Ausgabe 01/2024

01/2024 Politik · 29
SESSIONSRÜCKBLICK VON
STÄNDERAT ANDREA CARONI
Dass ich diesen Sessionsbericht überhaupt
schreiben darf, verdanke ich Ihnen: Am 22.
Oktober haben Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen
und mich auch für die kommenden
vier Jahre damit beauftragt, Sie im Ständerat
zu vertreten. Dafür danke ich Ihnen von
Herzen. Es ist mir Freude, Ehre und Auftrag,
mich mit aller Kraft für unseren Kanton und
unser Land einzusetzen. Die Wintersession
2023 begann mit den Wahlen des Ratspräsidiums.
Wir Mitglieder der Ratsleitung wurden
gleich um zwei Positionen nach oben befördert.
Grund dafür war die Nichtwiederwahl
von Ständerätin Lisa Mazzone aus Genf, die
als erste Vizepräsidentin vorgesehen war. An
ihrer Stelle wurde ich direkt zum ersten Vizepräsidenten
gewählt. Die neue Verantwortung
besteht primär darin, dass ich stets auf
Pikett bin, um die Ratspräsidentin falls nötig
zu ersetzen. Zu meiner Erleichterung ging das
bislang ohne Zwischenfälle über die Bühne.
Ich bemühe mich, dass das so bleibt. Gewählt
wurden auch die Kommissionen. Als «Ancien»
durfte ich alle gewünschten Sitze erhalten
und wirke nun nebst dem Büro in folgenden
Gremien: In der Wirtschaftskommission, der
Rechtskommission, der Staatspolitischen
Kommission, der Gerichtskommission, der
PUK zur CS sowie in der Delegation für die
Interparlamentarische Union. Grössere Wellen
warfen die Gesamterneuerungswahlen
des Bundesrates: Zum einen griff die Grüne
Partei einen Sitz der FDP an, zum andern hatte
die SP den abtretenden Alain Berset zu ersetzen.
Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich
zufrieden: Die bisherigen Bundesräte wurden
wiedergewählt und damit die «Zauberformel»
bestätigt. Beides dient der Stabilität und der
Verlässlichkeit. Die Wahl von Beat Jans freute
mich ebenfalls, mit dem ich als Nationalrat
in der Wirtschaftskommission sass und der
neben Parlamentserfahrung auch solche in
einer Kantonsregierung vorweisen kann, was
ihn noch mehr auszeichnet, als dass er auch
Schlagzeuger ist. Etwas bedauerlich fand ich
die Spielchen, die um diese Wahlen doch
noch stattfanden, aber am Resultat vermochte
dies nichts zu ändern. Neben all den Wahl-
Feierlichkeiten blieb nicht mehr viel Zeit für
Sachgeschäfte. Ein zentrales aber brachten
wir unter Dach und Fach, nämlich «EFAS», die
grösste Gesundheitsreform seit Jahren. Dank
ihr sollen ambulante und stationäre Leistungen
einheitlich abgerechnet werden. Damit
SESSIONSRÜCKBLICK VON
NATIONALRAT DAVID ZUBERBÜHLER
National- und Ständerat haben in der Wintersession
das Budget für das kommende
Jahr verabschiedet. Im Rahmen der Beratung
beantragte ich die Streichung von 20
Millionen Franken an die «UNWRA», dem
umstrittenen Palästinenserhilfswerk. Weshalb?
An UNWRA-Schulen unterrichten
zahlreiche Lehrer, die das grausame Massaker
vom 7. Oktober in Israel bejubelten.
Überdies ist klar belegt, dass mit Schulbüchern
unterrichtet wird, die zu Märtyrertum
und Hass und Gewalt gegenüber Israel
und Jüdinnen und Juden aufrufen. Mit
meinem Streichungsantrag wollte ich den
Missbrauch von Schweizer Steuergeldern
zur Förderung von Hetze und Gewalt gegen
Israel und seine jüdischen Bürger stoppen.
In der «Einigungskonferenz» wurde mein
Vorhaben leider begraben. In der Sicherheitspolitischen
Kommission beantragte
ich, eine Kommissionsmotion einzureichen,
mit dem Ziel, die Terrororganisation «Hamas»
zu verbieten. Diese radikalislamische
Palästinenserorganisation fordert einen
Palästinenserstaat und aberkennt das Existenzrecht
Israels explizit. Die Juden und der
Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und
Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden.
Es hat mich gefreut, dass die Sicherheitspolitische
Kommission des Ständerates meine
Motion übernommen hat und sie sowohl
von Stände- und Nationalrat einstimmig
angenommen wurde. Die SVP-Fraktion verlangte
derweil, die am 17. Juli 2023 durch das
Staatssekretariat für Migration (SEM) abgeänderte
Praxis in Bezug auf die Asylgesuche
von Afghaninnen wieder rückgängig zu machen.
Wieso: Da fünf Millionen Afghaninnen
und Afghanen sicher in den Nachbarländern
von Afghanistan leben, könnte die neue
Praxis zu einem beispiellosen Asyl-Ansturm
führen. Da das Geschäft an die zuständige
Kommission zur Vorprüfung überwiesen
wurde, wird die Asyl-Praxis gegenüber Afghaninnen
somit bis auf Weiteres nicht
verschärft. Weiter wollte der Bund die Gewehrpatrone
11 für die Schützen verteuern.
Schützenverbände liefen dagegen Sturm. Erfolgreich!
Das Parlament setzte sich gegen
die Pläne des Bundesrates zur Wehr. Der
Nationalrat nahm zudem eine Motion an,
die klare Massnahmen verlangt, um die Zahl
werden die oft viel günstigeren ambulanten
Leistungen häufiger genutzt, da nicht mehr
der Anreiz besteht, Patienten auf Kosten der
Steuerzahler stationär in die Spitäler zu schicken,
wo es gar nicht nötig ist. Leider wird
dagegen ein Referendum ergriffen. Ich zähle
aber darauf, dass die Stimmberechtigten, die
bei jeder Prämienrunde nach Reformen rufen,
für diese zukunftsträchtige Reform stimmen
werden. Zur Abrundung der Session reichte
ich drei Vorstösse zur Migration ein: Der erste
verlangt einen Bericht über eine Zuwanderungsabgabe.
Damit sollen Anreize für eine
möglichst effiziente Zuwanderung gesetzt
werden und sich Zuwanderer stärker am vorhandenen
Kapital der Schweiz beteiligen. Der
zweite Vorstoss verlangt einen Bericht zu den
Möglichkeiten, Asylverfahren bzw. Wegweisungen
im sicheren Ausland durchzuführen,
wie das auch in der EU zunehmend diskutiert
wird. Der dritte Vorstoss verlangt, dass
Personen, die vor einem Regime geflüchtet
sind, das Land eher verlassen müssen, wenn
sie dann in der Schweiz mit diesem Regime
sympathisieren. Ich wiederum sympathisiere
einzig mit dem politischen System der Schweiz
und freue mich, mich weiterhin dafür engagieren
zu dürfen.
Andrea Caroni, Ständerat AR
der Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden
deutlich zu erhöhen. Leider wurde
der Text im Vergleich zur ursprünglichen
Version abgeschwächt, in der zusätzlich gefordert
wurde, die Entwicklungshilfe an die
Umsetzung von Rückübernahmeabkommen
zu knüpfen. Nach einem jahrelangen hin und
her haben sich beide Kammern dagegen auf
eine grundlegende Änderung im Gesundheitssystem
geeinigt. Neu sollen ambulante
und stationäre Gesundheitsleistungen
gleich finanziert werden, egal ob im Spital,
im Pflegeheim, in der Arztpraxis oder zuhause.
Was die Kommissionszuteilung angeht,
bin ich zufrieden! Einerseits konnte ich meinen
geliebten Platz in der vordersten Reihe
des Nationalrats behalten und andererseits
werde ich mich weiterhin in der Sicherheitspolitischen
Kommission einbringen können.
Darüber hinaus freut es mich, die nächsten
vier Jahre in der Delegation für die Beziehungen
zum Deutschen Bundestag etwas
internationalere Luft zu schnuppern. Als
Abschluss danke ich Ihnen, liebe Appenzellerinnen
und Appenzeller, für das Vertrauen
und wünsche «en guete Rutsch» sowie alles
Gute im neuen Jahr. Bleiben Sie gesund!
David Zuberbühler, Nationalrat AR