ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

9 frei?* / Winter 2007 inland
INLAND
CICERO HINTERLäSST SEINE SPUREN
Deutschlands gepresstes Ansehen. Von Franziska Walther
P
ressefreiheit – also die Freiheit, unzensiert
Informationen und Meinungen
zu veröffentlichen – welch schöner und
demokratischer Gedanke! Doch die Geschichte
der vergangenen 175 Jahre zeigt uns, dass die in
Hambach geforderte Freiheit keine Selbstverständlichkeit
ist. Im Gegenteil: Im Laufe ihrer Entwicklung
musste sie sich immer wieder Rückschlägen
wie zum Beispiel dem Sozialistengesetz von 1878
bis 1890, der völligen Gleichschaltung der Presse
während des NS-Regimes oder dem Druckgenehmigungsverfahren
in der ehemaligen DDR
erwehren. Und auch der Blick auf die Gegenwart
macht deutlich, dass die Pressefreiheit noch immer
zu schützen und zu verteidigen ist.
So veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation
„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in
den vergangenen Monaten Studien und Ranglisten,
die einen Rückgang der Pressefreiheit in
Deutschland belegen sollen. Laut ROG verschlechterte
sich die Lage der Pressefreiheit im
internationalen Ranking im Mai 2006 von Platz
11 auf Platz 18. Nur wenige Monate später fiel
Deutschland weiter auf den Platz 23 ab. In der
Oktoberwertung 2007 rettete es sich dann wieder
auf Platz 20. NUR auf Platz 20. Eigentlich blamabel,
weil ‚made in Germany‘ doch eigentlich
so gerne vorbildlich sein will. Als Grund werden
insbesondere die jahrelange Bespitzelung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
und die Redaktionsdurchsuchungen im Fall des
Politik-Magazins „Cicero“ genannt. Zudem sei
trotz der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes
der Zugang zu den Daten zum Teil
noch immer erschwert.
bka versus PressevreIheIt
Die in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland fest verankerte und
unzensierte Pressefreiheit scheint demnach noch
immer gefährdet:
Die Durchsuchung der Redaktionsräume des
Cicero-Magazins sowie die Beschlagnahmung von
Akten und anderer Datenspeichermedien wurde
bundesweit von der Presse als besonderes Beispiel
für einen Angriff auf den unabhängigen Journalismus
bewertet und kritisiert. Auslöser dieser
Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt
(BKA) war der Artikel „Der gefährlichste Mann
der Welt“ in der Aprilausgabe 2005. In diesem
Artikel berichtete der Reporter Bruno Schirra
über den irakischen Terroristen Abu Musab
az-Zarqawi und veröffentlichte Informationen
aus einem vertraulich eingestuften Bericht des
Bundeskriminalamtes. Das BKA beschuldigte
daraufhin den Journalisten Schirra der Beteilung
an Geheimnisverrat und rechtfertigte dadurch die
durchgeführten Polizeiaktionen.
Auch andere Maßnahmen geben Anlass, eine
zunehmende Gefährdung der Pressefreiheit
zu bekunden. So wurden im April und Mai
2005 im Auftrag des Amtsgerichts Chemnitz
Telefonkontaktdaten des Journalisten der Dresdener
Morgenpost, Ronny Klein, gesammelt
und ausgewertet. Klein stand im Verdacht,
geheime Berichte der Antikorruptionseinheit
„Ines“, welche gegen den ehemaligen sächsischen
Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU)
Ermittlungen durchführte, verraten und für
weitere Recherchen genutzt zu haben.
Nach Berichten des ARD-Magazins „Panorama“
und des NDR-Magazins „Zapp“ sollen auch Journalisten
des Focus-Magazins in den Jahren von
2002 bis 2004 durch das BKA und die Münchner
Staatsanwaltschaft überwacht worden sein. Unter
anderem wurden dabei durch die Behörden
Telefonverbindungsdaten ermittelt und einzelne
Journalisten observiert. Durch diese Aktionen
sollten Quellen eines Focus-Redakteurs im BKA
identifiziert werden.
Das Recht auf Pressefreiheit bedeutet auch,
dass Journalisten ihre Informanten nicht preisgeben
müssen sowie der Schutz von Informationsmaterialien
des jeweilig recherchierenden
Reporters. Doch mit Hilfe des §353b besteht die
Möglichkeit, dieses Zeugnisverweigerungsrecht
zu umgehen. So werden Journalisten für die
Beteiligung einer Straftat, zum Beispiel Verrat
an Dienstgeheimnissen, angeklagt, um die entsprechenden
Informanten aus Behörden und
Institutionen zu ermitteln. „Es ist ein Skandal,
dass Politiker unter dem Vorwand, Journalisten
hätten sich der Beihilfe zum Geheimnisverrat
schuldig gemacht, diverse Verfahren gegen
Journalisten in Gang gesetzt haben. Den staatlichen
Stellen und einigen Politikern geht es
vorwiegend darum, potenzielle Informanten
abzuschrecken. Die gezielte Verunsicherung von
Hinweisgebern gefährdet aber die Kontrollfunktion
der Medien“, so Thomas Leif, Chefreporter
Fernsehen beim SWR in Mainz und Vorsitzender
von „netzwerk recherche e.V.“
Das Bundesverfassungsgericht reagierte auf
die Durchsuchungen der Cicero-Redaktion
im Februar dieses Jahres mit folgendem Urteil:
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zum
Zweck der Informantenermittlung seien in einem
Ermittlungsverfahren gegen einen Presseangehörigen
verfassungsrechtlich unzulässig und auch
die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses
reiche nicht aus, um einen genügenden
Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum
Geheimnisverrat zu begründen.
ausgesPerrte journalIsten
Eine andere Art der Beschränkung der Pressefreiheit
zeigt folgendes Beispiel. Hierbei wurden
Informationen weder direkt und unverzüglich
an die Medien noch an die Öffentlichkeit
geleitet: Am Montag, den 23. Oktober 2006,
informierte Bundespräsident Horst Köhler
die Bundesregierung, dass er das Gesetz zur
Neuordnung der Flugsicherung abgelehnt habe.
Medienvertreter wurden jedoch über dieses Ablehnen
der Entscheidung nicht benachrichtigt.
Fragen von Journalisten zu dieser Thematik
an den Regierungssprecher als auch an den
Sprecher des Bundespräsidenten wurden an
Darf man in Deutschland alles sagen? Oder übertreiben?
diesem Montagabend nicht beantwortet. Erst
am folgenden Dienstagmorgen verkündete das
Bundespräsidialamt offiziell, dass Köhler seine
Zustimmung verweigert habe.
Ein weiteres Beispiel findet sich in dem
Ausschluss von einzelnen Journalisten von
der Berichterstattung über den G8-Gipfel. So
wurde circa 20 Journalisten auf Empfehlen des
BKA ohne Begründung die Akkreditierung zur
Berichterstattung aus Heiligendamm verweigert,
unter anderem dem Reporter der Berliner Tageszeitung
(taz), Felix Lee. Diese Entscheidung löste
bei vielen Medienverbänden und zum Teil in der
Politik Entrüstung aus. Der Deutsche Journalistenverband
(DJV) kritisierte dieses Vorgehen
nachdrücklich und forderte, dass auch kritische
Berichterstattung nicht unterdrückt werden
dürfe. Auch die Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union (dju) äußerte Bedenken:
„Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut
unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der
freien Berichterstattung vom G8 – Gipfel und als
Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame
kritische Berichterstattung verhindern soll“.
Regierungssprecher wiesen diese Kritik jedoch
zurück. So sei es nicht die Absicht, kritische
Berichterstattung zu unterdrücken. Das Bundespresseamt
habe sich bei der Vergabe der
Akkreditierungen auf Entscheidungen der Sicherheitsbehörden
gestützt. Entscheiden die, wie weit
Pressefreiheit gehen darf?