Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 12 Ordnungsmaßnahmen
1. 1 Der Bankenverband kann gegen eine Bank, die ihre Pflichten gegenüber dem
Bankenverband verletzt oder gegen eine Bestimmung der Satzung des Bankenverbandes,
dieses Statuts oder einen Beschluss eines zuständigen Organs des
Bankenverbandes verstoßen hat, Ordnungsmaßnahmen nach näherer Maßgabe
dieses § 12 verhängen. 2 Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach
der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
2. Ordnungsmaßnahmen sind:
(a) Förmliche Einbestellung der Organmitglieder der betroffenen Bank und
wesentlicher Gesellschafter zur Erörterung der Pflichtverletzung (Absatz 5),
(b) Ausspruch eines Verweises (Absatz 6),
(c) Verhängung von Ordnungsgeldern (Absatz 7) und
(d) Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds (Absatz 8).
3. 1 Ordnungsmaßnahmen in Form der Verhängung von Ordnungsgeldern
(Absatz 7) und des Ausschlusses von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
(Absatz 8) können nur verhängt werden, wenn die Bank
(a) wesentliche Pflichten gegenüber dem Bankenverband, insbesondere aus
oder im Zusammenhang mit diesem Statut, nicht nur unerheblich verletzt
hat oder
(b) anderweitig erheblich und nachhaltig gegen eine Bestimmung der Satzung
des Bankenverbandes, dieses Statuts oder einen Beschluss eines zuständigen
Organs des Bankenverbandes verstoßen hat.
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Eine nicht nur unerhebliche Verletzung von wesentlichen Pflichten gegenüber
dem Bankenverband im Sinne von Satz 1 it. (a) liegt in der Regel insbesondere
vor, wenn die Bank
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