WARA23-12

Wädenswiler Anzeiger Nr. 139 / Dezember 2023WÄDENSWIL 9
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ging mit dem Stadtrat
hart ins Gericht. Hier GRPK-Präsident Ulrich Reiter.
rat darauf hin, dass er versprochen
habe, dass er vermehrt Verantwortung
für die finanzielle Situation
übernehme. Aber das seien nur
leere Worte.
«Und wieder steigt der Nettoaufwand
in der Primarschule um 8%,
obwohl die Schülerzahlen im Bereich
von 3% ansteigen. Dem Gemeinderat
kann nicht aufgezeigt
werden, wohin die Reise geht.»
Urs Hauser (EVP; GRPK-Mitglied)
relativierte die Aussagen seiner
Vorredner etwas und wies darauf
hin, dass ein Teil der Primarschul-
Stellen vom Kanton vorgegeben sei
und die Schulpflege da gar keinen
Einfluss habe. Auch bei den anderen
Stellen müsse man in zwei, drei
Jahren genau hinschauen, was mit
den Stellen und Projekten passiert
sei, so dass der Personalbestand
auch wieder gesenkt werden könne.
Namens des Stadtrats nahm Christof
Wolfer (FDP), Stadtrat Finanzen,
Stellung. Er dankte der GRPK
für den guten, sachlichen und fachlichen
Austausch. Er meinte, dass
einzelne Ziele wie die Reduktion
der Verschuldung dank ausserordentlichen
Erträgen erreicht werden
könne. Es gäbe aber ein Ziel,
jenes des strukturellen Defizits, da
sei auch der Stadtrat nicht zufrieden.
Leider sei es nicht so, dass
der Stadtrat einfach drei Schalter
kippen könne und dann sei das
Ziel erreicht. Man dürfe auch nicht
vergessen: Der Stimmbürger gäbe
immer wieder neue Lasten oder
verstärke diese, etwa mit der Pflegeinitiative.
Das koste die Stadt
Jahr für Jahr Millionen. Auf kantonaler
Ebene sei das neue Lehrpersonalgesetz
in der Vernehmlassung.
Komme das, kämen allein
für Wädenswil Mehrkosten von
CHF 2 Mio. hinzu. Auch auf lokaler
Ebene kämen neue Aufgaben
hinzu, und so verwies Wolfer auf
die Unterstützung der Volksinitiative
für ein Mehrgenerationenhaus
durch den Rat. Man sehe: nicht alle
Kostentreiber seien im Einflussbereich
des Stadtrats.
Details
Schliesslich wurde Abteilung um
Abteilung erläutert. Wurden früher
dazu noch mehrere (meist
Kürzungs-)Anträge gestellt, waren
es in diesem Jahr nur noch zwei.
Einer betraf die Werke, die eine
budgetierte Investition zugunsten
des Wärmeverbunds Eidmatt gar
nicht mehr benötigen, ein anderer
betraf die amtliche Vermessung.
Beide Anträge wurden angenommen.
Das nicht über mehr Anträge
abgestimmt wurde, ortete Marco
Kronauer im Umstand, dass der
Stadtrat jeweils darauf hingewiesen
habe, dass Kürzungen nicht in die
Kompetenz des Gemeinderats fallen
würden.
Aus der Abteilung Gesellschaft
wurde bekannt, dass die neue Parkplatzbewirtschaftung
nicht zu den
erhofften Mehreinnahmen geführt
hat, die Einnahmen aus den Parkgebühren
sogar rückläufig sind.
Daher hat der Stadtrat beschlossen,
das Konzept Parkplatzbewirtschaftung
nochmals zu prüfen.
Roman Hermann (FDP) verlas den
GRPK-Bericht zur Primarschule.
Nachdem der Schulpräsident und
seine Schulleiter am 6. November
besucht wurde und im Anschluss
noch weitere Fragen gestellt wurden,
seien diese bis einen Tag vor
der Budgetsitzung beantwortet
worden. «Der Umstand, dass dies
drei Wochen dauerte, habe bei
der GRPK nicht unbedingt Zuversicht
für den Budgetierungsprozess
ausgelöst», meinte Hermann. Da
der Nettoaufwand dieser grössten
Abteilung der Stadt um 8% steige,
im Bereich der Leitung der Schule
sogar um 18%, erlaube er sich
ein paar Anmerkungen. Bei steigenden
Schülerzahlen müsse man
zur Kenntnis nehmen, dass auch
die Kosten steigen würde. Gemäss
PSW steigen die Schülerzahlen jedoch
nur um 3%. Der zuständige
Stadtrat sei mit dem proklamierten
Ziel angetreten, die Kosten pro
Schüler auf einer indexierten Basis
von 2021 zu belassen, bzw. auf dieses
Niveau zu senken.
Pierre Rappazzo ergänzte die Ausführungen
und rechnete vor, dass
die indexierte Steigerung auf 6%
Teuerung und 6% mehr Schülerinnen
und Schüler beruhe. Er
verstehe den Ärger betreffend
Stellenplan (dieser weist 19 Stellen
mehr aus vom Schuljahr 23/24 zum
Schuljahr 22/23), doch stimme dieser
schlichtweg nicht. «Da muss ich
dafür sorgen, dass ich das nächstes
Jahr vorher angesehen habe, bevor
es veröffentlich wird», meinte
er. Es tue ihm leid, das sollte nicht
passieren», bat der Schulpräsident
um Entschuldigung. Immerhin versprach
er Verbesserungen mit Effizienzsteigerungen,
die aber nicht
zu Lasten der Kinder gehen sollen.
Investitionsrechnung
Simon Bass wies auf den ausserordentlichen
Umfang der Nettoinvestitionen
ins Verwaltungsvermögen
hin: CHF 58,5 Mio. würden
hier mit Fokus auf Infrastrukturprojekten
wie Schulbauten, Wasser-
und Abwasseranlagen, Siedlungsentwässerungskanälen
sowie
dem Strassenwesen benötigt. Die
Dienststelle Tiefbau hat aufgrund
einer Analyse errechnet, dass das
Investitionsvolumen für die Werterhaltung
des Strassennetzes zwischen
CHF 2 Mio. und CHF 3
Mio. jährlich liegen müsste. Daher
wird im Budget 24 ein Rahmenkredit
für die Erneuerung der Gemeindestrassen
von CHF 2,4 Mio.
beantragt. Mit 121 km anrechenbarer
Gemeindestrassen an total
5230 km (Kanton ZH insgesamt),
hat Wädenswil das drittgrösste Gemeindestrassennetz
des Kantons.
Fazit
In der abschliessenden Diskussion
zum Budget machten Beat Lüthi
(FDP) und Marco Kronauer (SVP)
nochmals klar, dass ihre Fraktionen
mit dem Budget nicht zufrieden
seien und sie deshalb den Antrag
zur Genehmigung des Budgets
ablehnen würden. Man müsse klarstellen,
dass man nicht von Sparen
rede, man rede vom Senken des
Ausgabenwachstums, meinte Lüthi.
Er erwarte vom Budget 25, dass
die Zeichen von Anfang an richtig
gesetzt seien.
Auch GRPK-Präsident Reiter bekräftigte
nochmals, dass das bestehende
strukturelle Defizit auf
das kommende Budget hin angegangen
werden müsse. Joel Utiger
wies ebenso darauf hin, dass seine
Mitte-Fraktion mit dem Budget
nicht glücklich sei, dass aber die
Budgetrückweisung im Jahr 2020
(Budget 21) eher kontraproduktiv
gewesen sei und eher Mehrkosten
verursacht habe.
Eine Budgetrückweisung sei der
falsche Ansatz, bestätigte auch der
Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer.
Er verstehe aber den Unmut. Der
Stadtrat sei offen und gewillt, die
Diskussion zu führen.
Schliesslich wurde der stadträtliche
Antrag zum Budget mit 19 Ja, bei
15 Gegenstimmen, angenommen.
Links und Mitte waren für die Annahme,
auch die GLP scheint – seit
sie in Wädenswil Regierungsverantwortung
übernimmt – vermehrt auf
die stadträtliche Schiene aufzuspringen.
Abgelehnt wurde der Budgetantrag
von der geschlossenen SVPund
FDP/BFPW-Fraktion.
Der Steuerfuss wurde einstimmig
bei 86% festgelegt, das Gesamtpaket
– Budget und Steuerfuss
– ebenfalls grossmehrheitlich mit
4-Trotz-Gegenstimmen angenommen.
So war bereits nach Eindreiviertelstunden
Feierabend für die
Politiker.
Glaubt man den Aussagen der verschiedenen
Fraktionen, wird das
Budget 2025 in einem Jahr wesentlich
herausfordernder. n