WARA23-12

Wädenswiler Anzeiger Nr. 139 / Dezember 2023WÄDENSWIL 7
Budgetsitzung: harsche Kritik am Stadtrat
Von praktisch allen Seiten musste sich der Stadtrat an der
Budgetsitzung vom 11. Dezember Kritik gefallen lassen. Besonders
im Fokus waren die überbordende Primarschule sowie
die weiter steigenden Personalkosten. Die FDP/BFPW-Fraktion
sowie die SVP stimmten daher – allerdings erfolglos – gegen
die Abnahme des Budgets. Da auf langwierige Budget-Einzelposten-Beratung
verzichtet wurde, war die Sitzung ungewöhnlich
kurz. Der Steuerfuss der Stadt bleibt bei unverändert
86%; zusammen mit dem Steuerfuss der Oberstufen-Schulgemeinde
ergibt sich eine Gesamtsteuerfuss-Reduktion um
1% auf 104%.
Text & Bilder: Stefan Baumgartner
OSW senkt Steuerfuss
um 1%
Bereits am 28. November hielt die
eigenständige Oberstufenschule
Wädenswil ihre Gemeindeversammlung
ab. 108 Stimmberechtigte
folgten der Einladung.
Diese nahmen einen Kredit für den
Umbau des Westtrakts an. Somit
kann dieser für CHF 480 000 umgebaut
und in der Folge die Sporttalentklasse
von 24 auf 36 Plätze
aufgestockt werden. Auf Antrag
der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission
und gegen
den Willen der Schulpflege wurde
der Steuerfuss der OSW von jetzt
19% auf neu 18% grossmehrheitlich
angenommen.
Das Budget 2024 vor der Gemeinderatssitzung
am 11. Dezember
wies einen Gesamtaufwand von
CHF 239,8 Mio. (Budget 2023:
234,7 Mio.) und Erträge von CHF
274,3 Mio. (238,2 Mio.) auf. So
wird mit einem Ertragsüberschuss
von CHF 34,5 Mio. gerechnet. Der
starke Anstieg beider Kennzahlen
gegenüber dem Vorjahresbudget
beruht einerseits auf höheren
Personalaufwänden und andererseits
auf aussergewöhnlich hohen
Steuererträgen, vor allem bei den
Grundstücksgewinnsteuern.
Vorgängig war bereits klar: Die Geschäfts-
und Rechnungsprüfungskommission
hat das Budget 24 nur
mit Stichentscheid des Präsidenten
(Ulrich Reiter, Grüne) zur Genehmigung
empfohlen, so dass der
Stadtrat schon im Voraus mitteilte,
dass er eine erneute Rückweisung
– so wie 2020 mit dem Budget 21
passiert – wenn immer möglich
verhindern wolle. Die Erfahrung
von 2021 hätten gezeigt, dass die
nachhaltigen Spareffekte minimal
gewesen seien. Die Verwaltung sei
während rund vier Monaten ausgebremst
gewesen, viele geplante Projekte
mussten verschoben werden.
Budgetberatung
Mit seinem Eingangsvotum wies
GRPK-Präsident Ulrich Reiter auf
seine ambivalenten Gefühle zum
vom Stadtrat abgelieferten Budget
hin, trotz des ausserordentlich
hohen Ertrags. Der Überschuss
sei erfreulich, aber nur auf ausserordentliche
Steuererträge zurückzuführen.
Auf der anderen Seite
nehme die Aufwandsteigerung weiter
zu, das strukturelle Defizit der
Stadt steige um CHF 0,5 Mio. gegenüber
dem Vorjahr. «Was überwiegt»,
fragte er rhetorisch, «das
positive Ergebnis oder aber die
Verschlechterung des strukturellen
Defizits?» Er bemängelte die noch
nicht vollständig hergestellte Transparenz
beim Stellenplan; dass Fragen
dazu in den Abteilungen nicht
beantwortet werden konnten. Auch
die verabschiedete Finanzstrategie
sei bereits wieder über den Haufen
geworfen worden. Aufgrund der
fortgeschrittenen Legislatur bleibe
dem Stadtrat und dem Parlament
nur noch wenig Zeit und nur mit
Konzentration auf das Wesentliche,
die ursprünglich angedachten
Finanz-Ziele zu erreichen.
Beat Lüthi (FDP, GRPK-Mitglied)
glaubte in seinem Votum,
dass die letztes Jahr noch spürbare
Zurückhaltung beim Budgetieren
abgelegt wurde. Die Steigerung
der Ausgaben pro Einwohner zwischen
Rechnung 2022 und Budget
2024 würden knapp 10% betragen.
«Stellen Sie sich mal Otto Normalverbraucher
vor: der hat bestimmt
nicht die Mittel, seine Ausgaben
um 10% zu steigern», rechnete er
vor. Wie schon sein Vorredner
wies er darauf hin, dass die ausserordentlich
hohen Erträge aus den
Grundstückgewinnsteuern nicht
wiederkehrend sein werden. Im
Stellenplan 2024 der Primarschule
erhöhe sich die Anzahl Stellen um
20 Stellen – oder fast 9%. Das sei
nicht nachvollziehbar, offensichtlich
auch nicht in der betroffenen
Abteilung. Es sei Zeit für einen
Weckruf, befand er. Das strukturelle
Defizit habe sich nicht reduziert;
die letztes Jahr beschlossene
Steuererhöhung sei bereits verpufft.
Eine signifikante Minderheit der
GRPK sei mit diesem Budget nicht
zufrieden.
Simon Bass (Mitte, GRPK-Mitglied)
wies darauf hin, dass gemäss
Finanzstrategie solch hohe
Steuererträge zum Schuldenabbau
verwendet werden müssten und
vermutete beim Budgetieren eine
gewisse Disziplinlosigkeit in Bezug
auf die Stadtfinanzen. Es scheine,
dass die Finanzstrategie von 2022
nur noch von belangloser Bedeutung
sei. Dem Stadtrat sei es mit
dem Budget nicht gelungen aufzuzeigen,
wie die eigene Strategie
umgesetzt werden soll, geschweige
denn die selbst gesetzten Ziele zu
erreichen. In gewissen Abteilungen
– wie etwa der Primarschule
– fehle jegliche Kostenanalyse.
Die um CHF 3,4 Millionen gesteigerten
Netto-Aufwände hätten
nur teilweise gerechtfertigt werden
können, Schülerzahlen seien unterschiedlich
kommuniziert worden,
Fragen seien oberflächlich und ungenügend
beantwortet worden, bemerkte
das GRPK-Mitglied. «Das
ganze wirkt undurchsichtig und hat
einen faden Beigeschmack!»
Auch Marco Kronauer (SVP,
GRPK-Mitglied) fand klare Worte:
Letztes Jahr habe der Gemeinderat
mit der Steuerfusserhöhung
einen ersten Schritt gemacht zur
Ertragssteigerung und zum Abbau
des strukturellen Defizits. Jetzt
hätte der Stadtrat auch mithelfen
können, passiert sei jedoch überhaupt
nichts. «Wir sind momentan
weit weg von einer Stabilisierung
der Ausgaben.» Er wies den Stadt-