Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 10 Absatz 1 EinSiG. 2 Der Einlagensicherungsfonds leistet Zahlungen jedoch
nur für Zinsen in marktüblicher Höhe. 3 Der Einlagensicherungsfonds kann seine
sämtlichen Zahlungen an den einzelnen Gläubiger davon abhängig machen,
dass dieser darauf verzichtet, die gemäß Satz 2 nicht gesicherten Zinsansprüche
gegenüber der Bank geltend zu machen.
13. 1 Einlagen in ausländischer Währung können in Euro entschädigt werden.
2
Zugrunde gelegt wird der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages,
an dem der Entschädigungsfalls gemäß § 10 Absatz 1 EinSiG festgestellt wurde.
3
Sollte ein solcher nicht verfügbar sein, gilt der Umrechnungskurs, der am Tag
der Feststellung des Entschädigungsfalles für den Zahlungsort maßgeblich war.
14. 1 Endet die Mitwirkung einer Bank an dem Einlagensicherungsfonds, so hat sie
ihre Gläubiger, die Einlagen bei ihr haben, hiervon unverzüglich in Kenntnis zu
setzen und sie auf die Folgen hinzuweisen, die sich hieraus ergeben. 2 Der Bankenverband
gibt das Ausscheiden im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung
am Sitz der Bank für deren Rechnung bekannt. 3 Einlagen, die später als einen
Monat nach der Bekanntgabe im Bundesanzeiger getätigt oder prolongiert
werden oder im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden
oder die der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt nicht zum nächstmöglichen
Termin kündigt bzw. zurückfordert, sind nicht gesichert.
15. 1 Nicht der Sicherung unterliegen Verbindlichkeiten der Banken, die aufgrund
missbräuchlicher Rechtshandlungen in den Schutzumfang des Einlagensicherungsfonds
einbezogen werden sollen. 2 Eine missbräuchliche Rechtshandlung
liegt insbesondere vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die beim Gläubiger
im Vergleich zum vorgesehenen Schutzumfang des Einlagensicherungsfonds
zu einem statuarisch nicht vorgesehenen Vorteil im Zusammenhang mit einer
Maßnahme nach § 2 führt.
Statut § 6
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