ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

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interview Mehr unter: www.netzwerkrecherche.de Herr Prantl, welche Bedeutung hat die Pressefreiheit für die Demokratie? Sie hat eine zentrale Bedeutung: Mit der Pressefreiheit beginnt die Demokratie. Sehen Sie: Das Journalisten-Netzwerk „netzwerk recherche“ hat den Negativpreis „Verschlossene Auster“ an Wladimir Putin vergeben für seine Presse- Behinderungspolitik. Fragen wir uns also: Was bedeutet Pressefreiheit für einen funktionierenden und lebendigen Staat? Ich glaube, lebendige und wirkliche Demokratie kann es wirklich nur dann geben, wenn Pressefreiheit funktioniert. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte in den vergangenen Monaten Studien und Rankings zur gegenwärtigen Lage der Pressefreiheit weltweit. Schon im Mai 2006 teilte „Reporter ohne Grenzen“ mit, dass sich Deutschland im internationalen Vergleich von Platz 11 auf Platz 18 verschlechtert habe und nur ein halbes Jahr später, im Oktober 2006, auf Platz 23 ‚abgerutscht‘ sei. Wie bewerten Sie dieses Ranking und seine Methodik? Ich kenne die Kriterien nicht; aber warum Deutschland abgerutscht ist, ist leicht zu erklären. Zum einen gab es fragwürdige staatliche Durchsuchungsaktionen in Redaktionen und Privatwohnungen von Journalisten. Die Durchsuchung beim Magazin Cicero ist ja allgemein bekannt geworden, es gibt auch viele andere. Und es gibt diese seltsamen Erkenntnisse über den Geheimdienst, der Journalisten angeworben hat. Natürlich muss man sich selbst als Vertreter dieser Branche auf die Brust klopfen und feststellen, dass es leider so genannte Journalisten gibt, die sich kaufen lassen, um Kollegen auszuspionieren. Außerdem wächst der wirtschaftliche Druck in den Redaktionen. Ein frei?* / Winter 2008 „MIT DER PRESSEFREIHEIT BEGINNT DIE DEMOKRATIE“ „Pressefreiheit bedeutet nicht eine Freiheit ohne Verantwortung“ warnt der renommierte SZ-Journalist Heribert Prantl. Mit ihm unterhielt sich in Hambach Franziska Walther. kritischer Journalismus, einer der sich Zeit nimmt, sich auch mit schwierigen Fragen zu beschäftigen, der investigativ arbeiten kann, ist gefährdet In Anlehnung an das von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte Ranking lautet eine Überschrift eines Artikels bei SPIEGEL ONLINE „Mehr Pressefreiheit in Bolivien als in Deutschland“. Wie ist dies zu bewerten? Das ist so als würde ich Armut in Deutschland mit Armut in Kalkutta vergleichen. Es gibt Menschen, die sagen, dass es in Deutschland keine Armut gebe, denn angesichts der Armut in Bombay, in Kalkutta und in den Slums von Rio de Janeiro sei alles, was hier Armut heißt, Wohlleben. Aber so geht der Vergleich nicht, ich muss die Verhältnisse dort betrachten und vergleichen, wo sie sich abspielen. Es gibt natürlich Armut in Deutschland. Arm ist der, dem sich das normale Leben, das Leben in der Gemeinschaft, nicht entfaltet. Die Armut in Deutschland ist weniger eine Kalorienfrage, sondern eine Teilhabefrage – und ich denke, mit Pressefreiheit ist es ähnlich. Man muss bei der Beurteilung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland ausgehen von dem Zustand, den das Grundgesetz vorgibt und den die Politiker in all Ihren Reden loben. Am Beispiel der Cicero Affäre ist die Thematik der Pressefreiheit verstärkt in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten. Der Tenor nach den Durchsuchungen der Cicero-Redaktion und des Redakteurs Bruno Schirra war, dass dies eine erhebliche Verletzung der Pressefreiheit sei. Wie bewerten also Sie die Untersuchungen in der Cicero-Redaktion? Seit dem es den Journalismus gibt und seitdem sich die Herrschenden gegen den Journalismus wehren, behaupten sie immer, dass missliebiger „Pressefreiheit darf kein Tarnwort sein für Schlampigkeit“, der SZ-Journalist Heribert Prantl bei der po-Tagung in Neustadt an der Weinstraße. 10 oder unbequemer Journalismus Staatsinteressen gefährde. Früher sagte man Hochverrat, bei der Spiegel-Affäre sagte man Landesverrrat – wegen eines im Übrigen lächerlichen Artikels. Dahinter stand einfach, dass der Spiegel der Adenauer- Regierung, in diesem Fall speziell Franz-Josef Strauß ein Ärgernis war. Heute redet man, noch ein paar Nummern kleiner, vom Verrat von Dienstgeheimnissen. Dabei handelt es sich um eine ziemlich überflüssige Strafvorschrift am untersten Rand der Deliktsskala. Aber den Sicherheitsbehörden genügt das, um Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Es wurden ja Telefonnummern und Arbeitsweisen des Bundeskriminalamtes bekannt gemacht. Ich muss als Journalist abwägen und zwischen Öffentlichkeitsinteresse und staatlichem Geheimhaltungsinteresse unterscheiden. Ein verantwortlicher Journalist kann das ganz gut. Ich sehe auch in dem genannten Fall nicht, das ein überwiegendes staatliches Geheimhaltungsinteresse bestanden hätte. Natürlich – der Cicero hat ein paar Sachen veröffentlicht, die hätte man nicht unbedingt veröffentlich müssen, die hatten keinen Öffentlichkeitswert. Ich muss aufpassen, was ich mache, ich darf niemandem persönlich schaden. Ich muss auch schauen, was ich mit dem, was ich veröffentliche, anrichten kann. Wenn es nur darum geht, mich mit meinen Kenntnissen, die eigentlich keinen besonderen Öffentlichkeitswert haben, zu brüsten, dann wird es kritisch. Gelegentlich ist das Bewusstsein für die Pflichten, welche die Pressefreiheit auch beinhaltet, zu wenig ausgebildet. Wie zum Beispiel die Sorgfaltspflicht? Pressefreiheit darf kein Tarnwort sein für Schlampigkeit. In meinem alten Beruf als Richter kannte und genoss ich die richterliche Unabhängigkeit. Die Pressefreiheit für den Journalisten ist so etwas Ähnliches wie die Unabhängigkeit für den Richter. Aber in beiden Fällen darf eben nicht das passieren, was oft passiert. Weder darf die Unabhängigkeit den Richter noch die Pressefreiheit den Journalisten verleiten zu Überheblichkeiten, zur Arroganz oder zur Faulheit. Gibt es ein Rezept, wie die Pressefreiheit von Journalisten geschützt werden kann? Man muss sich immer wieder klar machen, warum es die Pressefreiheit gibt. Es ist, um es ein wenig pathetisch zu sagen, eine dienende Freiheit: Sie dient der Demokratie. Ich muss diese Aufgabe und diesen Beruf ernst nehmen. Ich sage absichtlich nicht Job, weil es kein Job ist. Man muss nicht jeden Tag bedeutungsschwanger ins Büro kommen und sagen, was habe ich doch für eine tolle demokratische Aufgabe. Aber ich muss mir dessen bewusst sein, dass ich auf einem Terrain arbeite, welches vom Jahr 1832 an, vom Hambacher Fest an, mühsam erkämpft worden ist. Das fordert von mir etwas, zum Beispiel, dass ich es mir nicht zu leicht mache.
11 frei?* / Winter 2007 inland RUSSLANDDEUTSCHE ALS ,,LANDPLAGE“ Ein Fall für die Freiwillige Selbstkontrolle des deutschen Presserats. Von Hannah Laubenthal E ine detaillierte Schilderung der Umstände und Hintergründe eines Suizids. Darf man das drucken? Russlanddeutsche als „Landplage“ bezeichnen. Ist das nicht volksverhetzend? Eine ausführliche, illustrierte und ausschließlich positive Berichterstattung über ein neues Regionalprodukt auf der Titelseite einer Lokalzeitung. Ist das legitim? Fälle wie diese passieren täglich in Zeitungen und Zeitschriften. Sie fallen meist nicht weiter auf. Stößt man dennoch einmal auf einen diskriminierenden oder nicht sauber recherchierten Artikel, ist Ärger häufig schon vorprogrammiert. Für den aufmerksamen Leser stellt sich die Frage: Soll man stillschweigend darüber hinwegsehen, dass ein publizistischer Grundsatz verletzt wurde und damit riskieren, dass andere Leser in Unwissenheit über den wahren Sachverhalt bleiben? Oder sollte man in Betracht ziehen, sich auf irgendeine Weise über den Artikel beim Deutschen Presserat beschweren? Über die genauen Möglichkeiten dieser Institution herrscht häufig Unklarheit. Kann sich dort jeder beschweren? Wer sitzt dort überhaupt drin? Welche Möglichkeiten bestehen nach einer Beschwerde? zusaMMensetzung Der Presserat setzt sich aus Mitgliedern des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und der Fachgruppe Journalismus in ver. di zusammen. zustänDIgkeIten Der Presserat ist primär für Printmedien zuständig. Insofern für ausländische Publikationen eine Redaktion in Deutschland vorhanden ist, behandelt der Presserat auch Beschwerden gegen die entsprechenden Medien. Für Fernsehen und Rundfunk besteht keine Zuständigkeit. hanDlungsMöglIchkeIten - Hinweis: bei einem geringeren Verstoß gegen den Pressekodex wird an die entsprechende Redaktion ein Hinweis zum Fehlverhalten gesendet mit der Bitte, zukünftig einen solchen Fehler zu vermeiden - Missbilligung: bei einem schwereren Verstoß wird die Berichterstattung der Redaktion aufs schärfste missbilligt - Rüge: bei einem schwerwiegenden Verstoß als öffentliche Rüge: Rüge muss in einer der nächsten Ausgaben abgedruckt werden als nicht-öffentliche Rüge: Veröffentlichung der Rüge wird mit Rücksichtnahme auf den Opferschutz unterlassen Sich beim Presserat zu beschweren, ist jedem gestattet. Eine unterschriebene Beschwerde muss zusammen mit dem Artikel, gegen den die Beschwerde eingereicht wird, an den deutschen Presserat geschickt werden. Beschwerden können gegen jeden Artikel eingesendet werden, bei dem der Verdacht auf eine Verletzung des Pressekodex besteht; auch über journalistisches Fehlverhalten oder mangelnden Datenschutz in Redaktionen ist eine Beschwerde möglich. Hat man sich ein klareres Bild über diese Institution der freiwilligen Selbstkontrolle geschaffen, stellt sich die Frage: Wie effektiv ist die Arbeit des Presserats? Bewirken seine Rügen tatsächlich etwas? Gibt es einen ,,Lerneffekt“ bei den betroffenen Medien? Fakt ist, dass 95 Prozent der Verlage in einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung verkündet haben, öffentliche Rügen des Presserats abzudrucken. Dies geschieht im Regelfall. Fakt ist aber auch, dass es Medien gibt, die die Entscheidungen des Presserats nicht hinnehmen wollen, insbesondere wenn es sich um öffentliche Rügen handelt. Obwohl sie sich diesbezüglich verpflichtet haben. Ist eine Institution wie der Presserat somit wirklich sinnvoll? Interessant in diesem Zusammenhang erscheint die Tatsache, dass die meisten Beschwerden erstens von Privatpersonen und zweitens gegen regionale Tageszeitungen/Lokalzeitungen eingereicht werden. Ein ermutigendes Zeichen dafür, dass zumindest im kleinen Bereich unter der Leserschaft noch Vertrauen in die Institution ,,Presserat“ besteht. Mehr unter www.presserat.de Ärger mit Neonazis? Wir geben Rat. Und wir veröffentlichen Eure Schülerzeitungstexte über Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus – sowie über friedliche & kreative Rezepte dagegen: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de Für die besten Arbeiten vergeben wir jährlich einen Preis – für junge Medien mit Mut. Mehr Infos auf Anfrage: mut@amadeu-antonio-stiftung.de Anzeige
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