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grundrechte frei?* / Winter 2008 DIE GRUNDGESETZE DES JOURNALISMUS… …die jeder Medienakteur, aber auch Mediennutzer kennen sollte: Ganz elementares Pressegrundgesetz: In Zensurfällen Öffentlichkeit schaffen – für andere – und sich selbst. Mehr zum Thema unter: www.bpb.de/veranstaltungen unter dem Stichworten: „Pressefreiheit und Demokratie – 175 Jahre Hambacher Fest“. Gesetze 1. uno: allgeMeIne erklärung Der Menschenrechte artIkel 19, MeInungs- unD InforMatIonsfreIheIt Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten Das grunDgesetz: art. 5 [recht Der freIen MeInungsäusserung] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre Der PressekoDeX Vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden beschlossen und Bundespräsident Gustav W. Heinemann am 12. Dezember 1973 in Bonn überreicht. Hier in der Fassung vom 2. März 2005: (1) Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. (2) Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden. (3) Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen. (4) Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationen und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden. (5) Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren. (6) Jede in der Presse tätige Person wahrt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien sowie das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis. (7) Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. (8) Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. (9) Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen. (10) Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können, sind mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren. (11) Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen. (12) Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden. (13) Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der 30 Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden. (14) Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden. (15) Die Annahme und Gewährung von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, sind mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig. (16) Es entspricht fairer Berichterstattung, vom Deutschen Presserat öffentlich ausgesprochene Rügen abzudrucken, insbesondere in den betroffenen Publikationsorganen. DIe InItIatIve QualItät Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Der DJV hat seine Positionen zur Qualität im Journalismus in einer Charta zusammengefasst. Diese Charta wird kontinuierlich weiterentwickelt. In ihrer Präambel heißt es: „Medien erfüllen eine verantwortungsvolle öffentliche Aufgabe. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur unabhängigen Information, zur Kritik und Kontrolle, zu freien Meinungs- und Willensbildung in der demokratischen Auseinandersetzung und zur kulturellen Entfaltung. Um diese Aufgabe angemessen und glaubwürdig wahrzunehmen, sind Journalisten sowie die Medienunternehmen verpflichtet, die Qualität im Journalismus zu fördern und zu sichern“. Die Punkte im Einzelnen stehen als Download zur Verfügung unter: www.initiative-qualitaet.de. Ähnliche Ethik-Grundsätze haben Verdi (dju.verdi.de) und der Deutscher Fachjournalistenverband (www.gfjv. de) formuliert.
31 frei?* / Winter 2008 grundsätze “ALLE MEDIENSCHAFFENDEN SIND IN DER PFLICHT…“ Der Hambacher Appell 2007 E ine Presse, die der Politik nach dem Mund redet, taugt nicht für die Demokratie. Das wussten die Publizisten Jakob Siebenpfeiffer und Georg August Wirth ganz genau. Kritisch müsse die Presse sein, nur dann sei eine echte und vor allem freie Meinungsbildung möglich. Die beiden Demokraten gründeten den „Deutschen Preß- und Vaterlandsverein“. Dieser „Pressverein“ organisierte ein Volksfest – so unterlief er das Verbot politischer Versammlungen. Das war im Mai 1832, vor genau 175 Jahren. Das Hambacher Fest ist seither Synonym für den demokratischen Aufbruch und untrennbar verbunden mit dem Kampf für eine von jeglicher Zensur befreite Presse. Demokratie und Pressefreiheit sind untrennbar miteinander verbunden. Damals wie heute. Aufgabe der Presse ist es, ungehindert und umfassend über Ereignisse und Entwicklungen zu berichten, diese zu dokumentieren und überall dort Anklage zu erheben, wo Unrecht geschieht. Damit üben die Medien gegenüber staatlichen und nicht staatlichen Institutionen eine wichtige Kontrollfunktion aus. Zwar gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den wenigen Ländern auf der Welt, wo die Pressefreiheit nicht nur in der Verfassung verankert ist, sondern auch gelebt wird. Doch auch hierzulande sind die freie Berichterstattung und die Freiheit der Recherche immer wieder Gefährdungen ausgesetzt. Die hier versammelten Journalisten, Verleger, Juristen und Vertreter der politischen Bildung erklären 1. Es gehört zum Selbstverständnis der Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger in Deutschland, dass sie die Pressefreiheit mutig wahrnehmen. Wann immer es das öffentliche Informationsinteresse erfordert, sollten dabei alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 2. Zum Schutz der Pressefreiheit können die Medien selbst maßgeblich beitragen, indem sie diese verantwortlich wahrnehmen. Dabei sind die Würde des Menschen und das Recht des Individuums auf Schutz seiner Lebenssphäre stets zu achten. Berührt privates Verhalten öffentliches Interesse, so kann es – nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls – in den Medien erörtert werden. 3. Alle Medienschaffenden sind in der Pflicht, sich gemeinsam gegen Behinderungen und Übergriffe zur Wehr zu setzen, die Öffentlichkeit über deren Tragweite zu informieren. 4. Zum Schutz der Pressefreiheit sind rechtliche Klarstellungen dringend notwendig: Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den Informantenschutz umfassend und auf Dauer zu gewährleisten. 5. Versuche von Unternehmen, Verbänden und PR-Agenturen, Druck auszuüben oder im Austausch gegen Information und Bildmaterial eine wohlwollende Berichterstattung zivilrechtlich zu erzwingen, sollten sich die Medien geschlossen entgegenstellen. Im Zweifel sollte auf die Berichterstattung verzichtet werden. Auf jeden Fall sollte die Öffentlichkeit über solche Versuche der Einflussnahme informiert werden. Symbolisch in schwarz-rot-gold eingewickelt: Der Hambacher Appell vom 15.06.2007, eine Initiatve von bpb, DJV und BDZV. 6. Gefährdungen der Pressefreiheit in Ländern innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union sollten noch umfassender in der Berichterstattung unserer Medien berücksichtigt werden. Institutionen, Organisationen und Netzwerke, die sich für bedrohte Journalisten und Verleger einsetzen, brauchen unsere Unterstützung. 7. Allen Medienschaffenden sollte daran gelegen sein, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Presse zu erhalten und zu stärken. Deshalb ist es erforderlich, sich auch kritisch mit dem eigenen Berufsstand auseinanderzusetzen und das eigene Handeln immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Hambach, 14. Juni 2007 Michael Konken (DJV), Helmut Heinen (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger), und 150 weitere Mitunterzeichner. Und wir? Klar stehen wir dahinter. Hätten uns aber gerne noch energischere Töne gewünscht (mehr „sollen“ als „sollten“)! Und noch etwas Wichtiges: Mit einer qualitativ guten Journalistenausbildung lassen sich prima Fundamente legen, um Pressefreiheit auch in Zukunft zu sichern. Liebe ‚Herren‘ Verleger und ‚etablierte‘ Journalisten – vergesst diesen Punkt bitte nicht. WOZU PRESSEFREI- HEIT? WIR HABEN DOCH INTERNET! Von Theresia Keupp Wenn Presse tatsächlich die „Artillerie der Gedanken“ wäre, wie der Satiriker Karl Julius Weber einst formuliert hat, dann wäre seit bald zwei Jahrzehnten eine übermächtige Armada in die Gesellschaft eingefallen: das Internet. Gerade in Ländern, in denen Medien staatlich reguliert oder eingeschüchtert werden, ist Internet ein wichtiges Mittel, um Regierungskritikern eine Stimme zu verleihen. Außerdem bietet es die Chance, Themen aufzugreifen, die in den Massenmedien vernachlässigt werden. Blogger können mutiger sein, sie müssen eben nicht auf Quoten, Chefredakteure oder Anzeigekunden schauen. Des Weiteren sind Blogger oft die authentischsten Quellen, wenn es darum geht, vor Ort Augenzeugen zu finden. Der Blogger, der in einem Klassenzimmer an der Virginia Tech unter einem Tisch lag und sich tot stellte, als ein Amokläufer um sich schoss, hatte mehr zu erzählen als der Journalist vor der abgesperrten Uni. Wurde mit dem Internet also die leibhaftige Verkörperung der Meinungs- und Pressefreiheit geschaffen? Weit gefehlt. Was eine übermächtige Armada in der Presselandschaft hätte sein können, hat sich auf dem Schlachtfeld Presse verrannt. Ideologisch Verblendete manipulieren Internet-Lexika und Kriminelle stellen Kinderpornografie online. Falschinformationen werden von einem Nachrichtenportal in das andere ungeprüft übernommen. Diktatoren filtern Informationen, verbieten Seiten und funktionieren das WWW für Propaganda um. Auch Blogger täuschen. Mangelnde Sorgfalt und Recherche sind Mankos, unter denen viele Seiten in dem flüchtigen Medium leiden. Wen wundert es, schließlich durchläuft ein Redakteur eine zweijährige Ausbildung, bis er sich mit dem Titel schmücken darf. Blogger ist manch einer schon nach zehn Minuten. Allerdings ist das Internet noch keineswegs an Bösewichte und Dummköpfe verloren. Es gibt dort auch wahre Perlen des guten Journalismus zu finden. Und diese herauszufischen und zu vernetzen, mutige Kritiker also zu unterstützen – dies könnte Karl Julius Webers Artillerie der Gedanken sein. Dass daraus eine neue Armada von besseren Kämpfern für die Pressefreiheit wird, liegt auch an uns.
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