Statut des Einlagensicherungsfonds

Konzernobergesellschaft oder – falls diese keine Bank ist – von einer beauftragten,
an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Bank zu stellen.
12. 1 Liegen die für die Bemessungsgrundlage, den Eigenkapitalfaktor und die Verlustpufferquote
erforderlichen Daten dem Prüfungsverband am 15. August des
jeweiligen Abrechnungsjahres nicht, nicht vollständig oder nicht in der vorgegebenen
Form vor, ist von dem betroffenen Institut ein Verspätungszuschlag
in Höhe von 10 % der mit dem Standardbemessungsfaktor ermittelten rechnerischen
Jahresumlage für das laufende Jahr, maximal jedoch 20.000 € zu zahlen.
2
Werden die entsprechenden Daten nicht vor Ablauf des 31. August ordnungsgemäß
nachgereicht, gilt ergänzend Folgendes:
(a) Liegen die Einreicherdatei Erweitert und die Meldedatei Erweitert nicht oder
nicht vollständig vor, wird das Volumen der gedeckten Einlagen durch den
Prüfungsverband unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der
Geschäfte der Bank und einer Gruppe vergleichbarer Banken nach billigem
Ermessen geschätzt. Für die Schätzung gilt § 319 Absatz 1 BGB entsprechend.
(b) Liegen die für die Bestimmung des Eigenkapitalfaktors bzw. die Verlustpufferquote
erforderlichen Daten nicht vor, erhält die Bank für den Eigenkapitalfaktor
bzw. die Verlustpufferquote die schlechteste Einstufung.
(c) Der Verspätungszuschlag erhöht sich auf 20 % der rechnerischen Jahresumlage
auf Basis des Standardbemessungsfaktors, maximal jedoch 50.000 €.
3
Nach dem 31. August eingereichte Daten werden nicht mehr zugunsten der
Bank berücksichtigt, es sei denn die Bank weist nach, dass die Verzögerung
der Bank nicht zuzurechnen ist. 4 In Einzelfällen können einer Bank auf Antrag
Fristverlängerungen, längstens bis zum 15. September eines jeweiligen Jahres
eingeräumt werden. 5 In diesem Fall gelten anstelle des 15. bzw. 31. August die
festgesetzten, verlängerten Fristtermine.
Statut § 5a
23