Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 7 Ausschuss für die Einlagensicherung
1. 1 Beim Bankenverband wird ein Ausschuss für die Einlagensicherung gebildet.
2
Ihm gehören als gewählte Mitglieder an
(a) je ein Vertreter der Großbanken,
(b) vier Vertreter der Regionalbanken,
(c) drei Vertreter der Privatbankiers und
(d) ein Vertreter der Auslandsbanken.
3
Diese Mitglieder müssen Mitglieder der Geschäftsleitung von an dem Einlagensicherungsfonds
mitwirkenden Banken sein.
2. 1 Die zu wählenden Mitglieder des Ausschusses werden von der Delegiertenversammlung
des Bankenverbandes für die Dauer von drei Jahren gewählt.
2
Sie bleiben im Amt bis zu der nach Ablauf ihrer Amtsperiode erfolgenden
Neuwahl, es sei denn, dass ein gewähltes Mitglied des Ausschusses zurücktritt
oder von der Delegiertenversammlung abberufen wird. 3 Scheidet ein gewähltes
Mitglied des Ausschusses als Mitglied der Geschäftsleitung bei der Bank aus, so
endet seine Mitgliedschaft unmittelbar. 4 Scheidet ein gewähltes Mitglied des
Ausschusses vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist eine Ergänzungswahl für den
Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds vorzunehmen.
3. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzer und dessen Stellvertreter.
4. 1 Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzer und bei dessen Verhinderung durch
seinen Stellvertreter einberufen. 2 Er muss einberufen werden, wenn es alle Vertreter
einer Institutsgruppe verlangen. 3 Schriftlich, in Textform, telefonisch oder
mit Hilfe sonstiger Mittel der Telekommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführte
Sitzungen und Beschlussfassungen des Ausschusses (auch außerhalb
von Sitzungen) sind (auch in Mischformen) zulässig, wenn dies der Vorsitzer
und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter für den Einzelfall bestimmt.
Statut § 7
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