Statut des Einlagensicherungsfonds

(m) der Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 10 Satz 5 nicht genügt oder
(n) einer Ladung nach § 5 Absatz 13 nicht nachgekommen wird oder
(o) entgegen § 5b Absatz 2 mit der Sicherheit der Einlagen wirbt oder gegenüber
Kunden oder Interessenten unrichtige Angaben hinsichtlich der Sicherungsgrenze
und der Art der gesicherten Einlagen macht.
4. Ordnungsmaßnahmen in Form des Ausspruchs eines Verweises (Absatz 6), der
Verhängung von Ordnungsgeldern (Absatz 7) und des Ausschlusses von der
Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds (Absatz 8) werden nicht verhängt,
sofern die Bank gegenüber dem Bankenverband nachweist, dass sie die Pflichtverletzung
oder den Eintritt des betreffenden Ereignisses nicht zu vertreten hat
oder die Pflichtverletzung nur unerheblich ist.
5. Über eine förmliche Einbestellung gemäß Absatz 2(a) entscheidet der für
die Einlagensicherung zuständige Hauptgeschäftsführer. Im Übrigen gilt
§ 5 Absatz 13 entsprechend.
6. 1 Über den Ausspruch eines Verweises gemäß Absatz 2(b) entscheidet der für
die Einlagensicherung zuständige Hauptgeschäftsführer. 2 Vor der Entscheidung
über den Ausspruch eines Verweises ist die Bank anzuhören.
7. Für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß Absatz 2(c) gelten folgende
Regeln:
(a) 1 Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist vorher mit einer Frist von zwei
Wochen in bestimmter Höhe anzudrohen. 2 Die Pflichtverletzung ist in der
Androhung anzugeben. 3 Der Bank ist in der Androhung aufzugeben, innerhalb
der Frist gemäß vorstehendem Satz 1 ihren Pflichten nachzukommen
oder nachzuweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat oder
diese nur unerheblich ist (Absatz 4).
Statut § 12
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