ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

weitblick frei?* / Winter 2007 …Ist Das erlaubt? Gesehen in Berlin von Holger Kulick PressefreIheIt In DeutschlanD. 8
9 frei?* / Winter 2007 inland INLAND CICERO HINTERLäSST SEINE SPUREN Deutschlands gepresstes Ansehen. Von Franziska Walther P ressefreiheit – also die Freiheit, unzensiert Informationen und Meinungen zu veröffentlichen – welch schöner und demokratischer Gedanke! Doch die Geschichte der vergangenen 175 Jahre zeigt uns, dass die in Hambach geforderte Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil: Im Laufe ihrer Entwicklung musste sie sich immer wieder Rückschlägen wie zum Beispiel dem Sozialistengesetz von 1878 bis 1890, der völligen Gleichschaltung der Presse während des NS-Regimes oder dem Druckgenehmigungsverfahren in der ehemaligen DDR erwehren. Und auch der Blick auf die Gegenwart macht deutlich, dass die Pressefreiheit noch immer zu schützen und zu verteidigen ist. So veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in den vergangenen Monaten Studien und Ranglisten, die einen Rückgang der Pressefreiheit in Deutschland belegen sollen. Laut ROG verschlechterte sich die Lage der Pressefreiheit im internationalen Ranking im Mai 2006 von Platz 11 auf Platz 18. Nur wenige Monate später fiel Deutschland weiter auf den Platz 23 ab. In der Oktoberwertung 2007 rettete es sich dann wieder auf Platz 20. NUR auf Platz 20. Eigentlich blamabel, weil ‚made in Germany‘ doch eigentlich so gerne vorbildlich sein will. Als Grund werden insbesondere die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und die Redaktionsdurchsuchungen im Fall des Politik-Magazins „Cicero“ genannt. Zudem sei trotz der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes der Zugang zu den Daten zum Teil noch immer erschwert. bka versus PressevreIheIt Die in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fest verankerte und unzensierte Pressefreiheit scheint demnach noch immer gefährdet: Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero-Magazins sowie die Beschlagnahmung von Akten und anderer Datenspeichermedien wurde bundesweit von der Presse als besonderes Beispiel für einen Angriff auf den unabhängigen Journalismus bewertet und kritisiert. Auslöser dieser Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) war der Artikel „Der gefährlichste Mann der Welt“ in der Aprilausgabe 2005. In diesem Artikel berichtete der Reporter Bruno Schirra über den irakischen Terroristen Abu Musab az-Zarqawi und veröffentlichte Informationen aus einem vertraulich eingestuften Bericht des Bundeskriminalamtes. Das BKA beschuldigte daraufhin den Journalisten Schirra der Beteilung an Geheimnisverrat und rechtfertigte dadurch die durchgeführten Polizeiaktionen. Auch andere Maßnahmen geben Anlass, eine zunehmende Gefährdung der Pressefreiheit zu bekunden. So wurden im April und Mai 2005 im Auftrag des Amtsgerichts Chemnitz Telefonkontaktdaten des Journalisten der Dresdener Morgenpost, Ronny Klein, gesammelt und ausgewertet. Klein stand im Verdacht, geheime Berichte der Antikorruptionseinheit „Ines“, welche gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) Ermittlungen durchführte, verraten und für weitere Recherchen genutzt zu haben. Nach Berichten des ARD-Magazins „Panorama“ und des NDR-Magazins „Zapp“ sollen auch Journalisten des Focus-Magazins in den Jahren von 2002 bis 2004 durch das BKA und die Münchner Staatsanwaltschaft überwacht worden sein. Unter anderem wurden dabei durch die Behörden Telefonverbindungsdaten ermittelt und einzelne Journalisten observiert. Durch diese Aktionen sollten Quellen eines Focus-Redakteurs im BKA identifiziert werden. Das Recht auf Pressefreiheit bedeutet auch, dass Journalisten ihre Informanten nicht preisgeben müssen sowie der Schutz von Informationsmaterialien des jeweilig recherchierenden Reporters. Doch mit Hilfe des §353b besteht die Möglichkeit, dieses Zeugnisverweigerungsrecht zu umgehen. So werden Journalisten für die Beteiligung einer Straftat, zum Beispiel Verrat an Dienstgeheimnissen, angeklagt, um die entsprechenden Informanten aus Behörden und Institutionen zu ermitteln. „Es ist ein Skandal, dass Politiker unter dem Vorwand, Journalisten hätten sich der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht, diverse Verfahren gegen Journalisten in Gang gesetzt haben. Den staatlichen Stellen und einigen Politikern geht es vorwiegend darum, potenzielle Informanten abzuschrecken. Die gezielte Verunsicherung von Hinweisgebern gefährdet aber die Kontrollfunktion der Medien“, so Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen beim SWR in Mainz und Vorsitzender von „netzwerk recherche e.V.“ Das Bundesverfassungsgericht reagierte auf die Durchsuchungen der Cicero-Redaktion im Februar dieses Jahres mit folgendem Urteil: Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zum Zweck der Informantenermittlung seien in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Presseangehörigen verfassungsrechtlich unzulässig und auch die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses reiche nicht aus, um einen genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. ausgesPerrte journalIsten Eine andere Art der Beschränkung der Pressefreiheit zeigt folgendes Beispiel. Hierbei wurden Informationen weder direkt und unverzüglich an die Medien noch an die Öffentlichkeit geleitet: Am Montag, den 23. Oktober 2006, informierte Bundespräsident Horst Köhler die Bundesregierung, dass er das Gesetz zur Neuordnung der Flugsicherung abgelehnt habe. Medienvertreter wurden jedoch über dieses Ablehnen der Entscheidung nicht benachrichtigt. Fragen von Journalisten zu dieser Thematik an den Regierungssprecher als auch an den Sprecher des Bundespräsidenten wurden an Darf man in Deutschland alles sagen? Oder übertreiben? diesem Montagabend nicht beantwortet. Erst am folgenden Dienstagmorgen verkündete das Bundespräsidialamt offiziell, dass Köhler seine Zustimmung verweigert habe. Ein weiteres Beispiel findet sich in dem Ausschluss von einzelnen Journalisten von der Berichterstattung über den G8-Gipfel. So wurde circa 20 Journalisten auf Empfehlen des BKA ohne Begründung die Akkreditierung zur Berichterstattung aus Heiligendamm verweigert, unter anderem dem Reporter der Berliner Tageszeitung (taz), Felix Lee. Diese Entscheidung löste bei vielen Medienverbänden und zum Teil in der Politik Entrüstung aus. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte dieses Vorgehen nachdrücklich und forderte, dass auch kritische Berichterstattung nicht unterdrückt werden dürfe. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) äußerte Bedenken: „Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G8 – Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll“. Regierungssprecher wiesen diese Kritik jedoch zurück. So sei es nicht die Absicht, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Das Bundespresseamt habe sich bei der Vergabe der Akkreditierungen auf Entscheidungen der Sicherheitsbehörden gestützt. Entscheiden die, wie weit Pressefreiheit gehen darf?
Seite 1 und 2: *Deutschland nur auf Platz 20. Die
Seite 3 und 4: editorial Pressefreiheit bedeutet F
Seite 5 und 6: 5 frei?* / Winter 2008 rückblick H
Seite 7: 7 frei* / Winter 2008 weitblick Int
Seite 11 und 12: 11 frei?* / Winter 2007 inland RUSS
Seite 13 und 14: 13 frei?* / Winter 2008 inland DIE
Seite 15 und 16: Anzeige
Seite 17 und 18: 17 frei* / Winter 2008 schülerzeit
Seite 19 und 20: 19 frei?* / Winter 2008 ausland „
Seite 21 und 22: 21 frei?* / Winter 2008 embedded jo
Seite 23 und 24: 23 frei?* / Winter 2008 ausland HAR
Seite 25 und 26: 25 frei?* / Winter 2008 ausland „
Seite 27 und 28: 27 frei?* / Winter 2008 ausland ANG
Seite 29 und 30: 29 frei?* / Winter 2008 kurz vor sc
Seite 31 und 32: 31 frei?* / Winter 2008 grundsätze

ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?