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schülerzeitung frei?* / Winter 2008 AUCH DAS NOCH: KNUTSCHVERBOT VERSUS PRESSEFREIHEIT Manchmal ziehen persönliche Freiheit und Pressefreiheit kuriose Bahnen. Da existiert Artikel 2 des Grundgesetzes mit dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit – und dann das: KNUTSCHVERBOT! Von Sabrina Gundert E s begab sich an einem kühlen Ort im Frühjahr 2006, in einem grauen Klotz. Genauer Plötzlich entsann sie sich jedoch, dass der Löwe gleich nebenan saß. Diesen müsse man schließlich auch gesagt: Im Büro des Herrschenden noch um Erlaubnis fragen. dieser Anstalt. Besser bekannt ist Zaghaft öffnete sie die Tür, steckte dieses Gebäude als Gymnasium in den Kopf herein und ich trug dem Siegburg, doch nicht selten scheint Löwen mein Anliegen vor. „Darüber ersterer Name besser zu passen. schreibst du nichts!“, fauchte er zu- Erst war es nur ein Tuscheln, ein rück. „Es gibt wichtigere Themen.“ leises Munkeln. Dann wurde es er- Keine zwei Minuten später stand ich schreckende Gewissheit: An unserer ratlos vor seinem Büro. Ich wusste heiß geliebten Schule sollte es ein nicht ein noch aus. Er, der Löwe, hatte Knutschverbot geben. Ein Aufschrei mich meines wichtigsten Rechtes, ging durch die Reihen – wenn auch dem Recht auf Information, gna- einige Lehrer und stark religiös denlos beschnitten. Ein Anruf in der geprägte Schüler sich diesem nicht Redaktion weckte meinen Kampfgeist. anschlossen. Fragen à la „Warum? Wenn es keine Hintergrundinforma- Was soll das?“, Kopfschütteln und tionen gibt, machen wir halt etwas viele Lacher prägten die nächsten Tage. Aus Lehrerkreisen waren Lustiges darüber, hieß es von dort. jedoch keine näheren Details zu erfahren. Doch wir wollten mehr. „lIzenz zuM offenen krIeg“ Als Vertreterin der Vierten Gewalt Eine Woche später prangte auf der im Lande wagte ich mich schließ- Jugendseite unserer Lokalzeitung eine lich in die Höhle des Löwen. Die Glosse über die Gefahren des Knuts- Stellvertreterin des Obersten in chens und wie gut es ist, dass das Knut- der Anstalt war sofort bereit, mir schen in unserem Gymnasium endlich die Hintergründe zu erzählen. Sie ein Ende finden soll. Doch das war sprach von der Gefahr für die die Lizenz zum offenen Krieg: Tags Jüngeren, wenn sie knutschende darauf hing in unserer Schule eine Schüler mit ansehen mussten und Gegendarstellung – mit Hintergrund- dem Erziehungsauftrag der Schule. informationen. Der Löwe forderte die erste Seite unserer Lokalausgabe für seine Gegendarstellung ein – und bekam ein paar Zeilen für einen Leserbrief. Verstörte Eltern bombardierten das Sekretariat mit Nachfragen. Der Löwe lies verlauten, nicht mehr mit mir reden zu wollen – für ihn sei die Sache erledigt. Dafür beschuldigte er mich, meinen Artikel einfach kopiert und die Fakten über das Küssen aus einem wissenschaftlichen Text gestohlen zu haben. Es folgte ein Anruf des Bürgermeisters beim Löwen, der wissen wollte, ob dieser nichts Besseres zu tun habe. Stundenlange Schülervertretungs-Lehrersitzungen prägten die Tagesordnung. Fragen, wie nach der Definition von „Knutschen“ schienen plötzlich existenziell. Letztendlich steht das Knutschverbot mittlerweile in unserer Hausordnung: „Knutschen in den Gebäuden und auf dem Schulgelände wird von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern als nicht angebracht empfunden“ – wobei die Schülerinnen und Schüler nicht viel mitzusprechen hatten bei der Formulierung. Warum das Ganze – diese Frage ist immer noch nicht ganz geklärt. Aus der einen Ecke wird über einen 16 Vorfall auf der Schul-Tischtennisplatte gemunkelt. Das Pärchen darauf habe nicht nur rumgeknutscht und zig Fünftklässler hätten die Szene erstaunt beobachtet. Andere Quellen sprechen von zwei knutschenden Oberstufenpärchen. All der Wirbel wegen vier Verliebten? Bis heute ist die Frage ungeklärt. Die Bestrafung fürs Knutschen gleicht jedoch einem Folterurteil: Der Lehrer, der die Knutschenden erwischt, soll sie bitten, dies nicht mehr in der Schule zu tun. Es ist verständlich, dass diese Androhung die Schülermassen unendlich einschüchtert. Was ist draus geworden? Nach gut anderthalb Jahren knutschen alle noch fröhlich vor sich hin und wenn jemand dabei erwischt wird, ist lediglich ein lautes „Knutschverbot!“ gefolgt von einem Lacher zu hören. Mittlerweile gab es sogar einen Rap auf dem Abistreich über das „Knuknu-Knutschverbot“. Der Löwe schlummert derweil weiter in seiner Höhle. Vermutlich brütet er schon über seinem neuestem Produkt: Einem Berührungs- oder Anlächel-Verbot. Oder ein Leseverbot solcher Zeilen…?
17 frei* / Winter 2008 schülerzeitung GUTER RAT FÜR SCHÜLERZEITUNGSREDAKTEURE Sieben Fragen an Johannes Weberling. Der Berliner Rechtsanwalt ist Spezialist für Presserecht. Von Holger Kulick Ein Schülerzeitungsredakteur nimmt Fotos mit Schülern auf dem Schulhof oder einer Klassenfete auf und will sie veröffentlichen. Wer muss wann um Erlaubnis gefragt werden und müssen die, die keine Erlaubnis gegeben haben, einen schwarzen Gesichtsbalken oder Pixel erhalten? Gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das bedeutet, daß jeder Abgebildete vor der Veröffentlichung gefragt werden muß, ob er damit einverstanden ist, dass sein Bild in dieser Art und Weise veröffentlicht wird. Die Einwilligung in die Veröffentlichung kann sich aber auch aus schlüssigem Verhalten ergeben, so beispielsweise wenn die fotografierte Person für die Kamera posiert, Kußhände verteilt oder ähnliches. Wer seine vorherige Einwilligung zur Veröffentlichung nicht ausdrücklich erteilt, muss unkenntlich gemacht werden. Keiner in Deiner Schülerzeitungs-Redaktion ist schon volljährig. Muss dann ein Lehrer oder der Direktor für eine Schülerzeitung presserechtlich verantwortlich zeichnen? Schülerzeitungen sind in der Regel Druckerzeugnisse und erfüllen so den Rechtsbegriff der Presse. Daher gilt das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG auch für Schülerzeitungen, die nur von Schülern ohne Beteiligung der Schule erarbeitet werden. Da die Pressefreiheit ein Grundrecht ist, das für jedermann gilt, schützt sie auch Schüler, die noch minderjährig sind. Die Landespressegesetze erkennen diesen Grundsatz an und sehen deshalb vor, dass bei der Herausgabe von periodisch erscheinenden Schülerzeitungen durch minderjährige Schüler der verantwortliche Redakteur nicht volljährig sein muß. Schüler dürfen also in Eigenverantwortung eine Schülerzeitung herausgeben und es bedarf keines presserechtlich verantwortlichen Lehrers. Deine Schülerzeitung erzählt Unsinn über Dich. Gibt es auch für von Berichterstattung betroffene Schüler oder Lehrer ein Gegendarstellungsrecht oder könntest Du sogar Schadensersatz beanspruchen? Grundsätzlich steht das Gegendarstellungsrecht jedem zu, der durch eine Darstellung in der Presse betroffen ist. Da auch eine Schülerzeitung ein Druckerzeugnis und damit ein Teil der Presse ist, gelten die Grundsätze für die Gegendarstellung auch hier. Betroffen ist jeder, in dessen Interessensphäre durch eine Tatsachenbehauptung (nicht durch Meinungsäußerungen!) unmittelbar oder mittelbar eingegriffen wird und der dadurch individuell berührt wird. Dabei ist eine ausdrücklich namentliche Kennzeichnung nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, wenn eine nicht unbeträchtliche Anzahl unbefangener Leser die Meldung mit einer bestimmten Person in Beziehung setzen kann. Die genauen Voraussetzungen für eine Gegendarstellung sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und finden sich im jeweiligen Landespressegesetz (alle zu finden unter www.presserecht.de). Bei einer sehr schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung kann ausnahmsweise auch ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehen, wenn eine Genugtuung des Opfers auf andere Weise nicht zu erlangen ist. Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er setzt ein Verschulden des Verletzers voraus. Dies ist insbesondere gegeben, wenn er gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten (dazu mehr bei Frage 5) verstoßen hat. Dabei genügt bereits leichte Fahrlässigkeit. Eure Schülerzeitung soll (auch) online erscheinen. Wie sicherst du Dich gegen den copy & paste-Text-Klau? Oder lässt sich im Nachhinein dagegen vorgehen? Einen sicheren Schutz gegen das widerrechtliche Kopieren von Textteilen gibt es nicht. Ratsam ist es aber, bereits auf der Homepage darauf hinzuweisen, daß die Texte urheberrechtlich geschützt sind und dass eine Verwendung der Texte ohne die Einwilligung des Urhebers zum Zwecke der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe sogar strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird (§ 106 UrhG). Wenn bereits Textstellen unzulässigerweise übernommen worden sind, bietet das Urheberrechtsgesetz Schutz, das einen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz für solche Fälle vorsieht (§ 97 UrhG). In strafrechtlicher Hinsicht kann der Text-Dieb wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke angezeigt werden. Deine Schülerzeitung will mit einer Recherchestory ein ortsansässiges Unternehmen oder eine Einzelperson ‚anpissen‘, weil Du etwas Negatives über sie herausgefunden hast. Was musst Du dabei unbedingt beachten? Wichtig ist, dass die journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Diese sind vor allem die Pflicht zur Wahrheit, die Pflicht zur Sachlichkeit und die Pflicht zur Güterabwägung. Der Wahrheitspflicht ist genügt, wenn der Autor alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf ihre Wahrheit hin überprüft. Bei zweifelhaften Sachverhalten oder Quellen sind Rückfragen beim Betroffenen unabdinglich. Dem Betroffenen ist grundsätzlich vor der Veröffentlichung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Pflicht zur Sachlichkeit ist genügt, wenn die Veröffentlichung nicht von unsachlichen Momenten wie Sensationsgier, Konkurrenzneid oder persönliche Gegnerschaft getragen, sondern ausschließlich von sachlichen Erwägungen geleitet ist. Außerdem besteht die Pflicht zur Güterabwägung, da dem Recht auf Pressefreiheit das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und der Ehre gleichwertig gegenüber steht. Vor jeder Veröffentlichung muss deshalb überprüft werden, ob ein „Öffentlichkeitswert“ der Mitteilung gegeben ist. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn die Berichterstattung über Bezüge zu einer Einzelperson hinausgeht und eine Thematik von großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben anspricht. Aber selbst wenn der Öffentlichkeitswert gegeben ist, muß der Journalist abwägen, ob im Einzelfall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit oder die dem Betroffenen durch die Veröffentlichung drohende Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung vorgeht. Ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung schwerwiegend, weil die Privat- oder Intimsphäre verletzt wird, so hat die Veröffentlichung zu unterbleiben. Bei Sachverhalten in der Sozialsphäre, also der Öffentlichkeit ist die Veröffentlichung grundsätzlich zulässig. Eurer Schulleitung passt die Ausgabe einer Schülerzeitung nicht. Kann sie verbieten, dass das Heft an der Schule verteilt wird? Oder könnte sie darauf bestehen, dass einzelne Seiten geschwärzt werden müssen, um zur Verteilung zugelassen zu werden? Aus dem absoluten Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG folgt grundsätzlich ein Verbot für die Schulverwaltung zur Zensur von Schülerzeitungen. Die der Schülerzeitung zustehende Pressefreiheit unterliegt jedoch auch Schranken. Diese ergeben sich beispielsweise aus den schulgesetzlichen Vorschriften. Ein Blick in die Schulordnung gibt deshalb Aufschluß darüber, ob die Schule gegebenenfalls eine Verteilung unterbinden könnte. Da die Schulordnung jedoch nur für das Schulgelände gilt, ließe sich jedenfalls auch darüber nachdenken, die Schülerzeitung außerhalb des Schulgeländes zu verbreiten. Brauchen Schülerzeitungen oder ihre Redakteure für solche Fälle eine (besondere) Haftpflichtversicherung oder einen Rechtsschutz? Und gibt es für Schülerzeitungsredakteure preiswerte Anwalts-Sondertarife, wenn sie im Ernstfall einmal juristischen Rat brauchen? Eine spezielle Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung gibt es nach meiner Kenntnis für Schülerzeitungen nicht. Selbst wenn die einzelnen Redaktionsmitglieder eine private Versicherung haben sollten, ist die Haftung für presserechtliche Schadensfälle üblicherweise ausgeschlossen. Ein anwaltlicher Sondertarif für Schülerzeitungsredakteure ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da sich Rechtsanwälte an die gesetzlichen Gebührenregelungen halten müssen, können sie grundsätzlich auch nicht selbst einen Sondertarif für Schülerzeitungsredakteure festsetzen. Allerdings kann das Honorar für die außergerichtliche Beratung frei verhandelt werden. Anwalt Johannes Weberling zu Besuch in der po-Redaktion
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