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17 frei* / Winter 2008 schülerzeitung
GUTER RAT FÜR
SCHÜLERZEITUNGSREDAKTEURE
Sieben Fragen an Johannes Weberling. Der Berliner Rechtsanwalt
ist Spezialist für Presserecht. Von Holger Kulick
Ein Schülerzeitungsredakteur nimmt Fotos
mit Schülern auf dem Schulhof oder einer
Klassenfete auf und will sie veröffentlichen.
Wer muss wann um Erlaubnis gefragt
werden und müssen die, die keine Erlaubnis
gegeben haben, einen schwarzen Gesichtsbalken
oder Pixel erhalten?
Gem. § 22 Kunsturhebergesetz
(KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung
des Abgebildeten verbreitet
oder öffentlich zur Schau gestellt
werden. Das bedeutet, daß jeder
Abgebildete vor der Veröffentlichung
gefragt werden muß, ob er damit
einverstanden ist, dass sein Bild in
dieser Art und Weise veröffentlicht
wird. Die Einwilligung in die Veröffentlichung
kann sich aber auch aus
schlüssigem Verhalten ergeben, so
beispielsweise wenn die fotografierte
Person für die Kamera posiert, Kußhände
verteilt oder ähnliches.
Wer seine vorherige Einwilligung
zur Veröffentlichung nicht ausdrücklich
erteilt, muss unkenntlich
gemacht werden.
Keiner in Deiner Schülerzeitungs-Redaktion
ist schon volljährig. Muss dann ein Lehrer
oder der Direktor für eine Schülerzeitung
presserechtlich verantwortlich zeichnen?
Schülerzeitungen sind in der Regel
Druckerzeugnisse und erfüllen so
den Rechtsbegriff der Presse. Daher
gilt das Grundrecht der Pressefreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
auch für Schülerzeitungen, die nur
von Schülern ohne Beteiligung der
Schule erarbeitet werden. Da die
Pressefreiheit ein Grundrecht ist, das
für jedermann gilt, schützt sie auch
Schüler, die noch minderjährig sind.
Die Landespressegesetze erkennen
diesen Grundsatz an und sehen deshalb
vor, dass bei der Herausgabe von
periodisch erscheinenden Schülerzeitungen
durch minderjährige Schüler
der verantwortliche Redakteur nicht
volljährig sein muß. Schüler dürfen
also in Eigenverantwortung eine
Schülerzeitung herausgeben und es
bedarf keines presserechtlich verantwortlichen
Lehrers.
Deine Schülerzeitung erzählt Unsinn über
Dich. Gibt es auch für von Berichterstattung
betroffene Schüler oder Lehrer ein Gegendarstellungsrecht
oder könntest Du sogar
Schadensersatz beanspruchen?
Grundsätzlich steht das Gegendarstellungsrecht
jedem zu, der durch
eine Darstellung in der Presse betroffen
ist. Da auch eine Schülerzeitung
ein Druckerzeugnis und damit
ein Teil der Presse ist, gelten die
Grundsätze für die Gegendarstellung
auch hier. Betroffen ist jeder, in
dessen Interessensphäre durch eine
Tatsachenbehauptung (nicht durch
Meinungsäußerungen!) unmittelbar
oder mittelbar eingegriffen wird und
der dadurch individuell berührt
wird. Dabei ist eine ausdrücklich
namentliche Kennzeichnung nicht
erforderlich. Es reicht vielmehr aus,
wenn eine nicht unbeträchtliche
Anzahl unbefangener Leser die
Meldung mit einer bestimmten
Person in Beziehung setzen kann.
Die genauen Voraussetzungen für
eine Gegendarstellung sind von
Bundesland zu Bundesland verschieden
und finden sich im jeweiligen
Landespressegesetz (alle zu finden
unter www.presserecht.de).
Bei einer sehr schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung
kann ausnahmsweise
auch ein Anspruch auf
Geldentschädigung bestehen, wenn
eine Genugtuung des Opfers auf
andere Weise nicht zu erlangen ist.
Unabhängig davon besteht ein
Anspruch auf Schadenersatz, wenn
dem Betroffenen durch die Berichterstattung
ein wirtschaftlicher
Schaden entstanden ist. Er setzt ein
Verschulden des Verletzers voraus.
Dies ist insbesondere gegeben, wenn
er gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten
(dazu mehr bei Frage 5)
verstoßen hat. Dabei genügt bereits
leichte Fahrlässigkeit.
Eure Schülerzeitung soll (auch) online
erscheinen. Wie sicherst du Dich gegen den
copy & paste-Text-Klau? Oder lässt sich im
Nachhinein dagegen vorgehen?
Einen sicheren Schutz gegen das
widerrechtliche Kopieren von Textteilen
gibt es nicht. Ratsam ist es aber,
bereits auf der Homepage darauf
hinzuweisen, daß die Texte urheberrechtlich
geschützt sind und dass
eine Verwendung der Texte ohne die
Einwilligung des Urhebers zum Zwecke
der Vervielfältigung, Verbreitung
oder öffentlichen Wiedergabe sogar
strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
geahndet wird (§ 106 UrhG).
Wenn bereits Textstellen unzulässigerweise
übernommen worden
sind, bietet das Urheberrechtsgesetz
Schutz, das einen Anspruch auf
Unterlassung und Schadenersatz für
solche Fälle vorsieht (§ 97 UrhG).
In strafrechtlicher Hinsicht kann
der Text-Dieb wegen unerlaubter
Verwertung urheberrechtlich geschützter
Werke angezeigt werden.
Deine Schülerzeitung will mit einer Recherchestory
ein ortsansässiges Unternehmen
oder eine Einzelperson ‚anpissen‘, weil Du etwas
Negatives über sie herausgefunden hast.
Was musst Du dabei unbedingt beachten?
Wichtig ist, dass die journalistischen
Sorgfaltspflichten eingehalten werden.
Diese sind vor allem die Pflicht zur
Wahrheit, die Pflicht zur Sachlichkeit
und die Pflicht zur Güterabwägung.
Der Wahrheitspflicht ist genügt,
wenn der Autor alle Nachrichten vor
ihrer Verbreitung auf ihre Wahrheit
hin überprüft. Bei zweifelhaften Sachverhalten
oder Quellen sind Rückfragen
beim Betroffenen unabdinglich.
Dem Betroffenen ist grundsätzlich
vor der Veröffentlichung die Möglichkeit
zur Stellungnahme zu geben.
Der Pflicht zur Sachlichkeit ist
genügt, wenn die Veröffentlichung
nicht von unsachlichen Momenten
wie Sensationsgier, Konkurrenzneid
oder persönliche Gegnerschaft getragen,
sondern ausschließlich von
sachlichen Erwägungen geleitet ist.
Außerdem besteht die Pflicht zur
Güterabwägung, da dem Recht
auf Pressefreiheit das Recht auf
Schutz der Persönlichkeit und der
Ehre gleichwertig gegenüber steht.
Vor jeder Veröffentlichung muss
deshalb überprüft werden, ob ein
„Öffentlichkeitswert“ der Mitteilung
gegeben ist. Dies ist immer dann zu
bejahen, wenn die Berichterstattung
über Bezüge zu einer Einzelperson
hinausgeht und eine Thematik von
großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben
anspricht. Aber selbst
wenn der Öffentlichkeitswert gegeben
ist, muß der Journalist abwägen,
ob im Einzelfall das Informationsinteresse
der Öffentlichkeit oder die
dem Betroffenen durch die Veröffentlichung
drohende Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung
vorgeht. Ist
die Persönlichkeitsrechtsverletzung
schwerwiegend, weil die Privat- oder
Intimsphäre verletzt wird, so hat die
Veröffentlichung zu unterbleiben.
Bei Sachverhalten in der Sozialsphäre,
also der Öffentlichkeit ist die Veröffentlichung
grundsätzlich zulässig.
Eurer Schulleitung passt die Ausgabe einer
Schülerzeitung nicht. Kann sie verbieten,
dass das Heft an der Schule verteilt
wird? Oder könnte sie darauf bestehen,
dass einzelne Seiten geschwärzt werden
müssen, um zur Verteilung zugelassen
zu werden?
Aus dem absoluten Zensurverbot
des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG
folgt grundsätzlich ein Verbot für
die Schulverwaltung zur Zensur
von Schülerzeitungen. Die der
Schülerzeitung zustehende Pressefreiheit
unterliegt jedoch auch
Schranken. Diese ergeben sich
beispielsweise aus den schulgesetzlichen
Vorschriften. Ein Blick
in die Schulordnung gibt deshalb
Aufschluß darüber, ob die Schule
gegebenenfalls eine Verteilung
unterbinden könnte.
Da die Schulordnung jedoch nur
für das Schulgelände gilt, ließe sich
jedenfalls auch darüber nachdenken,
die Schülerzeitung außerhalb des
Schulgeländes zu verbreiten.
Brauchen Schülerzeitungen oder ihre Redakteure
für solche Fälle eine (besondere)
Haftpflichtversicherung oder einen Rechtsschutz?
Und gibt es für Schülerzeitungsredakteure
preiswerte Anwalts-Sondertarife,
wenn sie im Ernstfall einmal juristischen
Rat brauchen?
Eine spezielle Haftpflicht- oder
Rechtsschutzversicherung gibt es
nach meiner Kenntnis für Schülerzeitungen
nicht. Selbst wenn die
einzelnen Redaktionsmitglieder
eine private Versicherung haben
sollten, ist die Haftung für presserechtliche
Schadensfälle üblicherweise
ausgeschlossen.
Ein anwaltlicher Sondertarif für
Schülerzeitungsredakteure ist gesetzlich
nicht vorgesehen. Da sich
Rechtsanwälte an die gesetzlichen
Gebührenregelungen halten müssen,
können sie grundsätzlich auch
nicht selbst einen Sondertarif für
Schülerzeitungsredakteure festsetzen.
Allerdings kann das Honorar für
die außergerichtliche Beratung frei
verhandelt werden.
Anwalt Johannes
Weberling zu Besuch in
der po-Redaktion