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ausland E in Konflikt in Tschetschenien? Davon kann doch längst keine Rede mehr sein! Und überhaupt: In Grosny wird gewerkelt und gebaut, Neues geschaffen und Altes wieder aufgebaut. Straßenzüge sehen nach einem geregelten Alltag und nicht nach Krieg, Armut und Ungewissheit aus. Und auch in den Medien hat es nicht den Anschein, als ob es viel zu berichten gäbe: Tschetschenien ist kaum ein Thema – auch hierzulande. Dieser Schein trügt allerdings und ist nur das Bild, das die russische Führung verbreitet. Denn noch immer explodieren Bomben, werden Menschen verschleppt und gefoltert – und Journalisten erpresst, an ihrer Arbeit gehindert. So wie Anna Politkowskaja, die für ihren Kampf um die Wahrheit vor gut einem Jahr sterben musste. frei?* / Winter 2008 HIMMELHOCH JAUCHZEND UND DOCH DIE HÖLLE? Tschetschenien: Die unüberwindbare Kluft zwischen Theorie und Wirklichkeit. Von Katharina Wisotzki Ermordete Putin-Kritikerin: Die Journalistin Anna Politkowskaja. A uf Platz 144 führt Reporter ohne Grenzen Russland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit. Und auch wenn man solche Statistiken mit Vorsicht genießen sollte, ist offensichtlich: In Russland werden Journalisten bedroht, eingeschüchtert, verprügelt, verhaftet und sogar ermordet. Allein seit Präsident Putins Amtsantritt Anfang 2000 wurden rund 20 Pressevertreter umgebracht. Blickt man in die deutschen Medien, scheint die Sache eindeutig: Putin hält den russischen Bären im eisernen Würgegriff. Jedes demokratische Aufzucken wird mit Gewalt quittiert. Boris Reitschuster, Moskau- Korrespondent des Focus, ist einer der schärfsten Kritiker Putins – auch aus eigener Erfahrung. Auch ihn hat die russische Polizei schon festgesetzt, Zwar ist offiziell bis heute nicht geklärt, wer sie ermordet hat, doch der Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien und ihrer Kritik am Regime tritt offen zu Tage. Der Fall hat auch Susanne Scholl, Moskau-Korrespondentin des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ORF, deutlich gemacht, „in welchem Staat wir leben und mit was für einem Regime wir es zu tun haben“. Was Kritikern droht, musste die Reporterin am eigenen Leib spüren: Als sie in Tschetschenien für die Politkowskaja-Dokumentation „Sterben für die Wahrheit“ drehte, sei sie „bis auf die bekannten Probleme in Tschetschenien“ nicht behindert worden, sagt sie. Doch was sie da als Bagatelle abtut, ist enorm: Sie und ihr Fernsehteam wurden von Leuten RUSSLANDS BESCHWERLICHER WEG In Russland werden kritische Journalisten verhaftet, verprügelt und sogar ermordet. Davor sind auch deutsche Korrespondenten nicht geschützt. Von Moritz Alexander Heiser um zu verhindern, dass er über regierungskritische Demonstrationen berichtet. Vor einem Jahr hätten nicht alle deutschen Medien so kritisch berichtet, sagt er: „Ich denke, da war ich Meinungsmacher und habe die Linie vorgezeichnet, auf die die anderen eingeschwenkt sind.“ Besonders während der Kanzlerschaft Schröders sei ein zu positives Bild der Putin-Herrschaft vermittelt worden. Jetzt habe sich nicht nur die Berichterstattung geändert. Auch Kanzlerin Merkel kritisiere nun die Menschenrechtslage in Russland öffentlich. wIe hIlfreIch Ist krItIk aus DeM auslanD? Mária Huber bezweifelt die positive Wirkung ausländischer Interventionen für Demokratie und Pressefreiheit. Die Politologie-Professorin, die zur Wendezeit für „Die Zeit“ aus Moskau berichtete, findet, dass das Bedürfnis nach Demokratie von unten her wachsen muss. Einmischung von außen sei kontraproduktiv. „Das festgehalten, die sich als Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes ausgaben, ihnen wurden die Akkreditierungen, das Satellitentelefon und einige Aufnahmebänder entzogen. Nach 14 Jahren in Russland wisse sie eben, „wie es in diesem Land um solche Dinge steht“, sagt Scholl dazu. Ihre abgebrühten Worte zeigen: Offenbar gehört es selbst für westliche Journalisten zur Normalität, in Russland eingeschränkt und bedroht zu werden, nicht veröffentlichen zu dürfen was man als Journalist will – schon gar nicht über Tschetschenien. Über all diesen Repressionen schwebt Ramsan Kadyrow, der von Putin eingesetzte neue Präsident der Teilrepublik. In Tschetschenien ist er allgegenwärtig, ob als goldene Statue, als Bild über der Ladentheke oder auf den T-Shirts Ergebnis ist dann selten Demokratie, sondern vielmehr eine Verschärfung des Machtkampfs zwischen den verfeindeten Gruppen der Eliten.“ Huber sieht das Problem bei den Journalisten, weniger in den Medienstrukturen. Im Westen als mutig angesehene Journalisten, wie die ermordete Anna Politkowskaja, seien oft sehr direkt in ihrer Kritik: „Es bringt nichts, Putin einen ‚Zaren‘ zu nennen. Dazu gehört kein Mut. Mutig ist, gründlich zu recherchieren und das Ergebnis sachlich darzustellen – und da gibt es Defizite.“ Was in Russland passiert sei schlimm, aber manchmal könne man den Eindruck gewinnen „als ob die russischen Journalisten erwarten würden, dass ihnen die Pressefreiheit nach Hause getragen wird“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Im Westen Eindruck zu machen, sei womöglich oft wichtiger, als den Kampf vor Ort zuführen. „Es sterben immer die Journalisten, die über die Mafia und ihre Strukuren bis in die Politik hinein recherchieren“, sagt Huber. Dass die 22 der Sportler eines Sportclubs, der auch noch „Ramsan“ heißt. Wie der „Spiegel“ berichtete, sprechen alle Tschetschenen von einem „jungen, energischen Präsidenten“, in den sie ihre Hoffnung setzten – zumindest am helllichten Tage und auf offener Straße. Der Bürgermeister einer Gemeinde setzte noch einen oben drauf, als er den „Spiegel“-Reportern sagte: „In Tschetschenien gibt es keine Probleme, der Präsident entscheidet alles.“ Nur unter der Hand hört sich das anders an. Dieses neue Tschetschenien ist nämlich vor allem von Angst geprägt. Angst, die für Susanne Scholl „nicht nur vor der russischen Armee, sondern vor allem auch vor dem jetzigen Präsidenten“ besteht. Putin agiere „wie ein Feudalherr“. Und wer da kritisch sei, begebe sich eben in Gefahr. mafiösen Strukturen so stark sind, liege aber nicht an Putin, sondern an der Art und Weise, wie der Systemwandel mit Beginn der Jelzinschen Präsidentschaft durchgeführt wurde. Vorzuwerfen sei Putin eher, nicht für ausreichenden Schutz von Journalisten zu sorgen und zuzulassen, dass Spielräume für unabhängige Medien enger werden, sei es im wieder stärker auf Linie gebrachten Fernsehen oder im Printbereich. Tatsache ist aber, dass während Jelzins Präsidentschaft im Durchschnitt gut 20 Journalisten pro Jahr ermordet wurden. Rein quantitativ erscheinen da die rund 20 Journalisten in insgesamt sieben Jahren Putin-Herrschaft fast als Fortschritt auf Russlands beschwerlichem Weg zur Pressefreiheit. Doch dies als Messlatte zu nehmen, wäre zynisch und falsch. Russland braucht mehr überzeugte Demokraten mit überzeugendem Engagement. Und mehr demokratisch denkende Journalisten als deren Multiplikatoren. Doch genau das erschwert der russische Staat.
23 frei?* / Winter 2008 ausland HART AN DER GRENZE UND DARÜBER HINAUS Pressefreiheit in Europas letzter Diktatur: Belarus. Von Julia Becker K atja Kievic, Katja Kievic!“, schreit eine gellende Stimme durch den Gang des Busses, in dem rund 50 Reisende die Grenze von Belarus Richtung Polen überqueren wollen. Unter ihnen ist auch eine 20-jährige Studentin aus Belarus, wieWeißrussland auch hierzulande im internationalen Verkehr genannt wird. Blass und in sich gekehrt sitzt sie auf ihrem Platz. Laute Musik dröhnt durch ihre Kopfhörer. Sie ist die Einzige, die die 35 Grad Celcius im stickigen Inneren des Gefährts aushält und die drei Stunden bis zur ersten Passkontrolle nicht draußen im Schatten verbringt. Ihr Name ist Katja Kievic. Als der Schrei der Miliz durch den Bus geschmettert wird, steht die zierliche Frau auf – blass, aber gefasst. Ihr Dekolleté weißt Narben auf. Vor den Augen der Insassen wird sie samt Gepäck abgeführt. Hilflose Blicke zehn junger Menschen treffen sich. Katja gehört zu den belarussischen und deutschen Jungjournalisten, die in Minsk politische Themen recherchiert hatten. Aber arbeitende Journalisten sind in Belarus nicht gerne gesehen und Katja Kievic steht auf der roten Liste der Regierung. Der Grund: Die Studentin ist Vorsitzende einer Organisation, die von Präsident Alexander Lukaschenko wegen ihrer kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen nicht geduldet wird. Seit sie den Vorsitz hat, wird ihr das Leben schwer gemacht: Büroräume durchsucht, Freunde verhaftet, an der Grenze wird sie abgefangen und oft auch als Frau sehr erniedrigt. Als sich die Studentin im Anschluss an die Präsidentenwahlen vom März 2006 an den mehrtägigen Großdemonstrationen gegen Wahlmanipulationen auf dem Oktoberplatz in Minsk beteiligte, wurde sie am Morgen des 21. März mit 400 weiteren Demonstranten von einem Sondereinsatztrupp verhaftet. Nach dem gewaltsamen Abtransport musste Katja vier Tage im Gefängnis ausharren. „Ich hatte Glück, dass ich sofort in meine Zelle kam. Andere standen bei eisigem Frost am nächsten Tag immer noch in Reihe auf dem Hof“, erzählt sie. „Alles raus aus dem Bus. Jeder stellt sich mit seinem Gepäck in Reihe“, schreit ein Mann von der Stets mit einem Bein im Gefängnis: Demonstranten gegen das Lukaschenko-Regime in Minsk. Miliz durch die Mitte des Busses, nachdem sich alle Reisenden für die Grenzkontrollen wieder im Bus eingefunden hatten. Hastig packt auch eine junge Deutsche namens Stefanie ihre Sachen zusammen. Auch sie gehört zu der Gruppe der Jungjournalisten. Während sie stopft, fangen ihre Hände an zu zittern, ihr ist schlecht. Alle Gepäckstücke werden aus dem Bauch des Busses gezerrt, jeder Millimeter nach Illegalem abgesucht. Wie Tiere stehen die Reisenden in Reihe, begafft von anderen Grenzgängern. Die Beine der Stehenden zittern, obwohl viele krampfhaft versuchen, keine Regung zu zeigen. Auch die junge Deutsche nicht. Blitzartig schießen der 20-Jährigen Bilder der vergangenen Woche durch den Kopf. Eines davon zeigt die zehnköpfige Redaktion einer verbotenen, aber sehr gefragten belarussischen Zeitung. Diese wird in einem 12 Quadratmeter kleinen, dunklen Keller in Minsk geschrieben, im Ausland gedruckt, anschließend über die Grenzzäune zurück nach Belarus geworfen, um dort im Untergrund verteilt zu werden. „Ich habe zahlreiche Morddrohungen bekommen. Aber ich habe unserem Präsidenten klar zu verstehen gegeben, dass er erst die ganze Redaktion erschießen muss, bevor unsere Zeitung nicht mehr erscheint“, erklärt der Chefredakteur des Blattes, dem die Angst trotz charakteristischer Heiterkeit unverkennbar in den Augen brennt. Sein bester Freund verschwand eines Tages spurlos, bis heute – ein Schicksal, das rund fünfzig weitere Journalisten und Kritiker aus Belarus teilen. Andere Freunde wurden erschossen. nur ausDauer hIlft gegen DIktator lukaschenko Lukaschenkos Taktik: Gegner durch psychischen Druck in die Knie zwingen. Wenn das nicht hilft, werden die Drohungen wahr gemacht. Ein anderes Bild zeigt junge Belarussen, die gegen Lukaschenko kämpfen. Trotz politischer Verfolgung und Folter lieben sie ihr Land. „Ich habe viel Schlimmes erlebt. Wenn ich manchmal aufgeben will, denke ich an meine kleinen Schwestern. Die sollen das in ihrer Heimat nicht erleben. Also stehe ich wieder auf, kämpfe weiter“, so eine Oppositionelle. Viele von ihnen agieren in einem ausgeklügelten Netzwerk, dessen Verbindungen bis nach Deutschland reichen. „Manchmal muss man von außen handeln, um innen etwas bewegen zu können. Für mein Belarus bin ich hier in Deutschland“, erzählt Jurij Breschniew, der seit drei Jahren in Berlin studiert. Nach über einer Stunde kommt Katja aus dem Grenzhaus. Sie lächelt. „Die haben nur alles ausgepackt und mich nur normal gefilzt. Nett sind die hier“, strahlt die Belarussin, während sie sich leicht in die versteinerte Menschenreihe fügt. Die Gruppe atmet – trotz Irritation – auf. Sie steht nun seit fünf Stunden an der Grenze. „Gerade hinstellen, alle Koffer und Taschen öffnen!“. Rabiat fängt eine kleine, uniformierte Frau an, die Bagage auszuräumen. Im Gepäck der Journalisten sind Papiere aus dem Untergrund. Die Anspannung der Gruppe äußert sich in blassen Gesichtern, zitternden Körpern und betenden Händen. Eine Flasche Beruhigungsmittel wird zum zweiten Mal rumgereicht und zur Hälfte geleert. Als die Suchende in der Mitte der Reihe bei der Gruppe Journalisten ankommt, filzt sie nur noch die Hälfte der Kofferinhalte. Die Materialien liegen ganz unten. Das Glück ist heute auf Seite der Journalisten. Die Miliz findet nichts. Die Pässe werden zurückgegeben, Katja bekommt ihren nicht. Warten. Mitreisende schauen sie verärgert an, geben ihr die Schuld für das Martyrium. Die Taktik hat sich verselbstständigt. 15 Minuten später kriegt auch Katja ihre Papiere zurück. Endlich dürfen alle wieder in den stickigen Bus. Nach sechseinhalb Stunden setzt sich der Bus mit allen Reisenden in Bewegung und steuert auf die Grenze zu. Die vorher gesenkten Köpfe heben sich, Fixpunkt ist eine weiße Linie auf einer schmalen Brücke. Als der Bus sie überquert, klatschen Reisende, stoßen Jubelschreie aus. Stefanie sitzt regungslos da und lächelt abwesend in die triste Landschaft hinter dem weißen Strich. Ihr ganzer Körper zittert. EU. Sicherheit.
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