ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

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ausland W ährend die einen Karikatur-Kartoffeln aus ihnen machen, wollen diese die anderen klein halten und aus ihnen Püree machen. Die einen, das sind die Journalisten der Berliner „Tageszeitung“ (taz). Die anderen, das sind der polnische Präsident Lech Kaczinsky und sein im Oktober 2007 abgewählter Bruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyinski. Wir erinnern uns: Die taz-Satire „Polens neue Kartoffel – Schurken, die die Welt beherrschen wollen“ vom Sommer 2006 hatte den beiden Betroffenen derart auf den Magen geschlagen, dass sie juristische Maßnahmen einleiteten. Und das, obwohl der Artikel klar als Satire gekennzeichnet war. Dass das polnische Presserecht jedoch Karikaturen und Satiren schützt (Artikel 41), hinderte die Zwillinge nicht: Sie sahen ihre Ehre bedroht und zogen stattdessen gleich das Strafgesetzbuch heran – Artikel 135 bestraft Beleidigung des Präsidenten mit bis zu drei Jahren Haft. Die Kaczyinski-Brüder gingen aber nicht nur auf kritische ausländische, sondern auch auf Medien aus dem eigenen Land vor. Als etwa eine linke Wochenzeitung den verstorbenen Papst Johannes Paul II als „Breschnew des Vatikans“ bezeichnete, veranlassten die beiden rechtliche Konsequenzen. Und auch in der Wahlnacht vom 21. Oktober 2007, als Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyinski erkennen musste, mit seiner rechtskonservativen Partei PiS die Parlaments-Wahlen verloren zu haben, kannte er keine Selbstkritik – und bediente sich lieber einer munteren Medienschelte. Das gemeinschaftliche Kaczyinski-Rezept funktionierte so: Viele Köche verderben den Brei. Doch für die tägliche Berichterstattung sind eine Menge Journalisten nötig. Da ist es besser, wenn diese zumindest der gleichen Cuisine angehören und die Politik der beiden Kaczyinski-Brüder entsprechend garnieren, das heißt, den polnischen Bürgern als Schmankerl auftischen. So hat der Radiosender „Radio Maria“ den Wahlkampf des Präsidenten maßgeblich positiv beeinflusst, wofür er auch kritisiert wurde. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, den antieuropäischen Kurs des Duos zu fördern. Wer da nicht mitzieht leidet. So auch Pawel Dabrowski. Der Informationschef des polnischen frei?* / Winter 2008 AUF DEM SCHNEIDEBRETT Auch im deutschen Nachbarland Polen ringen die Leute noch um die Freiheit der Presse. Von Magdalena Fröhlich Außenministeriums hatte die besagte taz-Satire in die Presseschau aufgenommen. Die Folge: Er wurde auf der Stelle entlassen. Auch in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern wurde bereits zuvor ein radikaler Personalwechsel veranlasst. Prompt gab es fast nur noch Programmchefs mit einem Parteibuch ihrer rechtsnationalen Partei PiS, Recht und Gerechtigkeit. Dies ist klarer Rechtsbruch und eine Beschneidung der Pressefreiheit. zwangsversetzte hörfunkjournalIsten Statt kritischer Programmchefs und objektiver Berichterstattung informierten nun PiS-treue Journalisten die Bevölkerung – mit entsprechender inhaltlicher Tendenz. Und mehr: Zirka 300 Rundfunk-Journalisten blickten nach Meinung der Regierung zu tief in die politischen Töpfe und wurden durch parteikonforme Reporter ersetzt. Wer Informationen verbreitete, die den Zwillingen nicht passten, wurde mundtot gemacht. Auch vor dem Fotojournalismus machten die Zwillinge nicht Halt: Das Presseamt von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyinski gab etwa eine Richtlinie heraus, mit der es Bildreportern untersagt wurde, den Politiker von der Seite zu fotografieren – bis die Richtlinie wieder gestrichen wurde. Eine Aktion, die Hinter Fassaden gucken, ein ureigentlicher Auftrag der Presse als vierten Gewalt. Doch nicht überall wird das gerne gesehen. Vor allem wenn die Fassadenbauer Regierungen sind. der Regierungschef auch noch zum Anlass nahm, zu behaupten, in seinem Land finde ja keine Fotozensur statt. Dass die Pressefreiheit in Polen massiv eingeschränkt wird, zeigt das aktuelle Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“: Das osteuropäische Land belegte den niedrigsten Platz aller europäischen Länder. Dabei mangelt es nicht an gesetzliche Grundlagen, sondern vielmehr an einer Kluft zwischen Verfassungsnorm und Verfassungsrealität. Christian Möller vom Büro des Beauftragen der OSZE für die Freiheit der Medien sagt dazu: „Zunächst ist es natürlich wichtig, dass es einen entsprechenden Gesetzestext zur Pressefreiheit gibt. Dieser 26 ist auch in Polen gewährleistet. Die Auslegung eines solchen ist jedoch immer etwas anderes. Es ist generell schwierig, genaue Bestimmungen zur Pressefreiheit festzulegen, da es sich stets um inhaltliche Dinge handelt und es problematisch ist, exakte Definitionen zu finden.“ Außerdem weist Möller darauf hin, dass die Existenz einer entsprechenden Zivilgesellschaft, die hinter den Werten der Demokratie steht, von enormer Bedeutung sei. Dass die Demokratie in Polen wach ist, hat das Wahlergebnis 2007 gezeigt. Die PiS sackte auf 32 Prozent. Der eher unauffällige Kaczyinski-Herausforderer Tusk erreichte hingegen 42 Prozent mit der Bürgerplattform und wurde neuer Premierminister. Den Forderung nach freien Medien schlossen sich mehrere tausend Menschen in diversen Kundgebungen an – Polen ging für die Pressefreiheit auf die Straße – und zur Wahl. Eine der Folgen auch über Polens Grenzen hinaus: Die Klage der Kaczinski-Brüder gegen die taz wurde eingestellt.
27 frei?* / Winter 2008 ausland ANGESCHWIPSTE PRäSIDENTEN GIBT ES NICHT Pressefreiheit à la Sarkozy in Frankreich. Von Ulrike Franke D er Président de la République betrunken auf dem G8-Gipfel nach einem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Vladimir Putin? Derselbe Président, der Berichten nach nie ein Tropfen Alkohol zu sich nimmt? Für die französische Presse schlicht unmöglich. Möglich jedoch für ihre belgische Kollegen, die aus dem offensichtlich leicht verwirrten und außer Atem zur Pressekonferenz gekommenen Nicolas Sarkozy einen Präsidenten machten der „offensichtlich nicht nur Wasser getrunken hatte“. Nach der vollständigen Ignorierung des Vorfalls durch die französischen Medien griffen ausländische Medien ihn auf und innerhalb kürzester Zeit sahen rund fünfzehn Millionen User das betreffende Video auf dem Internetvideoportal You-tube. Ob Sarkozy betrunken war oder nicht, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Die Frage ist nur, wie ein solcher, durchaus interessanter Fauxpas des Präsidenten seinen Weg nicht in die französischen Medien gefunden hat. Geht es hier nur um den berühmten und stark vorhandenen Nationalstolz der Franzosen, die ihren Präsidenten nicht unnötig bloßstellen wollen? Oder gibt es seit einiger Zeit in Frankreich die berühmte „Schere im Kopf“? Diese Schere im Kopf ist ein metaphorischer Begriff für das Verhalten von Journalisten, die sich eine Selbstzensur auflegen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Betrachtet man die Entwicklungen in unserem Nachbarland auf der anderen Seite des Rheins findet man zur Zeit leider haufenweise solcher Gründe. hoMestory MIt bösen folgen Als im August 2005 die französische Zeitschrift Paris Match (vergleichbar mit der deutschen Bunte) eine Titelgeschichte über die Gattin des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy veröffentlichte und damit die besten Verkäufe ihrer Geschichte realisierte, konnte sich deren Chefredakteur, Alain Genestar, einige Zeit später nach einer neuen Anstellung umsehen. Das bekannte Journal du Dimanche stoppte im Juni dieses Jahres in letzter Minute eine Meldung, eben- falls über Cecilia Sarkozy, diesmal bezüglich ihres nicht-wählengehens im zweiten Wahldurchgang der französischen Präsidentschaftswahl. Damals schon zeichnete sich für aufmerksame Journalisten die absehbare Scheidung der Sarkozys ab, die dann auch im Oktober 2007 vollzogen wurde – nach den Wahlen sarkozys zum Präsident. Doch im Wahlkampf hätte das dem Kandidaten das Genick brechen können, für ihm treu ergebene Medien war das Thema damit tabu. Sowohl das Journal de Dimanche als auch Paris match gehören der Gruppe Lagadère Média, le journal de dimanche noch zu 40% der Dassault-Gruppe. Diese beiden, aus Rüstungsunternehmen entstanden Medienkonzerne, haben heute zusammen mit der Bouygues-Gruppe quasi die Allmacht über den französischen Medienmarkt. Es gibt Praktisch keine Zeitung, kein Radiosender und keine Fernsehstation, die nicht direkt oder über eine Tochtergesellschaft dieser Konzerne finanziert und kontrolliert wird. Unabhängige Medien findet man heute kaum noch in Frankreich. Durch den Einbruch des Werbemarktes, der Konkurrenz durch Internet und kostenlose Zeitungen und des generell schwer zu kalkulierenden Zeitungsmarktes in Frankreich (überwiegend Kioskkäufer, kaum Abonnenten) stürzten viele Medien Anfang des neuen Jahrtausends in eine Krise aus der sie nur mit Hilfe von Investoren gelangen konnte. Dies führte zu einer Konzentration der Medien in den Händen einiger weniger. Gerade die Kombination von stark von der Politik abhängenden Rüstungskonzernen und Medien hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Diese Tatsache alleine ist besorgniserregend genug. Richtig gefährlich wird die ganze Sache dann aber, wenn Serge Dassault, Jean-Luc Lagadère und Martin Bouygues zu den engsten Freunden des früheren Innenministers und seit Mai gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy gehören. Serge Dassault zog 2004 für Sarkozys Partei UMP in die französische Nationalversammlung ein. Martin Bouygues ist Taufpate von Sarkozys zehnjährigem Sohn Louis. So viel Tratsch im Angebot. Aber woher soll mensch wissen, was davon stimmt. Vielleicht das Verbotene? „Ich mache mir Sorgen um die Pressefreiheit, vor allem wenn es um die Berichterstattung über Nicolas Sarkozy geht. Er hat ein extrem einflussreiches Netz von Freunden dessen er sich übereifrig bedient um zu steuern was über ihn geschrieben wird und um ihm unangenehme Berichterstattung zu verhindern“ erklärt Catherine Schwaab von Paris Match. Diese Entwicklung ist auch der einst in Frankreich entstandenen und heute international tätigen Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) nicht entgangen. „nur“ ausreIchenD als note Betrachtet man deren jährlich veröffentlichte Rangliste findet man Frankreich in der Gruppe jener Länder, die gerade mal „ausreichend“ die Pressefreiheit garantieren. Gerade mal um vier Plätze besser als Italien, dem Land in dem Medienmogul Berlusconi quasi alle Medien kontrolliert? Schon 2006 hieß es im ROG-Report: „Frankreich (Platz 31) rutschte im Berichtszeitraum um fünf Plätze ab, was ein Verlust von 24 Rängen in fünf Jahren bedeutet. Redaktions- und Hausdurchsuchungen haben zugenommen.“ 24 Ränge in fünf Jahren ist enorm. Die „Censure sarkozyenne“ – also die Medienzensur durch Innenminister/Präsident Nicolas Sarkozy ist inzwischen ein stehender Begriff geworden. Journalistenvereinigungen zeigen sich beunruhigt, aber wirklich dagegen angegangen wird nicht. Auch die Öffentlichkeit zeigt sich nur begrenzt besorgt, das Vertrauen der Franzosen in die Medien ist ohnehin traditionell eher gering. Natürlich muss man differenzieren: Frankreich ist und bleibt eine Demokratie. Als Serge Dassault im Sommer 2004 als Abgeordneter in die Assemblée Nationale einzog, schaltete sich der Verfassungsrat ein, um den Vorgang zu überprüfen. Allein die Machtkonzentration in den Händen weniger, reicht nicht aus, um die Pressefreiheit für gefährdet zu erklären. Zudem lässt sich dieser Einfluss auch nur schwer nachweisen. Das Problem ist viel mehr Nicolas Sarkozys. Natürlich ist auch er ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, doch die Beziehungen, die er hat, nutzt er mehr als dass es unangreifbar wäre. Es bleibt zu hoffen, dass Frankreichs Kontrollmechanismen greifen und Organisationen wie die ROG weiterhin gründlich ihre Arbeit tun um in Frankreich Schlimmeres zu vermeiden. Ausgerechnet dort.
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