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frei?* / Winter 2008
QUALITäT HAT IHREN PREIS
Können sich Printmedien die Pressefreiheit noch leisten? Von Nicole Hinz
W
er glaubt, dass man als
Journalist nur in Diktaturen
nicht schreiben
darf, was man denkt, der irrt.
Auch in Deutschland gibt es einige
Faktoren, die sich negativ auf
die Presse- und Meinungsfreiheit
auswirken. Ein Beispiel ist die
Marktwirtschaft.
Tatort München: Die Süddeutsche
Zeitung (SZ) berichtet kritisch
über die Supermarktkette Aldi. Der
Konzern ist davon nicht begeistert
und beschließt umgehend einen
Anzeigenboykott. Ein ganzes Jahr
lang gibt es in der Süddeutschen
keine Werbung mehr von Aldi. Der
Verlust bei der SZ wird auf mehrere
Millionen Euro geschätzt.
Die Süddeutsche ist eine der
größten überregionalen Zeitungen
in Deutschland – doch was wäre,
wenn dies einer kleinen Tageszeitung
passieren würde? Ein Konzern
wie Aldi ist ein finanzielles
Standbein, auf das nicht verzichtet
werden kann. Jede Woche zwei
ganzseitige Anzeigen bedeuten
eine Menge Geld. Würde diese
Einnahmequelle wegfallen, wäre
das womöglich das Aus. Kann sich
also eine kleine Zeitung die Pressefreiheit
nicht mehr leisten?
Natürlich gibt es in Deutschland
Maßnahmen, die garantieren, dass
die Presse unabhängig von Werbeeinnahmen
arbeiten kann – allerdings
nur für den Rundfunk und das Fernsehen.
Der Rundfunkstaatsvertrag
schreibt in diesen Bereichen eine
„duale Ordnung“ vor, also auf der einen
Seite einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, der sich durch Gebühren
finanziert und auf der anderen Seite
einen privaten Rundfunk, der seine
Einnahmen aus Werbung bezieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in
einer Entscheidung sogar festgelegt,
dass der private Rundfunk allein
gar nicht zu der Sicherung einer
freien Meinungsbildung beitragen
kann. Denn die Tatsache, sich über
Werbung finanzieren zu müssen,
führe dazu, dass privater Rundfunk
in erster Linie die Interessen der
Zielgruppen berücksichtigt, die für
die Wirtschaft relevant sind. Auch
im Grundgesetz findet man ein Wort
hierzu: Der Gesetzgeber hat den Auftrag,
die Vielfalt der Presse zu sichern
und freie Meinungsbildung durch
den Rundfunk zu gewährleisten.
Doch warum gilt dies nicht für
die Printmedien? Wieso gibt es keine
Regelung in Deutschland, die auch
den Zeitungen und Zeitschriften
eine unabhängige Berichterstattung
ermöglicht? Ein Blick zu den europäischen
Nachbarn zeigt, dass die
Idee einer staatlichen Subventionierung
gar nicht so abwegig ist. Griechenland
bietet seinen Zeitungsverlagen
Steuervergünstigungen an,
Frankreich unterstützt gezielt die
finanziell schwachen Blätter.
MoDell österreIch
In den skandinavischen Ländern gibt
es sogar eine konkrete Presseförderung
und auch in Österreich bekommen
die Printmedien eine staatliche
Finanzhilfe. Die Vorteile liegen klar
auf der Hand: Keine Zeitung sieht
sich der Insolvenz gegenüber, wenn
sich ein Anzeigenkunde zurückzieht.
Eine unabhängige, kritische
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Berichterstattung wird also garantiert.
Durch die Zuschüsse werden
aufwändigere Recherchen möglich
gemacht, eine größere Anzahl an
besser ausgebildeten Redakteuren
kann beschäftigt werden und die
journalistische Qualität steigt. Auch
die Sicherung der Meinungsvielfalt
ist damit gewährleistet.
Um diese Gefahren zu bannen
dass sich Journalismus und Wirtschaft
verbannen, sind Richtlinien
für die Vergabe der Gelder zwingend
erforderlich. Auch hier dient
Österreich als Vorbild: Die Wiener
Medienbehörde „KommAustria“
schreibt unter anderem vor, dass
nur Zeitungen gefördert werden, die
sich auf dem Boden der Verfassung
bewegen. Und Kundenzeitschriften
oder Presseorgane von Interessensvertretungen
werden grundsätzlich
nicht bedacht. Weiterhin gibt es
klare Vorgaben bezüglich der Auflagenzahl,
Erscheinungsweise und
Eigenbeiträge der Journalisten.
Betrachtet man das Modell, das
uns unsere Nachbarn vorleben, sollte
sich auf jeden Fall der Ruf nach
einer staatlichen Subventionierung
der Printmedien in Deutschland
anschließen. Es darf doch nicht sein,
dass ein meinungsbildendes Medium
den Gesetzen der Marktwirtschaft
unterliegt. Denn eine pluralistische,
unabhängige Presse ist der Garant einer
demokratischen Gesellschaft. Es
ist ganz in ihrem Sinne, dem Volk die
Möglichkeit zu geben, eine kritische
Meinung zu entwickeln, die sich auf
gut recherchierte Fakten stützt.
Die Funktion der Printmedien als
„vierte Gewalt“ ist nur dann wirklich
funktionsfähig und ernst zu nehmen,
wenn diese frei ist und sich nicht ausschließlich
durch Werbeeinahmen
finanziert. Auch Jürgen Habermas,
einer der wichtigsten deutschen
Philosophen, forderte unlängst in
der SZ eine staatliche Unterstützung
der Printmedien. Nur so könne eine
qualitative Grundversorgung der
Bürger und eine „diskursive Vitalität“
der Presse gewährleistet werden. Er
sehe eine besondere Gefährdung
journalistischer Standards in Einsparungsmaßnahmen
und finanzieller
Abhängigkeit. Und das, meinte Habermas,
könne sich eine Demokratie
schlichtweg nicht leisten.
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