Amtsblatt f

Nummer 4, April 2010
Aus dem Stadtrat: Bürgerliste / Die Grünen
Haushalt 2010 nicht absehbar
Es ist Mitte März und nicht abzusehen,
wann Dessau-Roßlau
mit einem Haushalt für das
Jahr 2010 rechnen kann. Im
Gegensatz zu den vergangenen
Jahren hatte die Finanzdezernentin
Frau Nußbeck vor
Einbringen des Haushaltsentwurfes
die absehbare Minderzuweisung
aus dem Finanzausgleichsgesetz
(FAG) des
Landes abwarten wollen. Eigentlich
sollte eine notwendige
Novellierung des FAG hin
zu aufgabenbezogenen Zuweisungen
für die Kommunen
führen. Der Landtag hatte das
Gesetz im vergangenen Jahr
jedoch dahingehend belassen,
dass für Dessau-Roßlau die
Schlechterstellung (ca. -5,6
Mio €) gegenüber Magdeburg
und Halle nicht aufgehoben
wurde. Gleichzeitig wurde die
Gesamtsumme des FAG herabgesetzt,
so dass sich für
Dessau-Roßlau ein Minus von
10 Mio € ergibt. Ursprünglich
sollten die Zuweisungen für unsere
Stadt um 1,5 bis 3 Mio €
steigen. Dafür hatte Dessau-
Roßlau mit der Fusion die Voraussetzungen
geschaffen. Das
Land stiehlt sich nun jedoch
aus der Verantwortung. Zu diesen
Einnahmeverlusten gegenüber
den Planungsgrundlagen
für die bisher vollzogenenKonsolidierungsmaßnahmen
der Stadt kommen weitere
Mindereinnahmen aus Richtung
des Bundes hinzu. Durch
Änderungen der Steuergesetze
werden die wirtschaftlich
bedingten Steuerausfälle noch
verschärft. Der stetig sinkende
Anteil des Bundes an der Finanzierung
der Sozialen Sicherung
(Arbeitslosengeld II)
bei steigenden Ausgaben stellt
den Rückzug aus der Verantwortung
für die Menschen und
Kommunen gleichermaßen dar.
Differenziert sind die eigenen
Konsolidierungsbemühungen
des aufgelaufenen Defizits in
unserer Stadt zu bewerten. Im
Ergebnis der Untersuchung
des Beratungsunternehmens
Rödl & Partner gab es eine
Reihe von Sparvorschlägen.
Viele wurden umgesetzt, einige
wichtige aber nicht. Beim
Flugplatz beispielsweise hätten
durch eine Statusänderung
verbunden mit einer Übertragung
des Betriebes an Dritte -
ohne wirkliche Einschränkungen
für die Flieger - 200.000 €
eingespart werden sollen. Als
Gegenvorschlag ohne Statusänderung
stellte die DVV als Eigentümerin
des Flugplatzes im
Oktober 2008 lediglich 60.000
€ Einsparung in Aussicht. Dieses
viel geringere Ziel wurde
von der Stadtratsmehrheit beschlossen.
Nun nach 16 Monaten
Untersuchungszeit (!)
kommen noch ganze 23.000,-
€ heraus, dafür wären aber zunächst
weitere Investitionen
nötig. Warum wird für eine kleine
privilegierte Minderheit ein
derartiger Aufwand betrieben?
Seit Jahren forderten wir, dass
mit der Übertragung an die
DVV eine kostensparende Lösung
für den Betrieb der Dessauer
Bäder gefunden wird. Allein
die marode Südschwimmhalle
benötigte 2009 einen Zuschuss
von 490.000 €, das
Waldbad 330.000 €, die Stadtschwimmhalle
immerhin noch
182.000 €. Das setzt sich bei
Sporthallen und Sportplätzen
fort. Das Strandbad Adria dagegen
benötigt seit der Privatisierung
keinen Zuschuss
mehr! Nun wird die Existenz
der Bäder diskutiert, weil Lösungen
nicht wirklich und
rechtzeitig voran getrieben
wurden. Bei sämtlichen freiwilligen
Leistungen, die das soziale
und kulturelle Leben in
unserer Stadt ausmachen, sollen
wir zwangsweise ansetzen,
weil es nicht gelang, Millionen
an anderer Stelle zu sparen! Es
tut nicht nur weh, wenn das
Anhaltische Theater geschlossen
wird.
In den vergangenen Jahren
musste die Öffentlichkeit den
Eindruck gewinnen, am Ende
komme es nicht so schlimm
wie am Jahresbeginn befürchtet.
Leider unterstützen Mehrheiten
im Stadtrat dies durch
fahrlässige Beschlüsse. So
wurde die Hundesteuer nicht
auf einen mit anderen Städten
vergleichbaren Satz angehoben.
Große städtische Unternehmen
tragen weiterhin viel
zu wenig zum Etat ihrer Gesellschafterin
bei.
Die Kündigung von städtischem
Personal ist wirtschaftlich
nur effektiv, wenn die Beschäftigten
- etwa mit der Aufgabenübertragung
an Dritte -
auch zukünftig Einkommen erzielen
können und nicht von
sozialer Unterstützung abhängig
werden. Sonst werden die
Einsparungen der Stadt von
den zusätzlichen Aufwendungen
für die Arbeitslosen gemindert.
Die Zeit von Sprüchen wie
„Das ist doch nicht unser
Geld“ (ein früherer OB) ist endgültig
vorbei. Jetzt ist Umdenken
und Sparen auch bei liebgewordenen
Projekten der
Stadtratsmehrheit und der Verwaltung
unabdingbar, einge-
Kontakt:
Anmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.
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fahrene Bahnen müssen verlassen
werden. Dazu zählt z. B.
der Weiterbau der Nordumgehung.
Der Verzicht auf Einnahmen
von 1,3 Mio € aus Stellplatzablösung,
wie der Stadtrat
auf Empfehlung des Bauausschusses
Ende März beschließen
soll, bedarf als
Rechtfertigung und Begründung
mehr als nur Postkarten
des Kristallpalastes aus vergangenen
Zeiten.
Wir erwarten auch, dass verschiedene
Ämter Vorschläge
aus der Verwaltung und den
Fraktionen nicht blockieren.
Nicht die Gründe, warum was
nicht geht, sondern kreative
Lösungen müssen gefunden
werden.
Wir halten es für wenig hilfreich,
sachdienlich und vertrauensbildend,
wenn die so
genannte „Blut- und Tränenliste“
der Verwaltungsspitze den
Fraktionen genau wie der gesamten
Bürgerschaft bis zum
Redaktionsschluss nicht bekannt
gemacht wurde und damit
weder eine erste Bewertung
noch eine fundierte Diskussion
möglich ist.
Stefan Giese-Rehm
Fraktionsvorsitzender
Bürgerliste / Die Grünen, Fraktion im Stadtrat Dessau-
Roßlau, Humperdinckstraße 16, 06844 Dessau-Roßlau
Tel. 0340 / 220 62 71, Fax: 0340 / 516 89 81
fraktion@dessau-alternativ.de
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