Statut des Einlagensicherungsfonds

(b) der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder eine andere Gebietskörperschaft,
ein anderer Staat oder eine Regionalregierung oder eine örtliche Gebietskörperschaft
eines anderen Staates;
(c) andere Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts nach deutschem
oder ausländischem Recht mit Ausnahme solcher, die unter Absatz 3 Satz 1
lit. (ii), (iii) oder (iv) fallen;
(d) Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank;
(e) Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans der Bank;
(f) persönlich haftende Gesellschafter der Bank, auch wenn sie nicht Geschäftsleiter
sind;
(g) natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, denen die
Mehrheit der Anteile an der Bank gehört oder die alleine oder gemeinsam
mit anderen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf
die Bank ausüben können; für die Beurteilung der Frage, ob jemandem
die Mehrheit der Anteile gehört oder ein beherrschender Einfluss vorliegt,
finden die §§ 16 ff. AktG unabhängig von der Rechtsform der Bank oder
der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften
entsprechende Anwendung;
(h) Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder minderjährige Kinder von in
Unterabsatz (d) bis (g) genannten Personen, es sei denn, dass die Gelder
aus dem eigenen Vermögen der Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner
bzw. der minderjährigen Kinder stammen.
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Ferner nicht gesichert werden Einlagen von Gläubigern, die für Rechnung eines
Dritten handeln, wenn die Einlage in dem Fall, dass der Dritte Gläubiger der
Einlage wäre, nicht gesichert wäre.
5. Einlagen von anderen als in den in Absatz 2 und 3 genannten Gläubigern
werden nicht gesichert.
Statut § 6
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