und sie über alle
Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden.
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Der Wortlaut der entsprechenden Ermächtigungserklärung ist als Anlage im
Anhang zu diesem Statut wiedergegeben.
3. Die Banken sind verpflichtet, den Bankenverband unverzüglich über das Entstehen,
die Änderung und die Beendigung einer bedeutenden Beteiligung zu
unterrichten und alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt
werden kann, ob die betroffenen Gesellschafter zuverlässig sind und den im
Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts
zu stellenden Ansprüchen genügen.
Statut § 5
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