Statut des Einlagensicherungsfonds

in welcher Höhe die Eigenmittel aufsichtsrechtlich anrechenbar sind; die
Einlage darf auch keine nachrangige Verbindlichkeit und keine Verbindlichkeit
aus Genussrechtskapital der Bank sein) oder
(b) eine Verbindlichkeit des Kreditinstituts aus einem eigenen Akzept oder Solawechsel
ist oder
(c) eine Verbindlichkeit der Bank aus einem Wertpapierpensions- bzw. Repogeschäft
oder einem Wertpapierleihgeschäft ist oder
(d) eine Verbindlichkeit aus einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung,
einer Orderschuldverschreibung oder einem diesen Schuldtiteln vergleichbaren
Recht, das seiner Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar
ist, oder einem vergleichbaren Schuldtitel ausländischen Rechts ist oder
(e) im Zusammenhang mit Transaktionen entstanden ist, auf Grund derer
Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels
1 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 verurteilt worden sind, oder
(f) im Zusammenhang mit Rechtshandlungen entstanden ist, die in einem
Insolvenzverfahren gemäß §§ 129 ff. InsO in Verbindung mit § 46c KWG
anfechtbar wären, wobei es auf das Vorliegen einer Masseschmälerung nicht
ankommt, oder
(g) nach der Bagatellregelung des § 15 Absatz 1 EinSiG von der Entschädigung
durch die gesetzliche Einlagensicherung ausgeschlossen ist.
3. 1 Einlagen von (i) nichtfinanziellen Unternehmen privater Rechtsform, (ii)
Organisationen ohne Erwerbszweck, die vorrangig gemeinnützig, mildtätig
oder kirchlich tätig werden, (iii) Berufsorganisationen und Verbänden ohne
Erwerbszweck von Unternehmen oder ihrer Mitarbeiter sowie von (iv) (auch
finanziellen) Unternehmen und Institutionen, die aufgrund eines Parlamentsgesetzes
Einlagen nur bei solchen Kreditinstituten unterhalten dürfen, die Teil
einer Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft sind (oder an einer solchen
mitwirken) werden nur dann gesichert, wenn
Statut § 6
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