Statut des Einlagensicherungsfonds

4. Die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 3 erforderlichen
Daten sind zu den Stichtagen 31. März und 30. Juni, 30. September und
31. Dezember zu ermitteln und dem Prüfungsverband nach dessen Vorgaben
(Spezifikation für die Bereitstellung eines Datenbestands) zusammenzustellen
(Einreicherdatei Erweitert) und an ihn spätestens bis zum 15. Kalendertag nach
den genannten Stichtagen zu übermitteln (Meldedatei Erweitert).
5. 1 Liegen bei Festlegung der Jahresumlage die gemäß § 5 Absatz 10 beizubringenden
Freistellungserklärungen vor, erhält die Bank einen Rabatt von 10 % auf
die Jahresumlage (nach Hinzurechnung bzw. Abzug der Zu- und Abschläge nach
Absatz 6), wenn die Bank vor Festlegung der Jahresumlage eine noch gültige
Bestätigung des Prüfungsverbandes einreicht, dass mindestens eine der nach
§ 5 Abs. 10 abgegebenen Erklärungen nach Einschätzung des Prüfungsverbandes
für Zwecke der Rabattgewährung hinreichend werthaltig ist. 2 Bei der Einschätzung
der Werthaltigkeit ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit
(a) die Freistellungserklärungen mit angemessenem Aufwand rechtlich und
tatsächlich durchsetzbar wären und
(b) die Bonität und das frei verfügbare Vermögen der die Freistellungserklärungen
Abgebenden ausreichend wären, um einen hypothetischen Verlust
des Einlagensicherungsfonds für eine Entschädigung der Einleger voll
abzudecken.
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Die für die Einschätzung erforderlichen Daten und Nachweise sind von der
Bank dem Prüfungsverband zur Verfügung zu stellen; die Kosten der Einschätzung
durch den Prüfungsverband sind von der Bank zu tragen. 4 Für neu
aufgenommene Banken ist die für Zwecke der Rabattgewährung relevante
Werthaltigkeit bis einschließlich für das dritte Folgejahr nach dem Jahr der
Aufnahme nachträglich einzuschätzen und entspricht der Einschätzung der
Werthaltigkeit für das vierte Folgejahr. 5 Für Freistellungserklärungen, die von
Banken abgegeben werden, wird kein Rabatt gewährt.
Statut § 5a
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