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ausland
E
in Konflikt in Tschetschenien?
Davon kann doch
längst keine Rede mehr sein!
Und überhaupt: In Grosny wird
gewerkelt und gebaut, Neues geschaffen
und Altes wieder aufgebaut.
Straßenzüge sehen nach einem geregelten
Alltag und nicht nach Krieg,
Armut und Ungewissheit aus. Und
auch in den Medien hat es nicht den
Anschein, als ob es viel zu berichten
gäbe: Tschetschenien ist kaum ein
Thema – auch hierzulande.
Dieser Schein trügt allerdings
und ist nur das Bild, das die russische
Führung verbreitet. Denn
noch immer explodieren Bomben,
werden Menschen verschleppt und
gefoltert – und Journalisten erpresst,
an ihrer Arbeit gehindert.
So wie Anna Politkowskaja, die
für ihren Kampf um die Wahrheit
vor gut einem Jahr sterben musste.
frei?* / Winter 2008
HIMMELHOCH JAUCHZEND UND DOCH DIE HÖLLE?
Tschetschenien: Die unüberwindbare Kluft zwischen Theorie und Wirklichkeit. Von Katharina Wisotzki
Ermordete Putin-Kritikerin: Die Journalistin Anna Politkowskaja.
A
uf Platz 144 führt Reporter
ohne Grenzen Russland
in der aktuellen Rangliste
der Pressefreiheit. Und auch wenn
man solche Statistiken mit Vorsicht
genießen sollte, ist offensichtlich:
In Russland werden Journalisten
bedroht, eingeschüchtert, verprügelt,
verhaftet und sogar ermordet.
Allein seit Präsident Putins Amtsantritt
Anfang 2000 wurden rund 20
Pressevertreter umgebracht.
Blickt man in die deutschen Medien,
scheint die Sache eindeutig:
Putin hält den russischen Bären im
eisernen Würgegriff. Jedes demokratische
Aufzucken wird mit Gewalt
quittiert. Boris Reitschuster, Moskau-
Korrespondent des Focus, ist einer
der schärfsten Kritiker Putins – auch
aus eigener Erfahrung. Auch ihn hat
die russische Polizei schon festgesetzt,
Zwar ist offiziell bis heute nicht
geklärt, wer sie ermordet hat, doch
der Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung
aus Tschetschenien
und ihrer Kritik am Regime tritt
offen zu Tage.
Der Fall hat auch Susanne Scholl,
Moskau-Korrespondentin des österreichischen
öffentlich-rechtlichen
Fernsehsenders ORF, deutlich gemacht,
„in welchem Staat wir leben
und mit was für einem Regime wir
es zu tun haben“.
Was Kritikern droht, musste die
Reporterin am eigenen Leib spüren:
Als sie in Tschetschenien für
die Politkowskaja-Dokumentation
„Sterben für die Wahrheit“ drehte, sei
sie „bis auf die bekannten Probleme
in Tschetschenien“ nicht behindert
worden, sagt sie. Doch was sie da als
Bagatelle abtut, ist enorm: Sie und
ihr Fernsehteam wurden von Leuten
RUSSLANDS BESCHWERLICHER WEG
In Russland werden kritische Journalisten verhaftet, verprügelt
und sogar ermordet. Davor sind auch deutsche Korrespondenten nicht
geschützt. Von Moritz Alexander Heiser
um zu verhindern, dass er über regierungskritische
Demonstrationen
berichtet. Vor einem Jahr hätten
nicht alle deutschen Medien so kritisch
berichtet, sagt er: „Ich denke, da
war ich Meinungsmacher und habe
die Linie vorgezeichnet, auf die die
anderen eingeschwenkt sind.“
Besonders während der Kanzlerschaft
Schröders sei ein zu positives
Bild der Putin-Herrschaft vermittelt
worden. Jetzt habe sich nicht nur
die Berichterstattung geändert.
Auch Kanzlerin Merkel kritisiere
nun die Menschenrechtslage in
Russland öffentlich.
wIe hIlfreIch Ist krItIk aus
DeM auslanD?
Mária Huber bezweifelt die positive
Wirkung ausländischer Interventionen
für Demokratie und Pressefreiheit.
Die Politologie-Professorin,
die zur Wendezeit für „Die Zeit“ aus
Moskau berichtete, findet, dass das
Bedürfnis nach Demokratie von unten
her wachsen muss. Einmischung
von außen sei kontraproduktiv. „Das
festgehalten, die sich als Mitarbeiter
des Inlandsgeheimdienstes ausgaben,
ihnen wurden die Akkreditierungen,
das Satellitentelefon und einige
Aufnahmebänder entzogen.
Nach 14 Jahren in Russland wisse
sie eben, „wie es in diesem Land
um solche Dinge steht“, sagt Scholl
dazu. Ihre abgebrühten Worte
zeigen: Offenbar gehört es selbst
für westliche Journalisten zur Normalität,
in Russland eingeschränkt
und bedroht zu werden, nicht
veröffentlichen zu dürfen was man
als Journalist will – schon gar nicht
über Tschetschenien.
Über all diesen Repressionen
schwebt Ramsan Kadyrow, der von
Putin eingesetzte neue Präsident
der Teilrepublik. In Tschetschenien
ist er allgegenwärtig, ob als
goldene Statue, als Bild über der
Ladentheke oder auf den T-Shirts
Ergebnis ist dann selten Demokratie,
sondern vielmehr eine Verschärfung
des Machtkampfs zwischen den verfeindeten
Gruppen der Eliten.“
Huber sieht das Problem bei
den Journalisten, weniger in den
Medienstrukturen. Im Westen als
mutig angesehene Journalisten, wie
die ermordete Anna Politkowskaja,
seien oft sehr direkt in ihrer Kritik:
„Es bringt nichts, Putin einen
‚Zaren‘ zu nennen. Dazu gehört
kein Mut. Mutig ist, gründlich zu
recherchieren und das Ergebnis
sachlich darzustellen – und da gibt
es Defizite.“ Was in Russland passiert
sei schlimm, aber manchmal
könne man den Eindruck gewinnen
„als ob die russischen Journalisten
erwarten würden, dass ihnen die
Pressefreiheit nach Hause getragen
wird“, sagt die Politikwissenschaftlerin.
Im Westen Eindruck zu machen,
sei womöglich oft wichtiger, als den
Kampf vor Ort zuführen.
„Es sterben immer die Journalisten,
die über die Mafia und ihre
Strukuren bis in die Politik hinein
recherchieren“, sagt Huber. Dass die
22
der Sportler eines Sportclubs, der
auch noch „Ramsan“ heißt. Wie der
„Spiegel“ berichtete, sprechen alle
Tschetschenen von einem „jungen,
energischen Präsidenten“, in den sie
ihre Hoffnung setzten – zumindest
am helllichten Tage und auf offener
Straße. Der Bürgermeister einer
Gemeinde setzte noch einen oben
drauf, als er den „Spiegel“-Reportern
sagte: „In Tschetschenien gibt
es keine Probleme, der Präsident
entscheidet alles.“
Nur unter der Hand hört sich das
anders an. Dieses neue Tschetschenien
ist nämlich vor allem von Angst
geprägt. Angst, die für Susanne
Scholl „nicht nur vor der russischen
Armee, sondern vor allem auch vor
dem jetzigen Präsidenten“ besteht.
Putin agiere „wie ein Feudalherr“.
Und wer da kritisch sei, begebe sich
eben in Gefahr.
mafiösen Strukturen so stark sind,
liege aber nicht an Putin, sondern an
der Art und Weise, wie der Systemwandel
mit Beginn der Jelzinschen
Präsidentschaft durchgeführt wurde.
Vorzuwerfen sei Putin eher, nicht für
ausreichenden Schutz von Journalisten
zu sorgen und zuzulassen, dass
Spielräume für unabhängige Medien
enger werden, sei es im wieder stärker
auf Linie gebrachten Fernsehen
oder im Printbereich.
Tatsache ist aber, dass während
Jelzins Präsidentschaft im Durchschnitt
gut 20 Journalisten pro Jahr
ermordet wurden. Rein quantitativ
erscheinen da die rund 20 Journalisten
in insgesamt sieben Jahren
Putin-Herrschaft fast als Fortschritt
auf Russlands beschwerlichem Weg
zur Pressefreiheit.
Doch dies als Messlatte zu nehmen,
wäre zynisch und falsch. Russland
braucht mehr überzeugte
Demokraten mit überzeugendem
Engagement. Und mehr demokratisch
denkende Journalisten als
deren Multiplikatoren. Doch genau
das erschwert der russische Staat.