Statut des Einlagensicherungsfonds

ausländischer Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG bzw. Zweigniederlassungen
ausländischer Banken im Sinne von § 53b Absatz 1 KWG gelten ergänzend
die besonderen Regelungen, die in der Anlage „Zusatzregelung für die Mitwirkung
von Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Banken an der
Einlagensicherung“ zu diesem Statut niedergelegt sind.
2. Auf Antrag können Zweigniederlassungen von ausländischen Banken von der
Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds befreit werden.
3. Banken, die außerordentliche Mitglieder des Bankenverbandes sind, wirken
nicht an dem Einlagensicherungsfonds mit.
§ 3 Voraussetzung für die Mitwirkung an dem
Einlagensicherungsfonds
1. Voraussetzung für die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ist, dass
(a) die Bank über die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel verfügt, die
den Anforderungen entsprechen, die die zuständige Aufsichtsbehörde für
die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Bankgeschäftes gemäß §§ 32
und 33 KWG zu Grunde legt, und
(b) die Bank mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die die erforderliche persönliche
Eignung und Zuverlässigkeit besitzen, wobei die erforderliche persönliche
Eignung vor allem voraussetzt, dass die betreffenden Personen über
umfangreiche Bankerfahrung verfügen und Gewähr für eine Geschäftspolitik
bieten, die eine Gefährdung der Einlagen ausschließt und im Einklang mit
den unter Buchstabe d) niedergelegten Grundsätzen steht, und
(c) keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der
Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (§ 1 Absatz 9 KWG) oder sein
Statut § 2a – § 3
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