ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

interview
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Herr Prantl, welche Bedeutung hat die Pressefreiheit für
die Demokratie?
Sie hat eine zentrale Bedeutung: Mit der Pressefreiheit
beginnt die Demokratie. Sehen Sie:
Das Journalisten-Netzwerk „netzwerk recherche“
hat den Negativpreis „Verschlossene Auster“ an
Wladimir Putin vergeben für seine Presse- Behinderungspolitik.
Fragen wir uns also: Was
bedeutet Pressefreiheit für einen funktionierenden
und lebendigen Staat? Ich glaube, lebendige und
wirkliche Demokratie kann es wirklich nur dann
geben, wenn Pressefreiheit funktioniert.
Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“
veröffentlichte in den vergangenen Monaten Studien und
Rankings zur gegenwärtigen Lage der Pressefreiheit weltweit.
Schon im Mai 2006 teilte „Reporter ohne Grenzen“ mit, dass
sich Deutschland im internationalen Vergleich von Platz 11
auf Platz 18 verschlechtert habe und nur ein halbes Jahr
später, im Oktober 2006, auf Platz 23 ‚abgerutscht‘ sei. Wie
bewerten Sie dieses Ranking und seine Methodik?
Ich kenne die Kriterien nicht; aber warum
Deutschland abgerutscht ist, ist leicht zu erklären.
Zum einen gab es fragwürdige staatliche Durchsuchungsaktionen
in Redaktionen und Privatwohnungen
von Journalisten. Die Durchsuchung beim
Magazin Cicero ist ja allgemein bekannt geworden,
es gibt auch viele andere. Und es gibt diese
seltsamen Erkenntnisse über den Geheimdienst,
der Journalisten angeworben hat. Natürlich muss
man sich selbst als Vertreter dieser Branche auf
die Brust klopfen und feststellen, dass es leider so
genannte Journalisten gibt, die sich kaufen lassen,
um Kollegen auszuspionieren. Außerdem wächst
der wirtschaftliche Druck in den Redaktionen. Ein
frei?* / Winter 2008
„MIT DER PRESSEFREIHEIT BEGINNT
DIE DEMOKRATIE“
„Pressefreiheit bedeutet nicht eine Freiheit ohne Verantwortung“
warnt der renommierte SZ-Journalist Heribert Prantl.
Mit ihm unterhielt sich in Hambach Franziska Walther.
kritischer Journalismus, einer der sich Zeit nimmt,
sich auch mit schwierigen Fragen zu beschäftigen,
der investigativ arbeiten kann, ist gefährdet
In Anlehnung an das von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte
Ranking lautet eine Überschrift eines Artikels
bei SPIEGEL ONLINE „Mehr Pressefreiheit in Bolivien als in
Deutschland“. Wie ist dies zu bewerten?
Das ist so als würde ich Armut in Deutschland mit
Armut in Kalkutta vergleichen. Es gibt Menschen,
die sagen, dass es in Deutschland keine Armut gebe,
denn angesichts der Armut in Bombay, in Kalkutta
und in den Slums von Rio de Janeiro sei alles, was
hier Armut heißt, Wohlleben. Aber so geht der
Vergleich nicht, ich muss die Verhältnisse dort betrachten
und vergleichen, wo sie sich abspielen. Es
gibt natürlich Armut in Deutschland. Arm ist der,
dem sich das normale Leben, das Leben in der Gemeinschaft,
nicht entfaltet. Die Armut in Deutschland
ist weniger eine Kalorienfrage, sondern eine
Teilhabefrage – und ich denke, mit Pressefreiheit
ist es ähnlich. Man muss bei der Beurteilung der
Lage der Pressefreiheit in Deutschland ausgehen
von dem Zustand, den das Grundgesetz vorgibt
und den die Politiker in all Ihren Reden loben.
Am Beispiel der Cicero Affäre ist die Thematik der Pressefreiheit
verstärkt in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten.
Der Tenor nach den Durchsuchungen der Cicero-Redaktion
und des Redakteurs Bruno Schirra war, dass dies eine erhebliche
Verletzung der Pressefreiheit sei. Wie bewerten also Sie
die Untersuchungen in der Cicero-Redaktion?
Seit dem es den Journalismus gibt und seitdem
sich die Herrschenden gegen den Journalismus
wehren, behaupten sie immer, dass missliebiger
„Pressefreiheit darf kein Tarnwort sein für Schlampigkeit“,
der SZ-Journalist Heribert Prantl bei der
po-Tagung in Neustadt an der Weinstraße.
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oder unbequemer Journalismus Staatsinteressen
gefährde. Früher sagte man Hochverrat, bei der
Spiegel-Affäre sagte man Landesverrrat – wegen
eines im Übrigen lächerlichen Artikels. Dahinter
stand einfach, dass der Spiegel der Adenauer-
Regierung, in diesem Fall speziell Franz-Josef
Strauß ein Ärgernis war. Heute redet man,
noch ein paar Nummern kleiner, vom Verrat
von Dienstgeheimnissen. Dabei handelt es sich
um eine ziemlich überflüssige Strafvorschrift
am untersten Rand der Deliktsskala. Aber den
Sicherheitsbehörden genügt das, um Ermittlungs-
und Zwangsmaßnahmen einzuleiten.
Es wurden ja Telefonnummern und Arbeitsweisen des Bundeskriminalamtes
bekannt gemacht.
Ich muss als Journalist abwägen und zwischen
Öffentlichkeitsinteresse und staatlichem Geheimhaltungsinteresse
unterscheiden. Ein verantwortlicher
Journalist kann das ganz gut. Ich
sehe auch in dem genannten Fall nicht, das ein
überwiegendes staatliches Geheimhaltungsinteresse
bestanden hätte. Natürlich – der Cicero
hat ein paar Sachen veröffentlicht, die hätte man
nicht unbedingt veröffentlich müssen, die hatten
keinen Öffentlichkeitswert. Ich muss aufpassen,
was ich mache, ich darf niemandem persönlich
schaden. Ich muss auch schauen, was ich mit
dem, was ich veröffentliche, anrichten kann.
Wenn es nur darum geht, mich mit meinen
Kenntnissen, die eigentlich keinen besonderen
Öffentlichkeitswert haben, zu brüsten, dann
wird es kritisch. Gelegentlich ist das Bewusstsein
für die Pflichten, welche die Pressefreiheit auch
beinhaltet, zu wenig ausgebildet.
Wie zum Beispiel die Sorgfaltspflicht?
Pressefreiheit darf kein Tarnwort sein für
Schlampigkeit. In meinem alten Beruf als
Richter kannte und genoss ich die richterliche
Unabhängigkeit. Die Pressefreiheit für den
Journalisten ist so etwas Ähnliches wie die Unabhängigkeit
für den Richter. Aber in beiden
Fällen darf eben nicht das passieren, was oft
passiert. Weder darf die Unabhängigkeit den
Richter noch die Pressefreiheit den Journalisten
verleiten zu Überheblichkeiten, zur Arroganz
oder zur Faulheit.
Gibt es ein Rezept, wie die Pressefreiheit von Journalisten
geschützt werden kann?
Man muss sich immer wieder klar machen,
warum es die Pressefreiheit gibt. Es ist, um es
ein wenig pathetisch zu sagen, eine dienende
Freiheit: Sie dient der Demokratie. Ich muss
diese Aufgabe und diesen Beruf ernst nehmen.
Ich sage absichtlich nicht Job, weil es kein Job ist.
Man muss nicht jeden Tag bedeutungsschwanger
ins Büro kommen und sagen, was habe ich doch
für eine tolle demokratische Aufgabe. Aber ich
muss mir dessen bewusst sein, dass ich auf einem
Terrain arbeite, welches vom Jahr 1832 an, vom
Hambacher Fest an, mühsam erkämpft worden
ist. Das fordert von mir etwas, zum Beispiel, dass
ich es mir nicht zu leicht mache.