business summit - GO-AHEAD

DAS LEBEN AUF PUMP HAT EIN ENDE. DIESE SCHMERZHAFTE, ABER OFFENSICHTLICHE TATSACHE LEGTEN „DIE
MÄRKTE“ IN DEN LETZTEN WOCHEN UND MONATEN BEINHART OFFEN. EINEM MITGLIEDSSTAAT DER EU NACH DEM
ANDEREN WIRD DAS VERTRAUEN IN DIE BONITÄT ENTZOGEN. REGIERUNGEN KÖNNEN NICHT MEHR ÜBER IHRE VER-
HÄLTNISSE LEBEN UND MÜSSEN IHRE STAATSFINANZEN ENDLICH IN DEN GRIFF BEKOMMEN. POLITISCHE FEHLENT-
SCHEIDUNGEN – WIE DIE VERTUSCHUNG VERGANGENER KRISEN DURCH UNFINANZIERBARES „DEFICIT SPENDING“
UND KÜNSTLICH NIEDRIGGEHALTENE ZINSEN – LIEGEN NUN IN FORM VON SCHULDENBERGEN AUF DEM TISCH. SIE
KÖNNEN NICHT LÄNGER VON DER POLITIK WEGGELEUGNET WERDEN.
Die künftige Entwicklung der Steuerlast ist davon
abhängig wie die Politik die Problematik der zunehmenden
Staatsverschuldung zu lösen versucht.
Die Anhebung von Massensteuern würde zu einer
Beschneidung der Kaufkraft der Bevölkerung führen
und damit das künftige Wirtschaftswachstum
gefährden. Eine Anhebung der Körperschaftsteuersätze
hätte negative Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft
der Unternehmen und damit auch auf
die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskraft.
Die Senkung der Lohnsteuer würde die Nettoeinkommen
der Arbeitnehmer erhöhen, deren Leistungsbereitschaft
anregen und auch die Nachfrage nach
Arbeitskräften ankurbeln und so zu einer Entlastung
der Situation auf dem Arbeitsmarkt führen. Die Höhe
der Personalkosten ist zudem ein wichtiger Standortfaktor
im internationalen Wettbewerb.
Stattdessen könnte der Staat Kostensenkungen forcieren;
einerseits um Kaufkraft und Wirtschaftswachstum zu
sichern (nicht durch Mehrausgaben!) und andererseits um
Generationengerechtigkeit zu gewährleisten indem versucht
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GA ➛ Nummer 1/2011 ➛ Keynes ist tot – nicht der Kapitalismus
wird, die Schulden, die einer nächsten Generation aufgebürdet
werden, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Wirtschaftswachstum
und Anreize für Innovationen und Bildung versprechen
den Erhalt der Kaufkraft, konstante Beschäftigung
und eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets.
Dies kann nur gelingen, wenn die Aufgaben des Staates und
damit der Politik im neuen Jahrtausend endlich kritisch hinterfragt
werden. Dies ist unbequem - da eine Reduktion des
staatlichen Einfl usses auf die Wirtschaft, viele um ihre politische
Existenz bringen würde - aber dringend von Nöten.
Nennen wir das Kind beim Namen: Der Wohlfahrtsstaat, der
über Jahrzehnte einfache Regeln (z.B. nicht mehr auszugeben
als einzunehmen oder für seine eigenen Handlungen Verantwortung
zu übernehmen) außer Kraft gesetzt hat, ist an seine
Grenzen gestoßen und hat in seiner jetzigen Form ausgedient.
Es reicht nicht mehr diverse Reformarbeitsgruppen einzusetzen.
Reformen müssen endlich tatsächlich angegangen
werden. Geschieht dies nicht, verschiebt sich der Tax Freedom
Day in den nächsten Jahren noch weiter nach hinten –
aus einem einzigen Grund: Da es für die Politik leichter ist,
die Eigentumsrechte „der Reichen“ (=große Teile der Mittelschicht,
durch Infl ation) durch noch höhere Besteuerung zu
beschneiden, als notwendige Maßnahmen anzugehen!