ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

7 frei* / Winter 2008 weitblick
Internet
UND DA WAR NOCH EIN GAST: STASI 2.0?
Von der Weitsicht/Vorsicht/Umsicht eines Internet-Experten: Padeluun. Von Theresia Keupp
N
iemand weiß, ob man
gerade beobachtet wird
oder nicht und man kann
nur darüber spekulieren, wie oft
oder nach welchem System sich die
Gedankenpolizei in die Privatsphäre
einschaltet. Darum ist es sogar denkbar,
dass sie alle beobachtet.“ Was
George Orwell in seinem Roman
„1984“ schon vor über einem halben
Jahrhundert publiziert hat, könnte
so heute wörtlich aus dem Mund
von Padeluun kommen.
Padeluun, so der amtlich eingetragene
Künstlername, bezeichnet
sich selbst als einen Autonomen.
Die Presse nennt ihn Netzwerkaktivisten.
Was oder wer er wirklich
ist, das möchte er nicht sagen. Und
genau darin liegt auch seine zentrale
Botschaft: Behörden, Unternehmen
und der Staat wissen viel zu viel über
die Bürger: Payback-Karten geben
Auskunft über Einkaufsgewohnheiten.
Videokameras an Bahnhöfen
verfolgen Passanten auf Schritt und
Tritt. Wann ein Journalist mit einem
Informanten in telefonischem Kontakt
gestanden hat, ist noch Wochen
später nachvollziehbar.
Besonders durch das Internet
droht dem Datenschutz Gefahr,
warnt Padeluun. Wer sich einbilde,
er sei online anonym unterwegs, der
täusche sich gewaltig. Sobald eine
Website aufgerufen wird, hinterlässt
man Spuren, die persönliche Daten
enthalten. In welchem Land man
sitzt, welcher Browser und welches
Betriebssystem verwendet werden
oder welche Homepage man zuletzt
besucht hat – all das sind Daten,
auf die zugegriffen werden kann.
Daneben kritisiert Padeluun die
systematische Protokollierung des
Telekommunikationsverhaltens der
gesamten Bevölkerung. Die Rede
ist von der so genannten Vorratsdatenspeicherung,
mit Hilfe derer
nachvollzogen werden kann, wer mit
wem in den vergangenen Monaten
per Telefon, Handy oder Email in
Kontakt gestanden hat.
Diese Überwachungsbefugnisse
stellen besonders eine Gefahr für
Journalisten dar. Unter dem Deckmantel
der Verbrechensbekämpfung
werden Informantenschutz und
Pressefreiheit ausgehöhlt. Diesen
Einschnitt in die Grundrechte will
Padeluun nicht kampflos hinnehmen.
So engagiert er sich mit seinem
Verein, der den sperrigen Namen
„Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten
Datenverkehrs“ (kurz „FoeBuD“)
trägt, für das Recht auf Privatsphäre.
Aufmerksamkeit erreicht
er vor allem mit der Verleihung
des Negativ-Preises „Big Brother
Award“, den „Oscar für Datenkranke“.
Außerdem appelliert er an die
Vernunft jedes Bürgers, genau zu
überdenken, welche Informationen
er der Öffentlichkeit zur Verfügung
stellt. Beispielsweise sei das populäre
Internetportal StudiVZ ein reines
Daten-Sammel-Netzwerk.
Ob das nun übertriebene Hysterie
oder berechtigte Warnungen sind,
darüber lässt sich streiten. Es ist
fraglich, ob man sich heutzutage
überhaupt noch dem Internet entziehen
kann. Selbst über den Mann,
der über sich am liebsten nichts
im Netz lesen möchte, kann man
allerhand in Erfahrung bringen. Das
Suchwort „padeluun“ bringt allein
42 400 Treffer bei Google. Und
das bei einem Menschen, der sich
in keinem Netzwerk herumtreibt,
keine Kundenkarte besitzt und gegen
Zeitungen, die seinen Geburtsnamen
veröffentlichen rechtlich vorgeht. So
weiß ich doch nach Google-Recherche,
wie alt Padeluun ist. Ich kenne
die Menschen, mit denen er im Mo-
Biel Kundenbeirat sitzt. Ich lese, dass
er ein (verkürzt dargestellter) Pauli-
Fan ist. Dass er am 7. Mai 2001 um
9 Uhr in Bielefeld vor Gericht stand
und das Verfahren auf Kosten der
Landeskasse eingestellt wurde. Ich
‚Padeluun‘ als Referent beim Redaktionstreffen in Neustadt an der Weinstraße
weiß, wie und wo man ihn erreichen
kann. Welche Auszeichnungen er zu
Hause stehen hat. Dass er gelegentlich
die öffentlichen Verkehrsmittel
in Bielefeld benutzt. Ganz schön
viele Informationen über einen, der
so viel tut, um nichts Privates an die
Öffentlichkeit dringen zu lassen.
Doch wer weiß schon, ob das alles
stimmt. Schließlich sagt Padeluun
selbst: „Letztendlich kann man im
Internet gar nichts glauben.“
Die Freiheit alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht
die Freiheit haben, alles zu tun”. Zitate über das was
Pressefreiheit eigentlich ist.
Zusammengestellt von Julia Ehmke
„Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit einer
Regierung, aber ohne Zeitung, und einem Land mit
Zeitung, aber ohne Regierung, dann würde ich mich für
das Land ohne Regierung entscheiden.” Thomas Jefferson
(1743-1826)
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten,
ihre Meinung zu verbreiten.” Paul Sethe, DER SPIEGEL,
1965
„O Freiheit süß der Presse! Kommt, lasst uns alles drucken,
Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der
nicht so denkt wie wir.” Johann Wolfgang von Goethe
(1749-1832)
„Ohne die Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott.” Richard
von Weizsäcker, Bundespräsident (1984-1994)
„Eine freie Presse kann für jeden Politiker gelegentlich auch
unbequem sein. Doch jedes vorübergehende unangenehme
Gefühl oder jede gerechtfertigte Entrüstung darf uns nie
gegenüber der lebenswichtigen Rolle einer freien Presse
sowohl für das Wohl als auch den Schutz der Demokratie
blind machen.” Tony Blair
„Die deutschen Censoren – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – —- – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Dummköpfe
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– – – – – – – – – – –.” Heinrich Heine, Reisebilder
„Eine Lösung für tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zu
finden, ist ohne Pressefreiheit nicht möglich, denn Fragen
müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Pressefreiheit
gehört zu den grundlegenden Bausteinen der Demokratie.”
Gerhard Schröder, Bundeskanzler (1998-2005)
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner
Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des
freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig
erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie
unentbehrlich.” SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1962
„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit
gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.” Stewart
Alsop (1914-74)
„Wo früher der Staat die Pressefreiheit bedrohte, tun das jetzt
die Medien selbst.” Roger de Weck, ehem. Chefredakteur
der ZEIT
„Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine
Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.” Albert Camus
(1913-60)
„Die gefährlichste Form der Zensur ist die Schere im eigenen
Kopf.” Kurt Erich Suckert (Pseudonym: Curzio Malaparte)
(1898-1956)
„Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen
– und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.”
Kurt Tucholsky, Die Weltbühne, 1921
Pressefreiheit ist Recht und Pflicht zugleich. Und eine hohe
Verantwortung. Das Redaktionsteam dieser po.