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Internet World BUSINESS E-COMMERCE
26. November 2012 24/12
In schlechter Gesellschaft
Haftungsrisiken für Werbungtreibende im Affiliate Marketing
Marketingkampagnen über Affiliate-
Netzwerke sind bei vielen Internet-
Unternehmen wichtige Bausteine ihrer
Vertriebs- und Werbestrategie. Sie ermöglichen
eine hohe Breitenwirkung der
Werbemaßnahmen durch die Vielzahl
der teilnehmenden Publisher, gleichzeitig
ersparen sich Advertiser den operativen
Prozess der Zulassung, Verwaltung
und Abrechnung ihrer Werbepartner.
Auf der anderen Seite wissen Advertiser
meistens gar nicht genau, wer denn da
ihre Werbe-Banner schaltet. Und hier
beginnt das Problem: Es gibt durchaus
schwarze Schafe unter der meist erheblichen
Anzahl von Affiliates.
Die echten schwarzen Schafe, Publisher,
auf deren Webseiten urheberrechts-
oder jugendgefährdende Inhalte
zu finden sind, mögen beeindruckende
Webseitenstatistiken aufweisen, als Kampagnenpartner
sind sie mit Sicherheit
keine gute Wahl. Dies gilt gleichermaßen
für solche Affiliates, nennen wir sie die
grauen Schafe, die zwar nicht jenseits der
Legalität operieren, jedoch aufgrund von
Unbedarftheit etwa durch eigenhändige
Änderungen der Werbemittel des Advertisers,
Herabsetzung von Mitbewerbern,
unzulässige Verwendung von Kennzei-
Peer Fischer
ist Rechtsanwalt und Partner
bei BBP Rechtsanwälte
in Berlin.
• www.softwareundrecht.de
chen in ihren Meta-Tags oder sonstige
Maßnahmen unlauter handeln.
Die als wettbewerbswidrig einzustufende
Gestaltung der Webseiteninhalte
dieser Affiliates wird dem Publisher zugerechnet.
Die rechtlichen Grundlagen
dieser Zurechnung sind Gegenstand
PREISPARITÄT
Klage gegen Amazon
Die Handelsplattform Hood.de hat nach eigenen
Angaben beim Landgericht Köln Klage gegen
Amazon eingereicht. Anlass ist die sogenannte
„Preisparität“, eine Klausel in den Amazon­Geschäftsbedingungen
für Händler, die Waren über
den Amazon Marketplace anbieten. Die Klausel
verbietet den Händlern, ihre Waren anderswo im
Web billiger anzubieten als auf Amazon. Wer auf
anderen Plattformen günstiger anbietet, weil
dort zum Beispiel geringere Provisionen anfallen,
dem droht der Rauswurf. Dadurch, so Hood.de,
greife der Handelsriese massiv in die freie Preisgestaltung
der Händler ein und nutze seine
Marktposition wettbewerbswidrig aus. Inzwischen
ermittelt auch das Bundeskartellamt. fk •
Dunkle Kanäle: Wenn Affiliates unsauber
arbeiten, kann das auch den Advertiser treffen
diverser Gerichtsentscheidungen und
die Problematik ist nicht abschließend
geklärt. Dennoch ist es wichtig zu verstehen,
dass es zwei wesentliche Zurechnungsgrundlagen
gibt: Zum einen wird
angenommen, so insbesondere auch der
Bundesgerichtshof, dass der Publisher
als Beauftragter des Advertisers handelt.
Die unschöne Konsequenz ist:
Der Werbungtreibende haftet in
diesem Fall ohne Entlastungsmöglichkeit
für das Verhalten
„seines“ Publishers.
Im Einzelfall kann jedoch
auch eine rechtliche Mitverantwortung
für das Verhalten eines
Affiliates in Betracht kommen,
die sich auf eine Verletzung von
lauterkeitsrechtlichen Verkehrspflichten
oder die Grundsätze der Störerhaftung
bezieht.
Hier gibt es für den Advertiser einen
Hoffnungsschimmer, denn er kann sich
in diesem Fall entlasten, indem er nachweist,
seinen Prüfungspflichten genügt
und ab Kenntnis einer Rechtsverletzung
des Affiliates alles Zumutbare unternommen
zu haben, um den Rechtsverstoß
zu beseitigen.
Was droht dem Advertiser?
Im Falle einer tatsächlich bestehenden
Rechtsverletzung des Affiliates und einer
Zurechnung zulasten des Advertisers
kann dieser auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden. Neben der
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
sind im Falle eines Wettbewerbsvereins
oder -verbandes diesem
überdies angemessene Aufwendungen
zu erstatten, sofern der Abmahner anwaltlich
vertreten wurde, also die im
Rahmen der Abmahnung entstandenen
Anwaltsgebühren. Falls man selbst einen
Anwalt beauftragt hat, kommen natürlich
auch die eigenen Anwaltskosten hinzu.
Die Kosten summieren sich so schnell
zu etlichen Tausend Euro. Sollte der Advertiser
selbst oder sein Affiliate künftig
gegen die abgegebene Unterlassungserklärung
verstoßen, drohen überdies für
jeden Fall der Verletzung empfindliche
Vertragsstrafen.
Um das Abmahnrisiko und finanziellen
Schaden zu begrenzen, sollten Advertiser
bei jedem neu aufgesetzten Partnerprogramm
einige wichtige Dinge beherzigen.
Dazu gehört natürlich auch,
sich den Netzwerkbetreiber und potenzielle
Affiliates genau anzusehen.
•
RA PEER FISCHER
Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht
UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
Doppelte Vertragsstrafe
Ein Online­Händler wurde abgemahnt, weil er
in seinen AGB die Formulierung „Angaben über
die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde“ verwendet hatte. Er gab eine
Unterlassungserklärung ab und änderte die
Klausel in „Angegebene Lieferfristen stellen nur
einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd
vereinbart (Zirka­Fristen).“ Dies war in
den Augen des Konkurrenten keine inhaltliche
Änderung, er forderte die Zahlung der doppelten
Vertragsstrafe, weil der Händler die Formulierung
sowohl in seinem Shop als auch auf
eBay verwendet hatte. Das OLG Hamm gab
dem Abmahner Recht (Az.: I­4 U 105/12). fk •
Foto: Fotolia / Reicher
Was Advertiser tun können
• Werbeauftrag auf von Advertiser und
Netzwerk freigegebene Domains beschränken
• Nutzung der vom Advertiser zur Verfügung
gestellten Werbemittel vorschreiben
• Vertragsstrafen im Falle eines Wettbewerbsverstoßes
vereinbaren
• Freistellungsansprüche im Falle der Inanspruchnahme
durch Dritte vereinbaren
IMPRESSUM
Vertretungsberechtigter
Aus Telemediengesetz und BGB ergibt sich die
Pflicht, im Impressum einer Website eine vertretungsberechtigte
Person namentlich zu nennen.
Doch ist das Fehlen eines solchen Eintrags
im Impressum ein Wettbewerbsverstoß, der von
einem Konkurrenten abgemahnt werden kann?
Das Kammergericht Berlin entschied im Fall eines
französischen Unternehmens, das als
S.A.R.L (vergleichbar mit GmbH) auftrat: Das
Gericht sah einen Verstoß gegen die einschlägigen
deutschen Paragrafen, aber keinen Wettbewerbsverstoß
nach § 4 Nr. 11 UWG. Dabei bezogen
sich die Berliner Richter auf das EU­Recht,
das einen solchen Wettbewerbsverstoß nicht
vorsehe (Az.: 5 W 204/12). fk
•
Abmahnfallen,
aktuelle Urteile,
neue Gesetze:
Auf Online­Recht
spezialisierte Fachleute
helfen Ihnen weiter.
Der E-Shop-Rechtstipp
Sabine Heukrodt-
Bauer LL.M., Rechts­
und Fachanwältin für
Informationstechno­
logierecht in Mainz
• www.legalershop.de
„Voraussichtliche Versanddauer“
ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden,
dass die Angabe „Voraussichtliche
Versanddauer: 1–3 Werktage” wettbewerbswidrig
ist (Urteil vom 05.10.2012,
Az.: 2 U 49/12). Das Urteil dürfte zu einer
Vielzahl von Abmahnungen führen, da
diese Angabe häufig Verwendung findet.
Ein Internet­Händler hatte die Lieferzeit
mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1–3
Werktage” angegeben. Nach Meinung
der Bremer Richter stellt die Formulierung
eine unzulässige AGB­Klausel nach § 308
Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch dar, da
sich der Händler damit eine nicht hinreichend
bestimmte Frist für die Lieferung
vorbehalte. Kunden könnten das Fristende
weder erkennen noch errechnen.
Insbesondere aufgrund des Zusatzes
„voraussichtlich” sei nicht zuverlässig einzuschätzen,
wann Fälligkeit und Verzug
gegeben seien. Anders als bei der zulässigen
Angabe „Lieferfrist ca. 3 Tage”, bei
der Kunden von einer Schwankung von
vielleicht 1–2 Tagen ausgehen könnten,
sei der Zusatz „voraussichtlich” zu unbestimmt.
Der Händler zeige, dass er sich
nicht auf ein auch nur ungefähres Eintreffen
der Ware beim Kunden festlegen
wolle. Gleiches gelte bei der unzulässigen
Formulierung „in der Regel“.
Händler müssen Lieferzeiten möglichst
genau angeben und Zusätze wie „voraussichtlich“
oder „in der Regel“ vermeiden
– obwohl man sie etwa bei Amazon
häufig finden kann.
FILESHARING
Rechtshilfe abgelehnt
In den USA gilt der deutsche Internet­Unternehmer
Kim Schmitz („Kim Dotcom“) wegen des
Betriebs des Filesharing­Dienstes Megaupload
als Raubkopierer. Dass diese Definition in verschiedenen
Rechtssystemen nicht immer gleich
ausfallen muss, bestätigt jetzt die Entscheidung
des Landgerichts Frankfurt, ein amerikanisches
Rechtshilfeersuchen vorerst abzulehnen. Die
US­Bundespolizei hatte auf diesem Wege erreichen
wollen, Schmitz‘ Vermögenswerte in
Deutschland einzufrieren. Laut Gericht gelte der
Betrieb von Megaupload allein noch nicht als
Verstoß gegen das Urheberrecht, weil man den
Dienst auch legal nutzen könne. Jetzt soll das
OLG Frankfurt entscheiden. fk
•