GesteinsPerspektiven 02/24

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WIRTSCHAFT
VON „CLOSED JOB“ ZURÜCK ZUM DIALOG
Bekenntnis zur Sicherung heimischer Rohstoffe
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage
Drucksache-Nr. 20/8812“ der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag soll die heimische Gewinnung von
Primärrohstoffen weiterhin eine bedeutende Rolle spielen.
Die Bundesregierung erkennt damit den Wert der heimischen
Rohstoffsicherung an, ist nun aber auch in der Pflicht, dies
durch eine Optimierung des Rechtsrahmens zu untersetzen.
MIRO-Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit
sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren, um die
Versorgungssicherheit auf Dauer gewährleisten zu können.
Deshalb ist es keineswegs nachvollziehbar, dass – wie aus der
Antwort hervorgeht – keine Novelle des Raumordnungsgesetzes
(ROG) geplant ist. Raumordnungsrechtliche Überplanungen
von standortgebundenen Rohstoffvorkommen und zunehmende
Flächenkonkurrenzen verlangsamen nicht nur
Genehmigungsverfahren, sondern machen sie teilweise
unmöglich. Die Bekundung der Bundesregierung zur Bevorzu-
Für den Wohnungsbau war 2023 ein
weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen
meldeten auch für den November
2023 im Vorjahresvergleich in dieser
Sparte ein reales Orderminus von 6,7 %.
„Das ist der zwanzigste Rückgang in
Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung.
Nicht nur für die Bauunternehmen,
sondern auch für die Menschen,
die dringend eine Wohnung
suchen“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver
Müller, die Konjunkturindikatoren für
das Bauhauptgewerbe. Für den gesamten
Zeitraum von Januar bis November
werde für den Wohnungsbau mittlerweile
ein reales Minus von 21,2 % gegung
kurzer Transportwege von heimischen Rohstoffen gegenüber
Importen steht damit nicht im Einklang. Wenn die
Bundesregierung erklärt, sie wolle die heimische Rohstoffsicherung
stärker flankieren und damit einen wesentlichen
Beitrag zur Versorgungssicherheit für „zentrale Bereiche“
leisten, bedarf dies nicht nur der bloßen Behauptung, sondern
auch einer rechtlichen Verankerung.
Im Hinblick auf die Novellierung des Bergrechts ist derzeit
wenig bekannt, so dass der Anschein eines „closed job“ aufkommt.
Betroffene Branchen sollten jedoch spätestens zur
Veröffentlichung der Eckpunkte wieder eingebunden werden.
Seitens der Bundesregierung wird in der Antwort dazu geschwiegen,
ob dies erfolgt. MIRO fordert deshalb nachdrücklich
einen offenen Dialog, um das Bergrecht verfahrenserleichternd
und -verkürzend aufstellen zu können.
www.bv-miro.org
Grafik: Bauindustrie
ENTWICKLUNG DURCHBRECHEN!
20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau
meldet. Dass sich nun die Minusraten
langsam abschwächen, liege daran,
dass die Aufträge 2022 schon zweistellig
zurückgegangen sind. Wenn der
Markt bereits komplett am Boden liegt,
kann es einfach nicht weiter runtergehen.
Auch für den Umsatz werde der
zwanzigste Monatsrückgang in Folge
ausgewiesen: Für den November hätten
die Bauunternehmen für den Wohnungsbau
ein reales Minus von 11,8 %
gemeldet, für Januar bis November
von 10,5 %.
Die Hoffnung des HDB ruht nun auf
einer Abschwächung dieser negativen
Entwicklung durch das neue Zinsverbilligungsprogramm.
Mehr Geld allein
wird aber nicht reichen, es müssten endlich
auch Strukturen verändert und
etwa für eine Vereinheitlichung der 16
Landesbauordnungen, den digitalen
Bauantrag und bundesweit einheitliche,
digitale Verwaltungsprozesse gesorgt
werden. Alle Verantwortlichen
sollten dabei an einem Strang ziehen,
„sonst stehen wir am Ende des Förderprogramms
wieder dort, wo wir heute
stehen: vor staatlichen Bauhürden, Bürokratie
und fehlendem bezahlbarem
Wohnraum“, so Müller.
Besonders bitter ist, dass das Bauhauptgewerbe
im November nicht – wie
in den vorherigen drei Monaten – durch
Großprojekte in anderen Bausparten
„gerettet“ worden sei. Im Durchschnitt
werde für die gesamte Branche ein
Orderrückgang von real 2,7 %, im Vergleich
zum Vormonat sogar von 7,4 %
gemeldet. Für die ersten elf Monate
werde damit ein Minus von 4,7 % ausgewiesen.
Dies hätte sich auch im Umsatz
bemerkbar gemacht, welcher im November
um real 3,2 % und im gesamten
Zeitraum von Januar bis November um
3,2 % zurückgegangen sei.
Alle Angaben und Berechnungen beruhen
auf Daten des Statistischen Bundesamtes,
wonach Baubetriebe mit 20
und mehr Beschäftigten erfasst werden.
www.bauindustrie.de
GESTEINS Perspektiven 2 | 2024