Amtsblatt f

Bekanntmachung
Amtsblatt für die Stadt Dessau-Roßlau – Amtliches Verkündungsblatt –
über die öffentliche Auslegung des Antrages zur Erteilung einer Leitungs-
und Anlagenrechtsbescheinigung für eine wasserwirtschaftliche
Anlage, hier: Trinkwasserleitung Stenesche Straße bis Friederikenplatz
in Dessau
Auf der Grundlage des § 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG)
vom 25.12.1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert durch Artikel 63 Achte
ZuständigkeitsanpassungsVO vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) in Verbindung
mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes
und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung
- SachenR-DV) vom 20.12.1994
(BGBl. I S. 3900) hat die DESWA Dessauer Wasser- und Abwasser GmbH,
Albrechtstr. 48, 06844 Dessau-Roßlau, für die Trinkwasserleitung Stenesche
Straße bis Friederikenplatz in Dessau nebst Schutzstreifen von je 3
m Breite beidseits der Leitungsachse und für die oberen Anlagenteile sind
Belastungsflächen von jeweils 2 m x 2 m sowie bei Schächten u. Ä. ein Abstandsmaß
von 2 m zu berücksichtigen, die das im Wasserwerk bereitgestellte
Trinkwasser in großer Menge zur Stadtmitte und nach Dessau-Nord
transportiert, die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
beantragt.
Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß
§ 9 GBBerG für bereits bestehende Leitungen/Anlagen bezüglich der nachfolgend
genannten Grundstücke zugunsten der Antragstellerin. Sie umfasst das
Recht:
1. Das belastete Grundstück für den Betrieb, die Instandsetzung, die Rekonstruktion
und den Neubau jederzeit zu betreten und zu benutzen.
2. Die für die Übertragung notwendigen baulichen Anlagen einschließlich Fundamente,
Erdungsanlagen und Einrichtungen für die Informationsübertragung
nebst Zubehör zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern.
3. Vom Grundstücks-, Gebäudeeigentümer und Erbbauberechtigten zu verlangen,
keine baulichen Anlagen zu errichten bzw. errichten zu lassen und
keine Maßnahmen vorzusehen, die den Bestand der Anlage und Einrichtungen
beeinträchtigen oder gefährden.
4. Im Bereich der ausgewiesenen Schutzfläche keine leitungsgefährdenden
Stoffe zu lagern, Anpflanzungen und Bewuchs so zu halten, dass sie den
Bestand der Anlage nicht gefährden. Bei Unterschreitung des Sicherheitsabstandes
ist der Bewuchs durch den Eigentümer zu entfernen; anderenfalls
erfolgt diese entschädigungslos und auf Kosten des Eigentümers durch
die Dessauer Wasser- und Abwasser GmbH.
5. Das Gelände im Schutzbereich ist nicht zu erhöhen oder abzutragen.
6. Waldbestände so zu bewirtschaften, dass sie den Betrieb und die Nutzung
der Anlagen nicht stören oder gefährden. Sie sind bei Unterschreitung der
Sicherheitsabstände zurückzuschneiden oder ganz zu beseitigen.
7. Die Ausübung des Rechtes kann an Dritte übertragen werden.
Die Trinkwasserleitung Stenesche Straße bis Friederikenplatz in Dessau befindet
sich auf den nachfolgenden Grundstücken:
- Gemarkung Dessau,Flur 034, Flurstücke
09339/000.00 09350/000.00 09349/000.00 08744/000.00
10136/000.00 08732/000.00 08730/000.00
- Gemarkung Dessau,Flur 029, Flurstücke
04534/001.00 08950/000.00 08955/000.00 08951/000.00
08954/000.00 08967/000.00
- Gemarkung Dessau,Flur 007, Flurstücke
01150/003.00 01150/002.00 01156/002.00
- Gemarkung Dessau,Flur 040, Flurstücke
05658/000.00 05657/002.00
- Gemarkung Dessau,Flur 035, Flurstücke
05253/003.00 10510/000.00 10505/000.00 10507/000.00
- Gemarkung Dessau,Flur 008, Flurstück
01164/003.00
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach
Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer
ein Ausgleich zu zahlen.
Gemäß § 7 der SachenR-DV werden die Antragsunterlagen vier Wochen von
dem Tag der Bekanntmachung an bei der Stadt Dessau-Roßlau, Rechtsamt,
Zerbster Str. 4, 06844 Dessau-Roßlau, Telefon-Nr. (03 40) 2 04 21 30, jeweils
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Dessau-Roßlau, 27. März 2010· Ausgabe 4/2010 · 4. Jahrgang
zu den Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Widerspricht der Grundstückseigentümer
rechtzeitig während dieser Frist, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden
Vermerk erteilt.
Dessau-Roßlau, 02.03.2010
Klemens Koschig
Oberbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung des Stadtwahlleiters
Ortschaftsrat Brambach
Frau Ute Großmann ist als Mitglied des Ortschaftsrates der Ortschaft Brambach
ausgeschieden.
Gemäß § 47 Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalts
(KWG LSA) in Verbindung mit § 75 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gebe ich hiermit bekannt, dass der dadurch freigewordene
Sitz im Ortschaftsrat Brambach bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt
bleibt, da kein nächst festgestellter Bewerber mehr vorhanden ist.
M. Conrad
Stadtwahlleiter
Bekanntmachung
Planfeststellung für den Deichausbau Törten
von der A 9 bis Deich Schierau/Möst
Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt
(LHW) hat einen Deichausbau in Törten von der A 9 bis Deich Schierau/Möst
geplant. Für das Vorhaben des LHW, einschließlich der dafür erforderlichen landschaftspflegerischen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke
in den o. g. Gemarkungen beansprucht.
Die Deichrückverlegung bedarf nach den gesetzlichen Vorschriften einer Planfeststellung.
Das Landesverwaltungsamt ist als obere Wasserbehörde für das Planfeststellungsverfahren
die zuständige Anhörungs- und Genehmigungsbehörde.
Die Planunterlagen und die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen
des Vorhabens liegen in der Zeit vom 06.04.2010 bis
05.05.2010
in der Stadt Dessau-Roßlau, im Stadtteil Roßlau, Technisches Rathaus, Finanzrat-
Albert-Straße 2, Zimmer 115
während der Dienststunden
montags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
dienstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
mittwochs von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan schriftlich
oder zur Niederschrift beim Referat Wasser des Landesverwaltungsamtes,
Dessauer Straße 70 in 06118 Halle (Saale) als Planfeststellungsbehörde oder
bei der Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Finanzrat-Albert-Straße
2 in 06862 Dessau-Roßlau erheben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist, die am 19.05.2010 endet, sind alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Bei Einwendungen gegen den Plan, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten
unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte
eingereicht worden sind, gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als
Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf
und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen
als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Sollten Einwendungen, die von mehr
als 50 Personen auf Unterschriftslisten mit ihrer Unterschrift unterzeichnet oder