Amtsblatt f

Nummer 4, April 2010
Seite 37
Aus dem Stadtrat: Fraktion Die Linke.Dessau-Roßlau
Klausurtagung
Die Fraktion der Linkspartei im Dessau-Roßlauer Stadtrat
nutzt die Schönheit des Dessau-Wörlitzer Gartenreichs, um
konzeptionelle Kraft für das Jahr 2010 zu tanken! Seit nunmehr
5 Jahren ist es Tradition, mit der Wahl Tagungsstätte
deutlich zu machen, dass konzeptlose und ignorante
Landespolitik keine Duldung und schon gar keine Akzeptanz
erfahren darf. Für uns gehören Wörlitz und Vockerode
zu Dessau-Roßlau. So wollen es die Bürger und das ist
unser Maßstab! Ein wichtiger Schwerpunkt der Tagung bildete
der Haushalt 2010.
Einstimmig distanzierten sich die Mitglieder unserer Fraktion
von der taktischen Vorgehensweise der Verwaltungsspitze.
Die Art der Informationspolitik des OB auf der Basis
so genannter interfraktioneller Runden halten wir für
nicht demokratisch legitimiert.
PS. Diese Art der Arbeitsweise war vielleicht eine Form, um
das überschaubare Roßlau zu führen, erweist sich aber für
Dessau-Roßlau und seine Komplexität für ungeeignet. Wer
den Schulterschluss in schwierigen Zeiten organisieren will,
braucht Vertrauen und Geschlossenheit. Die Art und Weise,
wie die demokratischen Kräfte neutralisiert werden,
schafft das Gegenteil. Das Anhaltische Theater zum Gegenstand
wahlkampftaktischer Spielchen zu machen, halten
wir für gefährlich. Unsere Fraktion steht geschlossen
hinter unserem Theater und seinen Mitarbeitern. Unser Konzept
heißt: Wehret den Anfängen. In Zusammenarbeit mit
unserer Landtagsfraktion haben wir uns darüber verständigt,
dass ein Kulturraumkonzept für Sachsen-Anhalt die
beste Möglich-keit bietet, um den Wirtschaftsfaktor Kultur
im Land und Dessau-Roßlau Planungssicherheit und Perspektive
zu geben. Im Übrigen vertritt unsere Fraktion diese
Auffas-sung seit 1994!
Eine deutliche Position bezieht unsere Fraktion auch gegen
die betriebsbedingten Kündigungen von städtischem
Personal. Es kann und darf nicht sein, dass systemtypisch
Gewinne privatisiert und Verluste solidarisiert werden.
Den Banken wurde der Rettungsschirm ohne Bedingungen
gespannt und der Steuerzahler soll nun die Zeche durch
Einschnitte in das kulturelle und soziale Netz bezahlen. Deshalb
vertritt unsere Fraktion konsequent die Meinung, es
ist allemal besser, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit.
An einer solchen Lösung sind wir auch bereit mitzuarbeiten,
alles andere trifft auf konstruktiven Widerstand!
Fortsetzung folgt. ...
Ralf Schönemann
Am Jahresende gehen bei derARGE die Lichter aus
Nachdem die Verfassungswidrigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung
der Bundesagentur für Arbeit und der
Stadtverwaltung bereits vor Monaten festgestellt wurde,
hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Stadtverwaltung
nun aufgeforder 3 Modelle zur Betreuung, Vermittlung
und Leistungsberechnung für Hartz-IV-Betroffene zu prüfen.
Eine Grundgesetzänderung ist nicht in Sicht. Somit
stehen die Stadtverwaltung und der Stadtrat vor der Entscheidung:
- getrennte Aufgabenwahrnehmung oder
- Kooperation mit getrennter Aufgabenzuordnung unter einem
Dach oder
- Optionsmodell.
Aus Sicht der von Hartz-IV-Betroffenen und den Mitarbeitern
der Stadtverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit
wurden mit einem Federstrich und diesem Stadtratsbeschluss
Änderungen auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen
und Bürger getroffen und die jahrelange gute Zusammenarbeit
mit der Agentur für Arbeit aufgekündigt.
Für unsere Fraktion sind die Leistungsempfänger von Hartz
IV keine Versuchskaninchen nach dem Motto: Wer es wohl
am Besten könne...
Gegenwärtig sind in der ARGE 180 Mitarbeiter tätig (42 Mitarbeiter
der Stadtverwaltung, 40 Zeitarbeitskräfte und 98
Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit). Für die Übernahme
der 1300 Bedarfsgemeinschaften aus Roßlau zum
1.1.2009 waren 12 Mitarbeiter 4 Monate ausgelastet, wobei
die Vorbereitungszeit 1 Jahr betrug. Für einen Systemwechsel
ist die Zeit jetzt schon fast zu weit fortgeschritten.
Zum 1.1.2011 sind ca. 8000 Bedarfsgemeinschaften, von
wem auch immer, zu betreuen. Auch nach dem Jahreswechsel
besteht ein Leistungsanspruch, völlig unabhängig
davon, wer diese Aufgabe künftig wahrnimmt. Wenn von
der Stadtverwaltung nicht schnellstens Lösungskonzepte
vorgelegt werden, sehen wir den sozialen Frieden in der
Stadt Dessau-Roßlau als stark gefährdet an.
Heidemarie Ehlert
Rote Nelken zum Internationalen Frauentag
Seit fast zwanzig Jahren nun schon ist es praktisches und
gelebtes Politikverständnis der LINKEN, anlässlich des Internationalen
Frauentages in Einrichtungen, Behörden und
Unternehmen unserer Stadt den dort beschäftigten Frauen,
die dort täglich ihren „Mann“ stehen, zu ihrem Ehrentag
zu gratulieren. Für die Fraktion der Linken im Stadtrat,
so Ralf Schönemann, sei es ein großes Anliegen, den Mitarbeiterinnen
der hiesigen Stadtsparkasse für ihre verantwortungsvolle
Aufgabe ein großes Dankeschön auszusprechen.
Andreas Schwierz
Anmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.