Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 11 Geheimhaltungs- und Schweigepflicht, Vermeidung
von Interessenskonflikten
1. 1 Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse des Bankenverbandes und seiner
Mitgliedsverbände sind verpflichtet, alles, was sie in dieser Eigenschaft über
die Tätigkeit und die Arbeitsergebnisse des Einlagensicherungsfonds und des
Prüfungsverbandes sowie über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken
und über deren Kunden erfahren, unter Wahrung strengster Verschwiegenheit
nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten, und zwar auch nicht nach
Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen. 2 Diese Verpflichtung
ist auch den Mitarbeitern des Bankenverbandes und den sonst von
diesem eingeschalteten Personen aufzuerlegen.
2. Die Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse sowie die Mitarbeiter des
Bankenverbandes sind auf Verfahren zu verpflichten, die Verstöße gegen das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und gegen die entsprechenden
Regelungen des EU-Rechts vermeiden sollen.
3. 1 Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen, die
(a) den jeweils zuständigen Aufsichts- bzw. Abwicklungsbehörden, (einschließlich
von diesen beauftragten Personen),
(b) der EdB Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH,
(c) dem Prüfungsverband,
(d) den Organmitgliedern der betroffenen Bank oder
(e) wesentlichen Gesellschaftern der Bank i.S.v. § 5 Absatz 13(b)
von Organen des Bankenverbandes im Zusammenhang mit den Aufgaben des
Einlagensicherungsfonds (einschließlich im Zusammenhang mit Bonitätsklassifizierungen
nach § 4a und Einlagenklassifizierungen nach § 4b) nach pflichtgemäßem
Ermessen gemacht werden. 2 Bei Mitteilungen gegenüber wesentlichen
Statut § 11
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